ISRAEL - Nach seinem Triumph steht Premier Scharon vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Ägyptens Präsident sucht den Kontakt zum Likudchef.

Schwierige Partnersuche für Scharon

Inge Günther
4 Min

JERUSALEM, 29. Januar. Nach dem grossen Sieg der regierenden Likud-Partei bei der Parlamentswahl in Israel hat das Tauziehen um die Regierungsbildung begonnen. Ministerpräsident Ariel Scharon lud am Mittwoch den Vorsitzenden der oppositionellen Arbeitspartei, Amram Mitzna, sowie den Chef der bürgerlich-säkularen Schinui-Partei zu Gesprächen ein. Scharons rechtsgerichteter Likud hatte bei der Wahl vom Dienstag die Zahl der Parlamentssitze fast verdoppelt.In seiner Siegesansprache in der Nacht setzte Scharon dennoch eher düstere Akzente. "Dies ist nicht die Zeit zum Feiern", dämpfte er die überschäumende Stimmung seiner Gefolgschaft. Angesichts der irakischen Bedrohung, mörderischer Anschläge und ökonomischer Krise sei nicht Triumph, sondern nationale Einheit - Synonym für eine möglichst breite Regierung - das Gebot der Stunde.Der überragende Sieg hilft Scharon allein nicht weiter, denn die Suche nach Koalitionspartnern wird schwierig. Zwar stehen ihm jetzt prinzipiell mehrere Optionen offen: angefangen von einer rechts-national-religiösen Koalition schmalen Zuschnitts über eine Neuauflage der Einheitsregierung inklusive Labour bis hin zum Säkularmodell von Schinui.Distanzierte Gegenspieler Doch begibt sich Scharon in die Abhängigkeit von rechten Extremisten, könnte das seinen amerikanischen Freund George W. Bush überaus irritieren, der schließlich nach einem Irak-Krieg einen Nahost-Friedensplan mit Endstation Palästinenser-Staat vorantreiben will. Friedenskompromisse werden mit Hardlinern wie Avigdor Lieberman von der Nationalen Union jedoch nicht zu machen sein. Um die Arbeitspartei zur Rückkehr ins Kabinett zu locken, müsste Scharon wiederum zumindest die Räumung einiger Siedlungen in Gaza in Aussicht stellen, was Aufruhr in den eigenen Likud-Reihen bedeuten würde."Scharon spricht leidenschaftlich von einer Einheits-Regierung, aber weiß nicht, wie er sie formen kann", konstatierte der Haaretz-Kommentator Yoel Marcus. Schon Scharons Ankündigung, zunächst die Arbeitspartei Amram Mitznas zu Verhandlungen einzuladen, löste unter den Likudniks Pfiffe und Buh-Geschrei aus. Betont distanziert blickte am Wahlabend derweil Gegenspieler Benjamin Netanjahu drein, darin übertroffen nur noch von Labours Elderstatesman Schimon Peres, als der gescheiterte linke Hoffnungsträger Mitzna sein Eingeständnis der Niederlage mit einer kämpferischen Attitüde versah: "Es ist keine Schande, in der Opposition zu sein. " Vor allem, da das Ziel nicht sei, sich Scharon anzuschließen, sondern ihn abzulösen. "Ein Marathon", so Mitznas, "bei dem wir uns auf den ersten Kilometern der Strecke befinden. " Das freilich liefe darauf hinaus, dass der demnächst 80-jährige Peres kaum noch einmal dazu käme, aktiv die israelischen Staatsgeschäfte zu lenken.So hart abgestraft wurde die Arbeitspartei, die unter Rabin noch mehr als ein Drittel der Knesset-Sitze einnahm, noch nie in ihrer wechselvollen Geschichte wie dieses Mal. Und man weiß kaum, woran es mehr lag: dass sie für das Zustandekommen der Osloer Friedensverträge verantwortlich gemacht wird, die viele Israelis inzwischen für einen Sündenfall schlechthin halten; dass sie sich zwanzig Monate lang zum Feigenblatt Scharons hergab; oder dass sie im Wahlkampf eine solche Wiederholung ausschloss. Eines allerdings zeichnet sich ab. Die Labour-Basis legt Wert auf ein Ende des Zickzackkurses und will Mitzna, den Advokaten von Friedensverhandlungen, nicht ohne weiteres fallen lassen. In gewisser Weise, schrieb der Journalist Chemi Schalev, "impft der Sturz der Partei ihr vielleicht gar den Kampfgeist ein, in der Opposition zu bleiben". Derweil kursiert ein noch ganz anderes Szenario, das Scharon bereits beschwört. Im Falle eines Irak-Krieges könnte er eine Notregierung ausrufen. Unter Appell an die nationale Verantwortung ließen sich möglicherweise dann auch die ins Boot holen, die jetzt nicht wollen. Mitzna hat sich gegen einen solchen Überredungsversuch bereits gewappnet. Bei akuter Gefahr will er Scharon ein politisches Sicherheitsnetz anbieten - aus der Opposition heraus.Säkulare als Königsmacher? // Die Schinui-Partei (Veränderung), gegründet 1974, ist mit ihrer Anti-Korruptions- und Protestkampagne drittstärkste politische Kraft in Israel geworden.Mit ihren 15 Mandaten kann die bürgerlich-säkulare Partei zum Königsmacher bei den Koalitionsverhandlungen werden.BERLINER ZEITUNG/LUKAS PUSCH Neue Sitzverteilung in der Knesset.DPA/ODD ANDERSEN Triumph in der Wahlnacht: Likud-Chef Ariel Scharon

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