Außerparlamentarisches Misstrauensvotum

TEL AVIV. Aus allen Landesteilen Israels machten sie sich gestern auf den Weg zu dieser lagerübergreifenden, ziemlich einzigartigen Protestkundgebung in Tel Aviv, die das schlichte Motto trug: "Stümper, geht nach Hause." Gemeint war selbstredend die Regierung. Wie könnte es derzeit auch anders sein, in diesen Tagen, in denen ein politisches Nachbeben das Land erschüttert: Im vergangenen Juli war Israels Armee überhastet in den Libanon einmarschiert, nach 34 Tagen folgte der Waffenstillstand - ohne einen entscheidenden Erfolg. So jedenfalls stellte es zu Wochenbeginn eine unabhängige Untersuchungskommission um den Richter Eliahu Winograd fest und nannte namentlich drei Verantwortliche: Premier Ehud Olmert, Verteidigungsminister Amier Peretz und Generalstabschef Dan Halutz.Letzterer hat sein Amt bereits im Januar aufgegeben. Nun richtet sich die Kritik vor allem gegen Regierungschef Ehud Olmert. Der versicherte sich am Mittwoch noch einmal der Unterstützung seiner Kadima-Partei, gestern stellte er sich dem Parlament. Stoisch ließ er die Kritik über sich ergehen. Und die kam auch vom Koalitionspartner. "In jedem anderen Land wäre die Regierung zurückgetreten", sagte Danni Jatom von der Arbeitspartei, die mit Olmerts Mitte-Rechts-Partei Kadima eine Koalition bildet. Oppositionsfüher Benjamin Netanjahu erklärte: "Wir müssen uns an das Volk wenden und die Bürger entscheiden lassen." Olmert aber sagte lediglich: "Ich habe Fehler gemacht, und die will ich selbst korrigieren."Taktische FinessenÜber strategische Raffinesse und gewiefte Taktik - all das, woran es seiner Urteilskraft laut Winograd-Report im Libanon-Krieg fehlte - scheint der Noch-Premier im aktuellen Streit zu verfügen. Außenministerin Zipi Liwni, die ihn politisch beerben will, ließ er auflaufen. Aus der Kadima-Fraktion legte bislang nur Kabinettssekretär Avigdor Yitzhaki sein Amt nieder. Der Rest wartet, ob eine Kabinettsumbildung womöglich neue Posten beschert. In der Arbeitspartei hält es Verteidigungsminister Peretz vorerst genauso: ans Amt klammern, zumindest bis zur Mitgliederbefragung Ende Mai.Bislang konnte Olmert eine Meuterei abwenden - in seiner eigenen Partei und in der Koalition. Auf der Straße aber formiert sich der Protest. An die 100 000 Demonstranten wurden gestern Abend auf der Protestkundgebung in Tel Aviv gezählt.Im Vorfeld des Marsches hatten viele Israelis eine einfache Rechnung aufgemacht: Je mehr Menschen protestieren würden, desto kürzer dürfte Olmerts verbleibende Zeit als Premier ausfallen. Ziemlich ungewöhnliche Allianzen fanden sich so zusammen. Die vielleicht erstaunlichste bildeten Jossi Beilin von der linken Meretz-Partei und Effi Eitam, der strammrechte Chef der nationalreligiösen Mafdal-Partei. In einem gemeinsamen Aufruf in der Zeitung Maariv zeigte sich das ungleiche Paar gestern einig, dass Olmert aus Verantwortung für sein Versagen im Libanon-Krieg zurücktreten müsse. "Wir beide werden innerhalb demokratischer Gepflogenheiten alle Register ziehen, damit das auch geschieht", erklärten sie.Was kommen soll, wenn der Sturm der Empörung Olmert und den im Libanon-Krieg nicht minder verhängnisvoll agierenden Verteidigungsminister Peretz womöglich hinweggefegt hat - das ist unklar. Das Land ist gespalten: Knapp die Hälfte der Israelis ist laut einer Umfrage zwar für Neuwahlen, aber fast genau so viele sind dagegen. Was die einen hoffen, fürchten die anderen: nämlich dass der rechte Likud-Führer Benjamin Netanjahu die Wahl gewinnen könnte. Der liegt in den Umfragen deutlich vorne.Hier liegt auch ein Grund dafür, dass die Kadima-Partei Olmert stützt, denn die Abgeordneten fürchten in den Neuwahlen abgestraft zu werden. Einige Skeptiker warnen bereits, dass der Massenprotest auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv nur einem nütze: dem Hardliner Netanjahu.Daran ändert auch der berechtigte Zorn der Eltern von Gefallenen oder der Reservisten nichts, die mit zum Protest der Entrüsteten in Tel Aviv aufgerufen hatten. Und so ist Olmerts einziges Argument für ein Beharren im Amt - den zaghaften Friedensprozess mit den Palästinensern vom Hardliner Netanjahu nicht stoppen zu lassen.Die Demonstranten verlangten gestern Abend weit mehr, vor allem moralische Integrität. So sagte Yakir Aviv, ein Studentenführer aus Jerusalem: "Wir finden uns nicht damit ab, in welche Tiefen die Regierung gesunken ist." Und Usi Dajan, General a. D. und einer der Veranstalter der Kundgebung, erklärte: "Die israelische Bevölkerung traut Olmert nicht. So können wir nicht weitermachen."------------------------------Stockender FriedensprozessAußenminister Frank-Walter Steinmeier ist gestern zu einer Nahost-Reise aufgebrochen. Dabei wollte er auch mit Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Steinmeier sagte: "Ich hoffe, dass trotz der aktuellen Schwierigkeiten in Israel die Bemühungen weitergehen." Er habe mit der israelischen Seite geklärt, dass sein Besuch trotz der innenpolitischen Krise des Landes sinnvoll sei.Auf der Agenda stehen auch ein informelles Treffen des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UN) sowie Gespräche der EU mit dem Ministerkomitee der Arabischen Liga. Die Liga hatte vor wenigen Wochen mit einer Initiative Bewegung in den stockenden Nahost-Friedensprozess gebracht. Im Kern steht dabei die Anerkennung Israels, wenn es sich aus den besetzten Gebieten zurückzieht und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge akzeptiert.Auch die USA legten gestern eine neue Initiative vor. Dabei werden erstmals Fristen für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern genannt. Demnach soll Israel den Palästinensern bald mehr Bewegungsfreiheit zwischen Gazastreifen und Westjordanland gewähren. Im Gegenzug sollen die Palästinenser den Raketenbeschuss israelischer Grenzgebiete einschränken und bis Ende 2007 ganz stoppen. Der Plan soll Mitte Mai anlaufen.------------------------------Foto: "Wahlen jetzt", fordern diese Demonstranten auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv.