Presse-Echo

Sachsen-Anhalt: Was Israels Zeitungen über die AfD schreiben

Israels Presse blickt besorgt auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. Doch die größte Gefahr sehen nicht alle am selben Ort.

4 Min
Die israelischen Medien schauen unterschiedlich auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. (Symbolbild)

Die israelischen Medien schauen unterschiedlich auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. (Symbolbild)

© Winfried Rothermel

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg könnte an diesem Sonntag eine Partei der äußersten Rechten die Wahl in einem deutschen Bundesland mit großem Abstand gewinnen. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den Umfragen bei mehr als 40 Prozent und strebt die absolute Mehrheit an. Wie blickt ausgerechnet Israel auf diesen Moment, ein Land, das 1948 im Schatten des Holocaust gegründet wurde? Vier Redaktionen von der konservativen Jerusalem Post bis zur linksliberalen Haaretz geben darauf sehr verschiedene Antworten. Eines aber teilen sie, die Sorge um jüdisches Leben in Deutschland.

Jerusalem Post: Ein Sieg mit Signalwirkung

Die Jerusalem Post (JP) ordnet einen AfD-Sieg als möglichen Auftakt für eine bundesweite Dynamik ein. Nach Angaben des Blattes verzichtet die Partei auf offenen Antisemitismus, bedient aber Stereotype von „globalistischen, kosmopolitischen Eliten“. Zitiert wird dabei der Politikwissenschaftler Lars Rensmann von der Universität Passau, der für das American Jewish Committee (AJC) einen Bericht zum Thema Antisemitismus in der AfD verfasst hat.

In den Schulen wolle die Partei umsteuern, heißt es in dem Artikel. Der zuständige Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider plane einen neuen Lehrplan, der die Geschichte vor dem 20. Jahrhundert stärker betone und die NS-Zeit weniger behandle. Seine Formel dafür laute „mehr Bismarck, weniger Hitler“. Angekündigt ist außerdem eine patriotische Kulturpolitik.

Remko Leemhuis vom AJC warnt laut JP vor Kürzungen bei den Gedenkstätten. Gegen Antisemitismus-Vorwürfe verteidige sich die Partei mit ihrer Unterstützung für Israel, sie sehe das Land als Vorbild im Umgang mit muslimischer Zuwanderung.

Ynet: Sorge des Antisemitismusbeauftragten

Das Nachrichtenportal Ynet, Online-Ableger der auflagenstarken und politisch mittigen Yedioth Ahronoth, stellt ein Interview des scheidenden Antisemitismusbeauftragten Felix Klein mit dem Kölner Stadt-Anzeiger in den Mittelpunkt. Klein sagt darin nach Angaben des Portals, viele jüdische Familien dächten über einen Wegzug nach, ohne bereits gehandelt zu haben.

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Klein fände es besorgniserregend, wenn eine Partei, die der Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem einstuft, auf Landesebene Verantwortung übernähme. Ynet berichtet von einem Höchststand antisemitischer Vorfälle, mehr als 6000 im vergangenen Jahr gegenüber weniger als 1500 zu Beginn von Kleins Amtszeit im Jahr 2018. Klein führe den Anstieg auch auf den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den folgenden Krieg zurück. Zugleich bleibe das Vertrauen in Deutschland und seine politische Führung nach seinen Worten vergleichsweise stark. Klein wechselt dem Bericht zufolge als Botschafter zur OECD nach Paris.

Times of Israel: Programm und Warnungen

Die englischsprachige Times of Israel (TOI) versteht sich als überparteilich und zählt zum moderaten Spektrum. Sie begleitet den Wahlkampf mit aktuellen Berichten. Im Juli meldete das Blatt, die AfD habe ein Programm für ihre ersten hundert Tage vorgelegt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündige an, Menschen ohne Aufenthaltsrecht sofort nach Amtsantritt abzuschieben. Zum Programm gehörten auch ein Verbot der Regenbogenflagge an Schulen und ein Geschichtsunterricht, der sich weniger auf die deutsche Schuld der NS-Zeit konzentriere. In einem weiteren Stück Ende August griff TOI eine Warnung von Bundeskanzler Friedrich Merz auf. Ein Sieg der AfD schade dem Land und schrecke ausländische Investoren ab, hieß es weiter.

Haaretz: Besuch im Osten

Haaretz reiste für eine Reportage nach Halle und Halberstadt. Im Zentrum steht der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, den das Blatt als Politiker mit dem Auftreten eines jungen Unternehmers beschreibt. Zwei Stimmen aus der jüdischen Gemeinde in Halle machen den innerjüdischen Streit nach dem 7. Oktober sichtbar. Der frühere SPD-Politiker Igor Matviyets sehe die entscheidende Veränderung im wachsenden Einfluss der AfD.

Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Max Privorozki, verorte die größte Gefahr dagegen auf der linken Seite und verweise auf propalästinensische Proteste in der Stadt. Diese Stimmung wiederum stärke die AfD. Ihm wäre es am liebsten, wenn alles so bliebe, wie es sei.

Halle hat eine besondere Vorgeschichte. An Jom Kippur 2019 versuchte ein Attentäter, in die Synagoge einzudringen, und erschoss zwei Menschen, als ihm das misslang. Seither steht das Gebäude unter ständigem Polizeischutz, Haaretz beschreibt es als eine Art Festung. In der Kulturpolitik nehme die AfD das Bauhaus in Dessau ins Visier und werte die Schule als Irrweg der Moderne ab. Das Blatt erinnert daran, dass schon die Nationalsozialisten das Bauhaus als „undeutsch“ brandmarkten und 1933 schlossen. Siegmunds Devise laute, Sachsen-Anhalt sei „erst der Anfang“.

In allen vier Beiträgen kehrt ein Motiv wieder: Sachsen-Anhalt gelte als Testfall, der Wahlausgang dort werde über das Land hinaus wirken. Die Sorge reicht dabei vom linksliberalen bis zum konservativen Blatt.

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