Island kündigt Referendum über EU-Beitrittsgespräche an

Islands Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hat bei einem Besuch in Warschau angekündigt, dass ihr Land in den kommenden Monaten eine Volksabstimmung über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abhalten wird. „Wir gehen jetzt in den nächsten Monaten voran, um ein Referendum über die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen abzuhalten“, sagte Frostadóttir auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk am Dienstag. Einen konkreten Termin habe die Regierung noch nicht festgelegt.

Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico könnte die Abstimmung bereits im August stattfinden – deutlich früher als die ursprünglich bis 2027 gesetzte Frist. Das isländische Parlament werde voraussichtlich in den kommenden Wochen den genauen Termin bekannt geben.

Reykjavik hatte im Jahr 2009 während einer schweren Finanzkrise den EU-Beitritt beantragt, die Verhandlungen jedoch im Jahr 2013 nach vier Jahren auf Eis gelegt. Vor dem Stopp waren bereits 11 von 33 Verhandlungskapiteln abgeschlossen worden. Da Island als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, des Schengen-Raums und der Europäischen Freihandelsassoziation bereits große Teile des EU-Rechts übernommen hat, könnten neue Verhandlungen theoretisch rasch abgeschlossen werden. Ein EU-Beamter sagte demnach gegenüber Politico: „Auf dem Papier könnte es sogar nur ein Jahr dauern.“

Frostadóttir betonte in Warschau, es gehe darum, „eine Chance zu eröffnen“ und Island stärker in Europa zu integrieren. Gleichzeitig müsse die eigenständige arktische Identität des Landes berücksichtigt werden – etwa bei der Nutzung natürlicher Ressourcen und der Lebensweise der knapp 400.000 Einwohner.

Geopolitischer Druck als Treiber für EU-Beitritt

Mehrere Faktoren dürften das Interesse an einem EU-Beitritt neu entfacht haben. Die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren – die dänische Insel liegt zwischen Island und den Vereinigten Staaten –, haben den kleinen Inselstaat verunsichert. Trumps Botschafternominierung für Island, Billy Long, scherzte zudem öffentlich, Island werde der 52. US-Bundesstaat. Hinzu kommen von der Trump-Regierung erhobene Zölle auf isländische Importe sowie steigende Lebenshaltungskosten.

Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Prosent befürworten inzwischen 45 Prozent der Isländer einen EU-Beitritt, 35 Prozent sind dagegen. In früheren Umfragen lag die Zustimmung meist bei rund 40 Prozent. 53 Prozent der Befragten wollen die isländische Krone abschaffen, die mit hoher Inflation und hohen Zinsen verbunden wird.

EU-Kommissarin und Tusk signalisieren Offenheit

Tusk sagte laut dem britischen Guardian während des Besuchs seiner isländischen Amtskollegin, er wäre „mehr als glücklich“, Island in der EU zu sehen, und verwies auf Polens eigene Erfolgsgeschichte der europäischen Integration. Er zog zudem den Brexit als warnendes Beispiel heran: Aktuelle Umfragen zeigten, dass 65 Prozent der Briten heute für die EU stimmen würden.

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos signalisierte ebenfalls Offenheit: „Die Diskussion über die Erweiterung verändert sich. Es geht zunehmend um Sicherheit und darum, unsere Handlungsfähigkeit in einer Welt konkurrierender Einflusssphären zu bewahren.“

Das größte Hindernis bleibt die Fischereipolitik, ein zentraler Wirtschaftszweig Islands. Allerdings könnte der Brexit die Verhandlungen erleichtern, da Großbritannien – einst Gegner Islands in den sogenannten Kabeljaukriegen – nicht mehr am EU-Verhandlungstisch sitzt.

Bei einem positiven Ausgang des Referendums in Island wäre nach Abschluss der Verhandlungen eine zweite Volksabstimmung auf der Insel nötig, um den EU-Beitritt zu besiegeln.