Clintons Vorschläge werden geprüft

JERUSALEM, 26. Dezember. Israelis und Palästinenser stehen vor einer historischen Entscheidung, nachdem US-Präsident Bill Clinton am Wochenende einen Kompromissvorschlag zur Lösung der Kernfragen im Nahost-Konflikt vorgelegt hat. Demnach soll Israel den gesamten Gazastreifen, 95 Prozent der Westbank sowie die arabischen Viertel Ost-Jerusalems inklusive der heiligen christlichen und moslemischen Stätten palästinensischer Souveränität überlassen. Im Gegenzug müsste die Autonomie-Führung auf das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge verzichten. Clinton hat von beiden Seiten eine Antwort bis zum heutigen Mitttwoch verlangt. Im Falle ihrer grundsätzlichen Zustimmung werden PLO-Chef Yasser Arafat und Israels Premier Ehud Barak am Wochenende zu getrennten Gesprächen im Weißen Haus erwartet. In Israel zeichnet sich ab, dass Barak die Vorschläge annehmen wird. Man stehe vor einer Wahl "zwischen Krieg und Frieden", hob Barak in einem Fernseh-Interview hervor. Zuvor hatte das so genannte "Friedenskabinett" entsprechenden Rückhalt versichert. Nur Regionalminister Schimon Peres ging in dieser Runde auf Distanz, da ihm die abverlangten Konzessionen zu weit reichten. Über die Formulierung der genauen Antwort an Clinton muss nun am Mittwoch das Sicherheitskabinett beraten. Dieses Gremium wird sich an der Entscheidung Arafats orientieren. Der Palästinenser-Präsident hatte sich nach einer Unterredung mit Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak zunächst verhalten geäußert und von "vielen Hürden" gesprochen, die auf dem Weg zum Frieden noch zu überwinden seien. In Konsultationen innerhalb der PLO-Gremien bemühte sich Arafat um die Einbeziehung der Fatah-Bewegung. Sie ist die treibende Kraft des palästinensischen Aufstands. Die in Washington erzielten Fortschritte seien in erster Linie diesem Aufstand, der "Intifada der Unabhängigkeit" zu verdanken. Die Angebote gingen aber nicht weit genug, betonte der Führer der Fatah im Westjordanland, Marwan Barghouti. Der Widerstand gegen die Besatzung müsse daher fortdauern, bis alle palästinensischen Rechte erfüllt würden. Dennoch wird damit gerechnet, dass Arafat den US-Kompromissvorschlag akzeptiert, der über das Angebot beim Gipfel von Camp David hinaus geht. Einwilligung mit "Ja. Aber ."Es zeichnet sich jedoch ab, dass beide Seiten ihre Zustimmung in ein "Ja, aber" fassen werden. Denn die von Clinton ausgelegten großen Linien lassen Raum für weiteren Disput: Das betrifft vor allem den Streit um den jüdischen Tempelberg in Jerusalem, von den Moslems als Haram al-Scharif verehrt. Und es betrifft auch die nicht minder brisante Flüchtlingsfrage. So ist Barak offenbar willens, die faktische Kontrolle der Palästinenser über die Moscheen auf dem Haram al-Scharif anzuerkennen, möchte aber gleichzeitig Israel ein eigenes Recht für den darunter liegenden biblischen Tempelberg sichern. "Wir werden nichts tun, was die Bindung des jüdischen Volkes zu dieser Stätte schwächt", hat Barak in den vergangenen Tagen ein ums andere Mal beteuert. Dass er in seiner Wortwahl auf den umstrittenen Begriff "Souveräntität" verzichtete, lässt aber eine Chance für gegenseitig tolerierte, unterschiedliche Interpretationen. Im Gegenzug müssten die Palästinenser dem Clinton-Plan zufolge schmerzhafte Kompromisse bei der Frage des Rückkehrrechts der Flüchtlinge machen. Ihre politische Führung ist sich zwar bewusst, dass Israel unter keinen Umständen die Vertriebenen von 1948 und ihre über drei Millionen Nachkommen aufzunehmen gedenkt. Doch droht Arafat der Vorwurf des Verrats, sollte er einen Vertrag auf ihre Kosten schließen. Clinton hat inzwischen die Regierungschefs beider Seiten gewarnt. Im Falle einer Ablehnung seien seine Vorschläge als null und nichtig zu betrachten. Das ist ein Hinweis darauf, dass eine künftige US-Regierung sich nicht daran gebunden fühlen könnte. Weitere Informationen:www.aic.org;www.gpo.gov.ilFlüchtlingsproblem // Zwischen 1947 und 1948 hatten mehr als 900 000 Palästinenser das heutige israelische Staatsgebiet als Ergebnis von Krieg und Vertreibung verlassen.Die Flüchtlinge ließen sich vor allem in Syrien, Libanon, Jordanien und in den Palästinensergebieten zumeist in Lagern nieder.Ihre Zahl hat sich auf mehr als 3,7 Millionen erhöht. Keiner der arabischen Staaten ist bereit, die Flüchtlinge einzubürgern.Die Palästinenser berufen sich auf die UN-Resolution 194 von 1948 und fordern, dass alle Flüchtlinge zurück dürfen - auch nach Israel. Israel will aber nur einem Teil der Flüchtlinge die Rückkehr in den künftigen Palästinenserstaat erlauben.AP/EYAL WARSHAVSKY Vom jüdischen Viertel aus blickt ein Mann zur Klagemauer und Al-Aksa-Moschee. Bisher ist jede Einigung am Streit über diesen Teil Jerusalems gescheitert.