Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will arabische Parteien von der israelischen Parlamentswahl ausschließen lassen. Wie die Jerusalem Post (JP) berichtete, kündigte Likud am Sonntagabend Anträge beim Zentralen Wahlausschuss gegen Ra’am und die Vereinte Liste an. In der Knesset sei kein Platz für Parteien, die israelischen Soldaten schadeten und Hamas und Hisbollah nicht als Terrororganisationen bezeichneten, erklärte Likud. Die Wahl findet am 27. Oktober statt.

Nach Angaben von Haaretz reichte Likud am Montag den Antrag gegen Ra’am ein. Darin wird der Partei vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen und Israels Existenz als jüdischer und demokratischer Staat zu leugnen. Ob auch der Antrag gegen die Vereinte Liste bereits eingereicht wurde, war zunächst unklar. Likud wiederholte zudem den Vorwurf, der oppositionelle Spitzenkandidat Gadi Eisenkot wolle mit den arabischen Parteien eine Regierung bilden.

Ist der Ausschluss arabischer Parteien schon beschlossen?

Nein, denn über die Anträge entscheidet der Zentrale Wahlausschuss. Das Gremium wird von einem Richter des Obersten Gerichts geleitet und die übrigen Mitglieder werden von den Fraktionen der scheidenden Knesset entsprechend ihrer Stärke bestimmt. Gegen Entscheidungen des Wahlausschusses kann vor dem Obersten Gericht vorgegangen werden.

In vergleichbaren Fällen hat das Oberste Gericht Ausschlüsse arabischer Parteien oder Kandidaten wieder aufgehoben. Zuletzt kippte es 2022 einstimmig den Ausschluss der Partei Balad. Auch frühere Entscheidungen des Wahlausschusses gegen arabische Kandidaten wurden vom Gericht aufgehoben. Entsprechend wird auch der aktuelle Vorstoß in israelischen Medien als rechtlich schwer durchsetzbar eingeschätzt.

Vereinte Liste spricht von Rassismus

Die Vereinte Liste, ein Bündnis von Hadash, Ta’al und Balad, wies den Vorstoß am Montag zurück. Sie bezeichnete ihn als rassistischen Schritt und erklärte, der Versuch werde scheitern. „Wenn sie versuchen, uns zu disqualifizieren, werden wir mehr werden und durchbrechen“, hieß es in einer Erklärung. Das Bündnis warf Netanjahu zudem vor, aus Sorge vor einer Wahlniederlage gegen die Partei vorzugehen. Ra’am äußerte sich zunächst nicht öffentlich.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Otzma Jehudit, die Partei des Ministers für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, einen Antrag auf Ausschluss von Ra’am gestellt. Die Partei wirft Ra’am vor, einen bewaffneten Kampf gegen Israel zu unterstützen. Ra’am-Chef Mansour Abbas hat Gewalt als politisches Mittel wiederholt zurückgewiesen und 2021 Israels Charakter als jüdischen Staat anerkannt.

Am Montag folgte ein Antrag aus der Opposition. Die Demokraten unter Yair Golan beantragten, Otzma Jehudit sowie mehrere ihrer Kandidaten, darunter Ben-Gvir, von der Wahl auszuschließen. Die Partei leugne den Charakter Israels als demokratischen Staat und stachle zum Rassismus an, argumentierten die Demokraten.

Ben-Gvir bezeichnete die Demokraten daraufhin als antisemitische und anti-israelische Partei. Otzma Jehudit reichte seinerseits einen Antrag gegen die Demokraten ein und warf ihnen Hetze gegen Ultraorthodoxe und jüdische Bewohner des Westjordanlands vor.

Warum sind arabische Wähler für die Israel-Wahl so wichtig?

Umfragen zeigen derzeit ein enges Rennen. Weder Netanjahus Lager noch die Oppositionsparteien um Gadi Eisenkots Yashar kommen auf eine klare Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze. Ohne Abweichler aus dem Regierungslager könnten die Oppositionsparteien deshalb auf die Unterstützung mindestens einer arabischen Partei angewiesen sein.

Arabische Bürger stellen rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung. Bei der Wahl könnten ihre Parteien damit erneut eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Mohammad Darawshe, Strategiedirektor am Givat Haviva Center for Shared Society, argumentiert in einem Gastbeitrag für die Jerusalem Post, dass eine Regierungsbildung sowohl für das Bündnis Beyachad von Naftali Bennett und Yair Lapid als auch für Yashar ohne eine arabische Partei schwierig werden könnte.

Die meisten Oppositionsparteien schließen eine Koalition mit einer arabischen Partei dennoch aus. Bennett kündigte bei der Gründung von Beyachad an, eine Regierung ausschließlich mit zionistischen Parteien bilden zu wollen. Ra’am gilt im Vergleich zur Vereinten Liste als offener für eine Regierungsbeteiligung. Parteichef Mansour Abbas strebt erneut eine Rolle in einer Koalition an.

Warum warb Netanjahu einst selbst um Ra’am?

2021 trat Ra’am als erste arabische Partei einer israelischen Regierungskoalition bei, dem Bündnis von Naftali Bennett und Yair Lapid. Zuvor hatte auch Likud versucht, Ra’am als Partner zu gewinnen.

Abbas berichtete später, Netanjahu habe ihn in seine Dienstresidenz eingeladen und ihm eine Rede vorgelesen, die er im Fall einer Partnerschaft halten wollte. Netanjahus damaliger Verbündeter Bezalel Smotrich blockierte das Vorhaben nach Darstellung von Abbas und anderen Berichten. Smotrich warf Netanjahu später vor, über seine damaligen Bemühungen um Ra’am nicht die Wahrheit zu sagen.

Im aktuellen Wahlkampf setzt Ra’am auf eine ungewöhnliche Personalentscheidung. Ende August stellte Abbas in Nazareth den früheren Jesch-Atid-Abgeordneten Yoav Segalovitz als neues Parteimitglied vor. Segalovitz ist der erste jüdische Kandidat auf der Liste. Er leitete früher die Polizeieinheit Lahav 433 für schwere Kriminalität und beschäftigte sich unter der Regierung Bennett-Lapid mit Gewalt und Kriminalität in der arabischen Gesellschaft.

Wie hoch ist die Wahlbeteiligung arabischer Israelis?

Bei der Wahl 2022 gaben nach Angaben des Israel Democracy Institute 53,2 Prozent der arabischen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit lag die Beteiligung deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

Die Vereinte Liste erzielte 2020 mit 15 Sitzen ihr bislang stärkstes Ergebnis. Für die Wahl 2026 treten Ra’am und die Vereinte Liste getrennt an. In der Vereinten Liste haben sich Hadash, Ta’al und Balad zusammengeschlossen. Die Sperrklausel liegt bei 3,25 Prozent. Stimmen für Parteien, die daran scheitern, werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt.

Die Aufspaltung der arabischen Parteien könnte deshalb für ihre parlamentarische Stärke relevant werden. Ra’am-Chef Abbas hatte sich im Juli gegen einen gemeinsamen Antritt mit den anderen arabischen Parteien entschieden.

Umfragen und Studien zeigen zudem Unterschiede in der Haltung jüdischer und arabischer Israelis zur politischen Zusammenarbeit. Darawshe verweist in seinem Gastbeitrag auf eine hohe Zustimmung unter arabischen Bürgern zu einer Beteiligung arabischer Parteien an der Regierung. Unter jüdischen Israelis ist diese Zustimmung deutlich geringer.