Die israelische Polizei hat einen hochrangigen Berater von Premierminister Benjamin Netanjahu festgenommen, weil er angeblich geheime Informationen an ausländische Medien weitergegeben hat. Oppositionsführer behaupten, die Informationen seien „gefälscht“ und Teil einer List gewesen, um einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen in Gaza zu vereiteln.
Am Sonntag hatte ein Gericht in der israelischen Stadt Rischon Lezion mitgeteilt, dass ein früherer Pressesprecher von Netanjahu wegen des Verdachts festgenommen worden sei, Unterlagen aus den Systemen des israelischen Militärs entnommen und an Journalisten „illegal herausgegeben“ zu haben. Übereinstimmenden Berichten zufolge, die sich auf Oppositionspolitiker des Landes beziehen, handelt es sich bei dem Hauptverdächtigen um Eliezer Feldstein. Er habe während eines entscheidenden Zeitpunktes für die Geiselverhandlungen Dokumente an den britischen Jewish Chronicle und die deutsche Boulevardzeitung Bild weitergeben, um die Gespräche zu beeinflussen, so der Vorwurf.
Die Veröffentlichung der Unterlagen stelle eine mögliche Gefahr für die Sicherheit Israels dar, erklärte das Gericht. Dadurch sei möglicherweise das Ziel gefährdet worden, die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Oppositionsführer Jair Lapid sagte, es bestehe der Verdacht, dass Netanjahus Mitarbeiter „geheime Dokumente weitergegeben und vertrauliche Unterlagen gefälscht haben, um eine mögliche Geisel-Freilassung zu behindern und eine Medienkampagne gegen die Geisel-Familien aufzubauen“.
Was wurde an welche Medien durchgestochen?
In den durchgestochenen Regierungsunterlagen sei demnach behauptet worden, dass die Hamas plane, israelische Geiseln nach Ägypten zu schmuggeln, um so ein Waffenstillstandsabkommen zu vereiteln. Wie die britische BBC berichtet, sind Insider der Meinung, die Enthüllungen waren politisch nützlich für Netanjahus harte Position bei den Gesprächen, die daraufhin kaum Fortschritte machten.
Kritiker werfen Regierungschef Netanjahu immer wieder vor, die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Geiselfreilassungen schleifen zu lassen und den Gaza-Krieg absichtlich in die Länge zu ziehen, um seine rechtsextremen Koalitionspartner zufriedenzustellen.
Nach der Veröffentlichung der Medienberichte im September leitete die israelische Armee (IDF) eine Untersuchung ein, um die Quelle der undichten Stellen zu ermitteln. Dies führte schließlich zur Verhaftung von Feldstein und den drei anderen Personen, deren Identität nicht bekannt gegeben wurde.
Ein Sprecher Netanjahus dementierte gegenüber CNN, dass es undichte Stellen im Büro des Premierministers gegeben habe und dass die fragliche Person nie an sicherheitsrelevanten Diskussionen teilgenommen habe, womit er sich offenbar auf Feldstein bezog. Netanjahus Büro spielte dem Bericht zufolge die Möglichkeit herunter, dass die undichte Stelle die Verhandlungen mit der Hamas über die Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen beeinflusst habe, und nannte die Behauptung „lächerlich“.
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Angehörige der Hamas-Geiseln fordern Aufklärung
Der mutmaßliche Geheimnisverrat sorgt in Israel für Empörung. Angehörigen der in den Gazastreifen verschleppten Hamas-Geiseln fordern eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge. Nötig sei eine Untersuchung „aller Personen, die in den Verdacht der Sabotage und des Angriffs auf die Staatssicherheit verwickelt sind“, erklärte das Forum der Geisel-Familien am Montag. Das Vorgehen gefährde die Geiseln und beeinträchtige „ihre Chancen auf eine Rückkehr“.
Das Angehörigen-Forum repräsentiert die Mehrheit der Familien der 97 israelischen Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen befinden. Nach Einschätzung des israelischen Militärs sind 34 davon bereits tot.
Am 7. Oktober 2023 hatten Kämpfer der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen in mehreren Orten im Süden Israels nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. (mit AFP)
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