Die Palästinenser bekommen gerade ein Lektion erteilt. Ihr seid an euerm Unglück selber schuld, so gibt man ihnen zu verstehen. Hättet ihr euch für die Fatah entschieden, könnte alles so weiter laufen wie bisher: Die Korruption und Despotie in eurer Behörde. Die Phrasendrescherei vom Friedensprozess, die einseitigen Schuldzuweisungen und die Geldzahlungen durch die EU. Aber die Palästinenser haben in demokratischen Wahlen der islamischen Hamas zum Wahlsieg verholfen. Sie stellt die Mehrheit im neuen Parlament, sie bildet die Regierung.Israel stufte daraufhin die Autonomiebehörde als terroristische Vereinigung ein und stoppt die Geldüberweisungen an die Palästinenser. Das sind monatlich etwa 42 Millionen Euro an Steuern und Zöllen, die Jerusalem für die Palästinenser einsammelt und die Israel gar nicht gehören. Die USA drohen ebenfalls mit Strafe. Und auch die EU will nicht mit Hamas-Führern reden und denkt als wichtigster Geldgeber darüber nach, ihre Hilfen auszusetzen.Die Hamas, so wird verlangt und der Druck erklärt, soll sofort einen umfassenden Gewaltverzichtserklärung gegenüber Israel abgeben, die Existenz Israels anerkennen und ihre Charta entsprechend ändern. Diese Forderung ist richtig und wichtig. Aber wird die Hamas im Gegenzug sofort von der Liste der Terrororganisationen gestrichen? Hat irgendjemand zugesagt, dass Israel dann umstandslos einen Palästinensischen Staat anerkennt, seine Truppen aus dem Westjordanland abzieht und den Siedlungsbau stoppt?Dass es in Israel in diesen Tagen keinen Parteiführer gibt, der mit der Hamas reden will, laut über Verhandlungen oder gar Kompromisse nachdenkt, kann man verstehen. Im März wird gewählt. In solchen Phasen bleibt keine Zeit für couragierte Erklärungen. Dabei gäbe es einiges, das ein Politiker anführen könnte: Die Hamas hat den Waffenstillstand weitgehend eingehalten. Sie müsste unter dem Erwartungsdruck ihrer Wähler am meisten an Ruhe und Ordnung interessiert sein. Einige ihrer Führer haben lange vor den Wahlen erklärt, dass die Hamas Israel anerkennen würde, wenn es sich auf die Grenzen vor dem Krieg 1967 zurückziehen würde.Auch die Reaktion der US-Regierung ist erklärbar: Sie stecken mitten in ihrem global geführten Anti-Terror-Kampf, der sich zunehmend als bodenloser Sumpf herausstellt. Sie haben sich mit ihren Durchhalte-Parolen ideologisch in die Ecke gepinselt, werden von Folterfotos aus Abu-Ghoreib unter Druck gesetzt und werden wegen Guantanamo mit Vorwürfen überschüttet. Da ist es wenig wahrscheinlich, dass sie ausgerechnet wegen der Hamas eine so selbstkritische wie schmerzhafte Kehrtwende vollziehen.Jedem steht es frei, sich seine Gesprächspartner auszusuchen. Jeder kann entscheiden, wem er sein Geld gibt. Doch wenn auch der EU nicht mehr einfällt als ultimative Forderungen und Drohungen, dann ist das eine Schande. Wer, wenn nicht die EU, könnte und müsste mit der Hamas reden? Wer, wenn nicht die EU, sollte sich für die Gründe des Hamas-Sieges interessieren und entsprechend handeln? Stoppt die EU ihre Geldüberweisungen, werden alle Palästinenser bestraft. Ohne Gespräche erfährt die EU nie, wozu die Hamas bereit ist. Sie missachtet die Entscheidung der Palästinenser und die eigenen, demokratischen Werte. Iran aber steht als Geldgeber bereit. Eine zunehmende Verelendung beschwört die Gefahr herauf, dass die innerpalästinensischen Konflikte eskalieren und sich in neuen Angriffen gegen Israel entladen.Chefdiplomat Solana wäre der richtige Mann für solch eine Vermittlerrolle - im Auftrag der Außenminister, die ihn dafür auch eine Weile öffentlich prügeln dürften. Dann brauchte er noch eine Strategie und etwas Mut. Noch hat er nichts davon.
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