Israelis feuerten offenbar mit Maschinenpistolen

Unsere Leute haben den Befehl, jeglichen Versuch von Geiselnahmen zu verhindern und sich selbst zu verteidigen falls notwendig mit Gewalt, einschließlich des Einsatzes der Schußwaffe." Das sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Die israelischen Sicherheitsbeamten hätten in Notwehr gehandelt, als sie das Feuer auf Kurden eröffneten, die das Generalkonsulat stürmen wollten. Das gesamte Anwesen an der Wilmersdorfer Schinkelstraße 10 gilt nach internationalem Recht als "unverletzliches Gebiet". Das bedeutet, daß dort zwar prinzipiell die deutsche Rechtsordnung gilt. Durchgesetzt werden darf diese von deutschen Polizisten aber nur dann, wenn der Hausherr offiziell darum bittet, erklärte eine Sprecherin des Bonner Außenministeriums. Sperre gegen AutobombenAllerdings hat der "Empfängerstaat", also Deutschland, die auswärtigen Missionen vor jeglichem Eindringen und vor jeder Beschädigung zu beschützen. So steht es in dem "Wiener Übereinkommen über Konsularische Beziehungen" von 1961. Deshalb wird das dreistöckige Generalkonsulat, das von einem drei Meter hohen Zaun umgeben ist, rund um die Uhr von Berliner Polizisten bewacht. Die Straße direkt vor dem Haus ist gesperrt, um Attentäter mit Autobomben fernzuhalten. Fußgänger müssen sich an einem Wachhäuschen melden, bevor sie das Straßenstück betreten dürfen.Im Innern des Gebäudes kümmern sich Angehörige der israelischen Inlandspolizei "Shin Beth", die dem israelischen Außenministerium zugeteilt sind, um die Sicherheit. Diese Beamten dürfen Waffen tragen, sofern ihnen die Senatskanzlei dies erlaubt hat. Wann sie zur Pistole greifen dürfen, das regelt auch auf dem "unverletzlichen Gebiet" ausländischer Missionen die deutsche Rechtsordnung, Das bedeutet also, daß sie zum Beispiel aus Notwehr schießen dürfen. Allerdings müssen sie dabei auch die Verhältnismäßigkeit wahren, so die Ministeriumssprecherin.Ein Bonner Sicherheitsexperte geht aufgrund der Zahl von drei Toten und 15 Verletzten davon aus, daß die Israelis Maschinenpistolen eingesetzt haben. Denn Pistolen hätten mehrmals nachgeladen werden müssen. Es sei üblich, Botschaftsgebäude auch mit solchen automatischen Waffen zu sichern. Das mache auch der Bundesgrenzschutz bei deutschen Botschaften. Allerdings seien die Schranken für einen Schußwaffeneinsatz bei deutschen Beamten sehr hoch. Beispielsweise dürfe die Besetzung einer Botschaft weder durch Waffengewalt verhindert noch beendet werden. Es sei denn, Menschenleben seien akut in Gefahr. Aber selbst dann gelte für deutsche Sicherheitskräfte, daß sie Geiselnehmer oder Attentäter nur "kampfunfähig" schießen sollen. Immunität der Schützen fraglichOb sich mit der Frage der Verhältnismäßigkeit allerdings jemals ein deutsches Gericht wird beschäftigen müssen, das ist fraglich. Denn zunächst muß geklärt werden, ob die israelischen Polizisten gegenüber deutschen Strafverfolgern als "immun" gelten. Im Gegensatz zu Diplomaten, die vollkommene Immunität besitzen, sind Konsularbeamte nur insoweit immun, wie sie dienstliche Aufgaben übernehmen. Ob eine solche Tätigkeit auch bei Sicherheitsbeamten unterstellt werden kann, müsse nun geprüft werden, so die Sprecherin des Auswärtigen Amtes zur "Berliner Zeitung".DIE PROTESTE DER KURDEN Die Berliner Polizei war auf den Sturm des Konsulates offenbar unzureichend vorbereitet / Israelischer Botschafter verteidigt tödliche Schüsse als Notwehr