Powell wirbt in Nahost für neuen Friedensplan

JERUSALEM, 9. Mai. Nach einjähriger Abstinenz wird US-Außenminister Colin Powell an diesem Sonnabend eine mehrtägige Shuttle-Diplomatie zwischen Israelis und Palästinensern starten - ein klares Signal, welch hohe Bedeutung Washington dem jüngst veröffentlichten Friedensplan beimisst. Ob die USA mit diesem Nachdruck die Konfliktpartner zum Einlenken bringen werden, ist weniger gewiss. Zwar hat Präsident George W. Bush die Initiative zur Chefsache erklärt. Rechte Regierungskreise in Israel jedoch zeigen sich nicht sonderlich beeindruckt. "Die Absicht der Amerikaner ist es, den arabischen Ländern ihr neues Engagement im Nahost-Konflikt zur Schau zu stellen. Mehr nicht", ließen sich Vertraute von Premier Ariel Scharon zitieren. Es sei kaum zu befürchten, dass Powell Israel zu Kompromissen drängen werde. Die palästinensische Autonomieregierung verfolgt diese Entwicklung mit Sorge. In Ramallah herrscht die Überzeugung vor, dass Regierungschef Mahmud Abbas sich im Volk nur durchsetzen kann, wenn der Friedensfahrplan eingehalten wird. Powell dürfte bei seinen Gesprächen zunächst versuchen, Antwort auf zwei Fragen zu erhalten: Wird Abbas der Forderung, tatkräftig den Terror zu bekämpfen, Folge leisten? Und wie weit wird Scharon den Appell beherzigen, den Palästinensern mit Gesten des guten Willens entgegenzukommen? Funktionieren kann eine Vermittlung nur, wenn der Außenminister die Konfliktparteien von der Entschlossenheit der US-Regierung zu überzeugen versteht. Denn der Friedensplan steht vor enormen Hindernissen. Israel vertritt den Standpunkt, eine Waffenruhe, wie sie Abbas mit den militanten Gruppierungen auszuhandeln versucht, reiche nicht aus. Nach Scharons Ansicht müssten die Autonomiebehörden die palästinensischen Milizionäre erst entwaffnen und hinter Gitter bringen, bevor Israel irgendwelche Konzessionen eingeht. Andernfalls würden die Islamisten ihre Kräfte während einer Entspannungsphase nur neu auftanken. Aus palästinensischer Sicht hingegen ist jede Deeskalationsstrategie zum Scheitern verurteilt, solange Israel seine Politik der gezielten Tötung von Intifada-Aktivisten fortsetzt. "Für einen tragfähigen Waffenstillstand braucht man israelische Kooperation", sagt Michael Tarazi, juristischer Berater der Autonomiebehörde. "Der Mangel an Sicherheit für die Israelis steht doch in direkter Relation zu dem Mangel an Freiheit für die Palästinenser." Mit einem Vorschlag zur Güte könnte Powell den Gegensatz überbrücken. Washington hat durchblicken lassen, eine Waffenruhe der Radikalen sei akzeptabel, falls sie als erster und nicht als einziger Schritt zur Beruhigung der Lage verstanden werde. Noch brisanter ist der Grundsatzstreit um eine Rückkehr der von Israel vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge. Der Friedensplan sieht vor, diesen Punkt erst in der Endphase der Verhandlungen zu regeln. Scharon verlangt aber vorab einen Verzicht der Palästinenser auf das Heimkehrrecht nach Israel und will anderenfalls nicht dem Prinzip einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmen. Selbst moderate Palästinenser wie Tarazi vermuten, Scharon suche Konfliktstoff, "um den Start des Friedensplans unendlich hinauszu- zögern". Ob Powell das ähnlich sieht, muss für Scharon nicht maßgeblich sein. Zumal er in zehn Tagen Gelegenheit hat, Bush persönlich alle Einwände vorzutragen.Bush regt Freihandelszone an // US-Präsident George W. Bush hat am Freitag eine Freihandelszone im Nahen Osten angeregt, die binnen zehn Jahren entstehen solle.Letztes Ziel sei eine Aufhebung aller Zölle und sonstigen Handelsbarrieren zwischen den USA und den Staaten der Region.Bilaterale Abkommen dieser Art haben die USA bereits mit Israel und Jordanien geschlossen. Mit Marokko laufen derzeit Verhandlungen.AFP/MUSA AL-SHAER Israelisches Militär stürmte am Freitag das Büro der Internationalen Solidaritäts-Bewegung (ISM) im Westjordanland und nahm mehrere Friedensaktivisten fest. Sie sollen auf Regierungsbeschluss ausgewiesen werden.