Große Not trotz Milliardenhilfen in Palästina

BERLIN. Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar dieses Jahres erklärte Israel gegenüber den Palästinensern einen Totalboykott, die USA stoppten ihre Hilfen, Ende März stellte auch die EU alle Zahlungen ein. Mitte letzter Woche kündigten EU und USA plötzlich an, dass sie ihre Hilfsprogramme wieder aufnehmen werden. Das Geld soll befristet und an ausgewählte Nichtregierungsorganisationen gezahlt werden: Aber die Hamas ist weiter an der Macht. Sie hat weder den jüdischen Staat noch bestehende Verträge anerkannt. Dennoch hat Israel gegen den Beschluss von EU und USA nicht protestiert. Die Lage in den Palästinensergebieten ist inzwischen offenbar furchtbar.Wie aber konnten die Palästinenser in eine solche Notlage geraten? Allein die EU und die USA haben seit Abschluss der Osloer Friedensverträge 1993 jährlich eine Milliarde Dollar in die palästinensischen Gebiete gepumpt. Hinzu kamen Einnahmen der Behörde aus Steuern und Zöllen in Höhe von jährlich rund einer Milliarde Dollar, plus der regelmäßigen Unterstützung durch arabische Geldgeber. Wo ist das Geld geblieben? Korruption und Veruntreuung durch Beamte der Autonomiebehörde, Missmanagement sowie ein aufgeblähter Verwaltungs- und Sicherheitsapparat haben Milliarden verschlungen. Doch das sind nicht Hauptgründe für das Desaster.Billige LohnarbeiterIn den 1967 von Israel besetzten Gebieten hat sich keine eigenständige Volkswirtschaft entwickelt. Gaza und Westjordanland waren füre Israel Lieferant billiger Lohnarbeiter, Absatzmarkt für israelische Produkte sowie Anbaugebiet für israelische Exportgüter wie Blumen, und Obst. Die Besatzungsmacht trieb dort zwar Steuern ein, investierte das Geld aber nicht in die palästinensische Infrastruktur. Israel hat das stets bestritten: Doch einer Studie der Weltbank zufolge haben israelische Investitionen nur dem Ziel gedient, die Sicherheit Israels zu verbessern, die jüdischen Siedlungen mit der israelischen Wirtschaft zu verbinden.------------------------------Foto: Von Israel zerstört: der palästinensische Airport Gaza.