Der Nahostkonflikt hat wieder an Fahrt aufgenommen. Die mit Iran verbündeten Huthi im Jemen haben die Küste am Bab al-Mandab unter ihre Kontrolle gebracht und zuletzt Saudi-Arabien mit Drohnen und Raketen angegriffen. In dieser Lage plant die US-Regierung nun, Israel Zehntausende schwere Bomben zu verkaufen. Das berichten die Washington Post (WP) und Reuters jeweils unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter. Der Deal habe einen Wert von 2,8 Milliarden Dollar. Dabei soll es sich um die größte Lieferung dieser Art an Israel seit Jahren handeln.
Der Zeitpunkt ist heikel. Israel wählt am 27. Oktober ein neues Parlament, in den USA stehen am 3. November die Midterms an. Bevor der Deal gilt, muss der US-Kongress zustimmen. Die zuständigen Abgeordneten und Senatoren wurden laut beiden Medien bereits informiert, die Regierung dränge auf ein schnelles Ja. Offiziell äußern wollten sich weder die US-Regierung noch die israelische Botschaft.
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In den ersten acht Monaten des Gaza-Kriegs lieferten die USA Israel mindestens 14.000 MK-84-Bomben. Das neue Paket sieht fast das Dreifache vor, allerdings verteilt auf die kommenden Jahre.
Kritiker in den USA verweisen auf den Einsatz solcher Bomben in dicht besiedelten Gebieten wie dem Gazastreifen und halten den Zeitpunkt für falsch.
Chuck Freilich, früher stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Israels, hält die Aufregung für unbegründet. An den Bomben sei nichts Ungewöhnliches, auch die USA setzten sie ein. Beide Länder seien weiterhin enge Verbündete, sagt er gegenüber dieser Zeitung. Der Bericht der WP beruhe auf einer Indiskretion aus der US-Regierung, womöglich von jemandem, der den Deal verhindern wolle, so Freilich.
Harel Chorev, Nahost-Experte an der Tel Aviv University, betont gegenüber dieser Zeitung, dass es sich dabei um den normalen Bedarf der Israel Defense Forces (IDF) handle, besonders in Anbetracht einer neuen Eskalation mit dem Iran, die sich aktuell deutlich abzeichne.
An welchen Fronten eskaliert es?
Der Krieg mit Iran ist nicht beendet. Anfang September meldeten Kuwait und Bahrain iranische Drohnenangriffe, Trump sprach von US-Angriffen auf Irans Versuch, ein Radarsystem wieder aufzubauen. Einer Rückkehr zur Waffenruhe erteilte er vorerst eine Absage.
Im Libanon gilt seit Juni eine von den USA vermittelte Waffenruhe mit der Hisbollah. Ein Rahmenabkommen, das die vollständige Entwaffnung der Miliz vorsieht, lehnte die Hisbollah ab.
Nach einem israelischen Angriff bei Nabatieh im Südlibanon stieg am Sonntag Rauch auf.
© Ramiz Dallah/imago
Die Huthi haben sich Ende März in den Iran-Krieg eingeschaltet und greifen seitdem auch Israel mit Raketen und Drohnen an. Das Washingtoner Institute for the Study of War wertet die Offensive der Huthi als Teil der iranischen Kampagne gegen die USA und ihre Verbündeten.
Wann kommt die Lieferung?
Einen Zeitplan nennen die Berichte nicht. Bis zur Auslieferung solcher Bestellungen können laut WP mehrere Jahre vergehen. Bei einem ähnlichen Deal über 2,04 Milliarden Dollar vom Februar 2025 sollten die Lieferungen 2026 beginnen. Das Pentagon schloss damals nicht aus, dass ein Teil direkt aus US-Beständen kommt und damit sofort verfügbar wäre.
Formal handelt es sich um einen Verkauf. Bezahlt wird er nach Angaben der WP aber aus der US-Militärhilfe für Israel, also mit amerikanischem Steuergeld. Laut dem Abkommen von 2016 erhält Israel bis 2028 jährlich 3,3 Milliarden Dollar, dazu 500 Millionen Dollar für die Raketenabwehr. Das Geld muss Israel vollständig bei US-Rüstungsfirmen ausgeben. Der Deal über 2,8 Milliarden Dollar entspricht damit fast einem Jahresbudget.
Dabei hatte Netanjahu im Mai angekündigt, die Militärhilfe schrittweise auf null herunterfahren zu wollen. Seit Juni verhandeln beide Länder über ein Nachfolgeabkommen, laut der International Crisis Group allerdings ohne Fortschritt. Freilich sieht darin keinen Widerspruch. Die Hilfe gelte bis zum Ende des aktuellen Abkommens 2028, solange sie nicht offiziell früher beendet werde.
Um was für Bomben handelt es sich?
Die MK-84 ist eine der meistgenutzten schweren Bomben der USA und wird auch von Saudi-Arabien eingesetzt. Sie durchschlägt Metall und Beton und lässt sich mit Lenksätzen zur Präzisionswaffe umrüsten. Die I-2000 ist für Angriffe auf Bunker ausgelegt.
Israel setzt die Bomben regelmäßig in Gaza und im Libanon ein. Schätzungen zufolge sind im Gazastreifen seit Kriegsbeginn zwischen 70.000 und mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Von rund 70.000 Toten geht auch die israelische Armee aus, das Max-Planck-Institut für demografische Forschung kommt in einer Hochrechnung auf mehr als 100.000. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach dem Angriff vom 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Geiseln verschleppt wurden.
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