Israel: Likud will arabische Parteien von der Wahl ausschließen

Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will arabische Parteien von der israelischen Parlamentswahl ausschließen lassen. Wie die Jerusalem Post (JP) berichtete, kündigte Likud am Sonntagabend Anträge beim Zentralen Wahlausschuss gegen Ra’am und die Vereinte Liste an. In der Knesset sei kein Platz für Parteien, die israelischen Soldaten schadeten und Hamas und Hisbollah nicht als Terrororganisationen bezeichneten, erklärte Likud. Die Wahl findet am 27. Oktober statt.

Nach Angaben von Haaretz reichte Likud am Montag den Antrag gegen Ra’am ein. Darin wird der Partei vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen und Israels Existenz als jüdischer und demokratischer Staat zu leugnen. Ob auch der Antrag gegen die Vereinte Liste bereits eingereicht wurde, war zunächst unklar. Likud wiederholte zudem den Vorwurf, der oppositionelle Spitzenkandidat Gadi Eisenkot wolle mit den arabischen Parteien eine Regierung bilden.