In Island entscheiden die Wähler am Samstag darüber, ob ihr Land die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen soll. Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich ein äußerst knappes Ergebnis ab, wie aus isländischem Medienberichten hervorgeht. Zur Abstimmung steht noch nicht der Beitritt selbst, sondern lediglich die Frage, ob Reykjavik erneut mit Brüssel über mögliche Bedingungen verhandeln soll.

Die Wahllokale in dem Land mit rund 400.000 Einwohnern öffnen nach Angaben von Reuters um 9 Uhr GMT, also um 11 Uhr deutscher Zeit. Sie schließen um 22 Uhr GMT und damit um Mitternacht deutscher Zeit.

Umfragen zeigen uneinheitliches Bild

Eine am Freitag veröffentlichte Gallup-Umfrage sieht die Gegner neuer Verhandlungen knapp vorn. Demnach lehnen 51,6 Prozent der Befragten Gespräche mit Brüssel ab, während 48,4 Prozent dafür sind. Befragt wurden zwischen dem 24. und 27. August insgesamt 4583 Menschen.

Eine kurz zuvor veröffentlichte Erhebung des Instituts Maskína kam zum umgekehrten Ergebnis: Darin befürworteten 51,3 Prozent die Wiederaufnahme der Verhandlungen, 48,7 Prozent waren dagegen. Der Ausgang gilt derzeit als völlig offen.

Ein Ja wäre noch kein EU-Beitritt

Die Isländer beantworten die Frage: „Soll Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen?“ Bei einem Ja würde die Regierung zunächst die EU über das Ergebnis informieren und anschließend eine Verhandlungskommission bilden, erklärte Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir dem isländischen Sender RÚV.

Die Kommission soll Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie der Fischerei- und Landwirtschaftsbranche einbeziehen. Nach einer Einschätzung des isländischen Außenministeriums könnten die Gespräche noch Ende 2026 beginnen und etwa 18 bis 24 Monate dauern.

Selbst ein erfolgreicher Abschluss würde Island nicht automatisch zum EU-Mitglied machen. Über das ausgehandelte Beitrittsabkommen müssten die Isländer in einem zweiten Referendum abstimmen. Zudem müssten sämtliche 27 EU-Staaten einer Aufnahme zustimmen.

Island wäre bei den Gesprächen nicht vollständig am Anfang. Das Land beantragte im Jahr 2009 während der schweren Finanzkrise die Mitgliedschaft und begann im folgenden Jahr mit den Verhandlungen. Bis zu deren Aussetzung 2013 waren nach Angaben des Atlantic Council 27 von 35 Verhandlungskapiteln geöffnet und elf vorläufig abgeschlossen worden.

Befürworter hoffen auf niedrigere Zinsen

Im Mittelpunkt der Ja-Kampagne stehen vor allem die hohen Lebenshaltungskosten und die Geldpolitik. Der Leitzins der isländischen Zentralbank liegt derzeit bei 8,0 Prozent, während die Europäische Zentralbank einen Zinssatz von 2,25 Prozent festgelegt hat. Hohe Kreditkosten belasten insbesondere Menschen mit Immobilienfinanzierungen.

Die Befürworter argumentieren, eine EU-Mitgliedschaft und eine mögliche spätere Einführung des Euro könnten die schwankungsanfällige isländische Krone ersetzen und langfristig zu stabileren Preisen und niedrigeren Zinsen beitragen. Vilhjálmur Hilmarsson, Chefökonom einer großen isländischen Gewerkschaft, sagte Reuters, der Beitritt werde die strukturellen Probleme des Landes zwar nicht lösen, könne aber zum Auslöser für eine gesündere wirtschaftliche Entwicklung werden.

Als EU-Mitglied erhielte Island zudem eine direkte Stimme in der Europäischen Kommission, im Ministerrat und im Europäischen Parlament. Bislang übernimmt das Land über den Europäischen Wirtschaftsraum bereits zahlreiche europäische Vorschriften, kann deren Ausgestaltung jedoch nur eingeschränkt beeinflussen.

