Israel: Netanjahus Koalition ebnet Weg für vorgezogene Neuwahlen

Netanjahus Likud-Partei hat am Mittwoch im Parlament einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset eingebracht. „Die 25. Knesset wird vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgelöst“, erklärte die Partei laut der Nachrichtenagentur AFP. Der Entwurf wurde von den Vorsitzenden der sechs Koalitionsfraktionen unterzeichnet, die zusammen die Mehrheit im Parlament stellen.

Wie die Zeitung The Times of Israel berichtete, sieht ein von Koalitions-Geschäftsführer Ofir Katz eingebrachter Gesetzentwurf vor, dass Neuwahlen frühestens drei Monate nach Verabschiedung des Gesetzes stattfinden sollen. Der genaue Wahltermin soll vom Knesset-Ausschuss festgelegt werden. Wahlen müssten in jedem Fall bis zum 27. Oktober abgehalten werden.

Streit um Wehrpflicht

Mit dem eigenen Gesetzentwurf kam die Koalition mehreren Oppositionsparteien zuvor, die bereits am Dienstag entsprechende Initiativen eingebracht hatten. Oppositionsführer Jair Lapid erklärte auf der Plattform X: „Die Knesset hat ihre Funktionsfähigkeit verloren.“ Lapid hatte im April mit dem früheren Regierungschef Naftali Bennett das Bündnis „Bejahad“ (Gemeinsam) gegründet. Dieses solle „zur Revolution von 2026 führen“, so Lapid.

Auch die ultraorthodoxe Fraktion Degel HaTora hatte laut der Times of Israel am Dienstag angekündigt, auf die Auflösung des Parlaments drängen zu wollen. Sie wirft der Regierung demnach vor, ein Gesetz nicht vorangetrieben zu haben, das Tora-Schüler von der Wehrpflicht ausnehmen würde. Die ultraorthodoxen Parteien bevorzugen laut der Zeitung einen Wahltermin Anfang September.

Amtszeit geprägt von Konflikten

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtete, deuten Umfragen darauf hin, dass die aus religiösen und nationalistischen Parteien bestehende Koalition Schwierigkeiten haben dürfte, wiedergewählt zu werden. Die Amtszeit der Regierung war geprägt vom Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sowie den Kriegen in Gaza, Libanon und Iran.

Der 76-jährige Netanjahu ist nach Angaben von AFP insgesamt mehr als 18 Jahre lang Regierungschef gewesen. Er hat seit dem Austritt der ultraorthodoxen religiösen Parteien aus seiner Koalition im vergangenen Sommer keine Mehrheit im Parlament mehr. Er ist zudem wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. (mit AFP)