Referendum

Island: Gegner neuer EU-Beitrittsverhandlungen liegen vorn

Die Isländer stimmen über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab. Nach ersten Teilergebnissen liegt das Nein-Lager knapp vorn.

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Ein Wähler gibt im Rathaus von Reykjavik seine Stimme ab.

Ein Wähler gibt im Rathaus von Reykjavik seine Stimme ab.

© Marco Di Marco/AP/dpa

Bei einem Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union liegt das Nein-Lager nach aktuellen Teilergebnissen vorne. Nach Angaben des isländischen Rundfunksenders RÚV entfallen 52,5 Prozent der gültigen Stimmen auf Nein und 47,5 Prozent auf Ja. Insgesamt wurden bislang 99.037 Nein- und 89.459 Ja-Stimmen gezählt.

Ein belastbares Endergebnis könnte laut Reuters erst im Laufe des Sonntags vorliegen. Die Wahllokale hatten am Samstagabend geschlossen. Die Stimmzettel müssen dem Bericht zufolge teilweise per Flugzeug, Schiff oder Auto zur Auszählung gebracht werden.

Entscheidung über neue Verhandlungen

Die isländische Regierung will sich am Sonntagmittag zum Ausgang des Referendums äußern. Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir sowie Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir und Bildungsministerin Inga Sæland haben für 13 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Dort wollen sie das Ergebnis erörtern und Fragen von Journalisten beantworten, wie RÚV berichtet.

Die Abstimmung entscheidet zunächst nicht über einen EU-Beitritt, sondern darüber, ob Island die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel wieder aufnehmen soll. Sollte sich das Ja-Lager durchsetzen, könnten die Gespräche laut einem Memo des isländischen Außenministeriums noch bis Ende 2026 beginnen und etwa 18 bis 24 Monate dauern, wie Reuters berichtet. Über einen tatsächlichen EU-Beitritt müsste anschließend in einem weiteren Referendum entschieden werden.

Debatte um Wirtschaft und Fischerei

Island hatte bereits 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Hintergrund war damals eine schwere Finanzkrise. Die Beitrittsverhandlungen wurden 2013 gestoppt.

In der aktuellen Debatte standen vor allem wirtschaftliche Fragen, die Fischerei und die Lebenshaltungskosten im Mittelpunkt. Befürworter einer Annäherung an die EU verweisen laut Reuters unter anderem auf die hohen Zinsen in Island. Sie argumentieren, eine EU-Mitgliedschaft und möglicherweise die Einführung des Euro könnten die wirtschaftliche Lage verbessern. Gegner befürchten dagegen Einschränkungen der nationalen Souveränität und einen Verlust von Einfluss auf die eigenen Fischereigewässer.

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