Island in der EU? Gegner warnen vor Kontrollverlust

Die Nein-Kampagne hält die wirtschaftlichen Versprechen dagegen für überzogen. Oppositionsführerin Guðrún Hafsteinsdóttir erklärte, weder hohe Zinsen noch steigende Lebenshaltungskosten könnten von Brüssel gelöst werden. Dafür sei die isländische Politik selbst verantwortlich.

Die Gegner befürchten außerdem, dass Island weitere Entscheidungsbefugnisse an die EU abgeben müsste. Die frühere Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir sagte laut Reuters, gerade für ein kleines Land mit einer kleinen Volkswirtschaft sei es wichtig, die eigene Souveränität zu bewahren.

Bereits heute ist Island wirtschaftlich eng mit der Europäischen Union verbunden. Über den Europäischen Wirtschaftsraum gehört es zum EU-Binnenmarkt, zudem ist es Teil des Schengenraums. Ein Nein würde diese bestehenden Vereinbarungen nicht automatisch verändern. Ein Beitritt würde Island darüber hinaus jedoch in die Zollunion und in weitere gemeinsame Politikbereiche der EU führen.

Fischereirechte bleiben größter Streitpunkt

Besonders umstritten ist die Fischerei, die für Islands Wirtschaft und nationales Selbstverständnis eine zentrale Rolle spielt. Der Sektor erwirtschaftete im Jahr 2023 nach Angaben des Atlantic Council etwa ein Drittel der isländischen Warenexporte.

Als EU-Mitglied müsste Island grundsätzlich an der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik teilnehmen. Fangquoten werden dabei unter anderem anhand historischer Fangmuster verteilt. Befürworter verweisen darauf, dass seit Jahrzehnten keine EU-Staaten in isländischen Gewässern gefischt hätten und Island deshalb einen großen Teil seiner bisherigen Rechte behalten könnte.

Die EU hat zudem Bereitschaft signalisiert, über Sonderregelungen zu sprechen. Gegner bezweifeln jedoch, dass solche Ausnahmen dauerhaft Bestand hätten. Sie warnen davor, die Kontrolle über die Gewässer und damit über eine der wichtigsten Ressourcen des Landes teilweise an Brüssel zu übertragen.

Sicherheitslage rückt Europa stärker in den Fokus

Neben wirtschaftlichen Fragen hat auch die veränderte Sicherheitslage die Debatte neu belebt. Außenministerin Gunnarsdóttir verwies gegenüber Reuters auf den Krieg in der Ukraine und den zunehmenden Druck auf die internationale Ordnung. Kleine Staaten müssten sich fragen, wo sie stünden und wer im Ernstfall an ihrer Seite stehe.

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Frage durch die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das benachbarte Grönland. Befürworter sehen darin einen Beleg dafür, dass Island engere politische Verbindungen zur EU brauche.

Gegner wie der frühere Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson halten die Äußerungen dagegen für Übertreibungen und sehen keine reale Gefahr einer amerikanischen Invasion.

Gunnlaugsson bestreitet in einem Interview mit Politico zudem, dass ein Ja die Regierung zwingend zu vollständigen Beitrittsverhandlungen verpflichten würde. Nach seiner Auslegung könnte sie sich darauf beschränken, mögliche Angebote der EU auszuloten.

Regierung erwägt auch Rücknahme des Beitrittsantrags

Die amtierende Regierung hat dagegen angekündigt, das Abstimmungsergebnis umzusetzen.

Bei einem Nein will die derzeitige Regierung die EU-Frage nicht erneut aufgreifen. Außenministerin Gunnarsdóttir kündigte gegenüber RÚV an, anschließend mit dem Parlament über das weitere Vorgehen und möglicherweise auch über eine formelle Rücknahme des bisherigen Beitrittsantrags zu beraten.