WASHINGTON. Die Ankündigung Israels, in Ostjerusalem 900 weitere Wohnungen zu bauen, hat heftige internationale Reaktionen ausgelöst. US-Präsident Barack Obama hat die Pläne als "sehr gefährlich" kritisiert. Weiterer Siedlungsbau trage nicht zu Israels Sicherheit bei, sagte er in einem Interview des Senders Fox News. "Ich denke, es verbittert die Palästinenser in einer Weise, die sehr gefährlich werden könnte", erklärte er. Auch die Europäische Union verurteilte die Bauentscheidung.Die USA haben von Israel einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert, zuletzt aber widersprüchliche Signale gesendet. Vor drei Wochen hatte US-Außenministerin Hillary Clinton das Angebot Israels, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten einzuschränken, als "beispiellos" gelobt. Washington schien von seiner kategorischen Forderung nach dem Einfrieren aller Bauaktivitäten abzurücken. Später beteuerte Clinton, die US-Position sei unverändert.Die zu Wochenbeginn bekannt gewordene Entscheidung, in Gilo weitere 900 Wohnungen zu bauen, wird nun offenbar in Washington auch als Affront gegen die Obama-Regierung gewertet. Gilo ist am Rande Ost-Jerusalems auf arabischem Land gebaut worden, das 1967 von Israel besetzt und später annektiert wurde. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Der US-Nahost-Beauftragte George Mitchell soll Israel am Montag gedrängt haben, auf das Bauprojekt zu verzichten. Kurz darauf wird Entscheidung bekannt.Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wies die Kritik zurück. Gilo sei integraler Bestandteil Jerusalems. Dort werde "seit Dutzenden Jahren gebaut, und an den derzeitigen Planungen und Bauarbeiten ist nichts neu". Der palästinensische Präsidentenberater Saeb Erekat erklärte hingegen, Netanjahu habe die Wahl zwischen "Siedlungen oder Frieden". (do.)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]