Der Streit zwischen Israel und Großbritannien eskaliert. Israel hat die Schließung des britischen Generalkonsulats in Ost-Jerusalem angeordnet. Den dort tätigen Diplomaten werde die Akkreditierung entzogen, berichtet Reuters unter Berufung auf einen israelischen Regierungsvertreter und weitere mit dem Vorgang vertraute Personen.

Das Konsulat muss demnach innerhalb von 30 Tagen schließen. Für andere britische Vertreter gilt eine deutlich kürzere Frist: Mitarbeiter in Ramallah sowie Teilnehmer an einem von den USA geleiteten Koordinierungszentrum für Gaza müssen das Land binnen sieben Tagen verlassen.

Israel reagiert damit auf britische Sanktionen gegen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland. London will unter anderem die Einfuhr von Waren aus den Siedlungen verbieten.

Erklärung

Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren

Warum das britische Konsulat politisch so wichtig ist

Das Generalkonsulat im Ost-Jerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah ist nicht die britische Botschaft in Israel. Der britische Botschafter hat seinen Sitz in Tel Aviv. Das Konsulat vertritt die Regierung in London dagegen in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen. Es betreut die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu den Palästinensern.

Die Schließung berührt damit unmittelbar den Streit um den Status Jerusalems. Großbritannien erkennt nach eigenen Angaben Israels faktische Kontrolle über West-Jerusalem an, betrachtet Ost-Jerusalem jedoch als besetztes Gebiet. Über den endgültigen Status der Stadt müsse in Verhandlungen entschieden werden.

Israel beansprucht dagegen ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. „Das vereinte Jerusalem ist die Hauptstadt Israels, wird immer die Hauptstadt Israels bleiben und steht unter seiner vollständigen Souveränität“, erklärte Außenminister Gideon Saar. Ausländische Aktivitäten in der Stadt dürften deshalb nur mit Zustimmung Israels stattfinden.

London wirft Siedlern „ethnische Säuberung“ vor

Am Dienstag erklärte der britische Außenminister Ed Miliband im Unterhaus, die Regierung in London bewerte die Vertreibung von Palästinensern in Teilen des Westjordanlands als „ethnische Säuberung“. Verantwortlich seien „Siedlerterroristen“.

Der israelischen Regierung warf Miliband vor, häufig wegzusehen. Einzelne ihrer Mitglieder hätten die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung sogar unterstützt.

In derselben Rede änderte Miliband die offizielle Rechtsposition Großbritanniens. London hatte bislang die israelischen Siedlungen als illegal bezeichnet, sich zur Rechtmäßigkeit der Besatzung insgesamt jedoch nicht eindeutig positioniert. Künftig betrachtet die britische Regierung auch die Besatzung selbst als rechtswidrig.

Miliband verwies auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024. Darin kam das Gericht zu dem Schluss, dass Israels fortdauernde Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig sei. Die israelischen Siedlungen gelten nach Auffassung der Vereinten Nationen und der großen Mehrheit der Staaten als Verstoß gegen das Völkerrecht. Israel bestreitet diese Auslegung.

Was Großbritannien gegen die Siedlungen plant

Miliband kündigte an, sämtliche Warenimporte aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verbieten. Das entsprechende Gesetz soll innerhalb von sechs bis neun Monaten in Kraft treten.

Sanktionen sind außerdem gegen Unternehmen und Personen vorgesehen, die den Siedlungsausbau durch Bauarbeiten, Infrastrukturprojekte, Finanzierungen oder Immobiliengeschäfte unterstützen. Auch Werbung für Grundstücke in den Siedlungen soll in Großbritannien verboten werden.

Unmittelbar sanktioniert London weitere extremistische Siedler, denen Gewalt gegen Palästinenser oder deren Unterstützung vorgeworfen wird. Neue Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter und andere Waren, die nach Einschätzung Londons wesentlich zur Besatzung beitragen könnten, sollen nicht mehr erteilt werden. Die Aussetzung von mehr als 30 bereits bestehenden Exportgenehmigungen bleibt in Kraft.

Miliband betonte in seiner Rede vor dem britischen Parlament, die Maßnahmen richteten sich gegen die Siedlungen und deren Ausbau, nicht gegen Israel als Staat. Einen allgemeinen Boykott Israels lehne er weiterhin ab.

Israel greift „feindselige Labour-Regierung“ an

Israels Außenminister Saar bezeichnete Milibands Vorwürfe als „ungeheuerliche Lügen“. Die britischen Maßnahmen seien moralisch verkehrt und eine Einmischung in die Rickin die inneren Angelegenheiten Israels. Ende Oktober wird dort ein neues Parlament gewählt.

Saar hatte die Gegenmaßnahmen nach eigenen Angaben mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgestimmt. Israel beendet neben der Schließung des Konsulats die britische Beteiligung an der Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte und schließt britische Vertreter aus dem Gaza-Koordinierungszentrum aus.

Zwölf britische Politiker und Aktivisten dürfen zudem nicht mehr nach Israel einreisen. Auf der Liste stehen unter anderem der frühere Labour-Chef Jeremy Corbyn, die Abgeordneten Zarah Sultana und Diane Abbott sowie mehrere Politiker der Grünen.

Die Maßnahmen richteten sich nicht gegen die britische Bevölkerung, erklärte Saar. In London sei jedoch eine „feindselige Labour-Regierung“ an der Macht, die systematisch gegen Israel vorgehe.

Miliband verteidigte seinen Kurs am Mittwoch. Er bedauere die israelische Reaktion, sagte er Sky News. Angesichts der fortgesetzten Ausweitung der Siedlungen sei es dennoch richtig gewesen zu handeln. Großbritannien sei nicht bereit, angesichts der „Unterdrückung des palästinensischen Volkes“ untätig zu bleiben.

Nahost

Bericht: Das ist Trumps Nachkriegsplan für den Nahen Osten

Frankreich und Kanada ziehen mit – Deutschland nicht

Frankreich und Kanada wollen ebenfalls Importe aus israelischen Siedlungen verbieten. Mehrere europäische Staaten haben vergleichbare Beschränkungen bereits beschlossen, bereiten sie vor oder unterstützen weitere Maßnahmen.

Deutschland gehört nicht zu den zwölf Staaten, die sich hinter den jüngsten Vorstoß gestellt haben. Nach Informationen von Reuters kommt ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union bislang vor allem wegen des Widerstands der Bundesregierung nicht zustande.

Berlin hatte den geplanten Ausbau der Siedlung E1 im August gemeinsam mit zahlreichen Partnern verurteilt, sich den neuen Handelsbeschränkungen aber nicht angeschlossen.

Auch die USA wollen dem britischen Vorgehen nicht folgen. Außenminister Marco Rubio erklärte jedoch, Washington teile das Ziel, eine weitere Destabilisierung des Westjordanlands zu verhindern.

Die israelische Regierung wollte am Mittwoch über mögliche weitere Reaktionen beraten. Frankreich und Schweden unterhalten ebenfalls Vertretungen in Jerusalem, die für die Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde zuständig sind. Entscheidungen über weitere Schließungen wurden zunächst nicht bekannt.