Die US-Regierung hat nach Angaben des Finanzministeriums Sanktionen gegen die israelische Siedler-Organisation Amana verhängt. Amana übe mit seinen Handlungen den Angaben zufolge Gewalt im Westjordanland aus. Die nun erlassene Maßnahme sei Teil eines laufenden multilateralen Ansatzes der Vereinigten Staaten, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die „die Sicherheit und die Stabilität im Westjordanland bedrohen“ und so zu einer weiteren Eskalation in der Region beitragen würden. Amana sei auch vom Vereinigten Königreich und von Kanada mit Sanktionen belegt worden, hieß es in der Erklärung weiter.

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben etwa 490.000 Menschen in israelischen Siedlungen. Die Vereinten Nationen stufen diese als völkerrechtswidrig ein. Daneben leben rund drei Millionen Palästinenser im Westjordanland. Seit Beginn des Krieges in Gaza hat sich auch dort die Lage deutlich verschärft. Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) verzeichnete etwa in seiner jüngsten Bilanz fast 270 Vorfälle im Zusammenhang mit Siedlern im Westjordanland vom 1. bis 28. Oktober. Israelische Siedler hatten zuletzt Anfang November fast 20 Autos von Palästinensern im Westjordanland in Brand gesetzt.

Joe Biden erlässt Sanktionen gegen Amana per Dekret

Die Vereinigten Staaten hätten sich „stets gegen Gewalt im Westjordanland und andere Handlungen ausgesprochen, die den Zugang der Zivilbevölkerung zu wesentlichen Dienstleistungen und Grundbedürfnissen unangemessen einschränken“, so das US-Finanzministerium. In der Erklärung bezeichnete das Finanzministerium Amana als „ein Schlüsselelement der israelischen extremistischen Siedlungsbewegung“. Es unterhalte unter anderem Verbindungen zu verschiedenen Personen, die zuvor von der US-Regierung und ihren Partnern für die Ausübung von Gewalt im Westjordanland sanktioniert wurden. Amana stellt unter anderem Kredite und Bauinfrastruktur für neue illegale Siedlungen bereit.

Anfang des Monats hatten rund 90 demokratische US-Abgeordnete den scheidenden Präsidenten Joe Biden dazu aufgefordert, die Organisation Amana zu sanktionieren. Die nun von Präsident Biden per Dekret erlassenen Maßnahmen beinhalten nun unter anderem die Sperrung und Meldung von sämtlichen Vermögen der sanktionierten Personen, die sich in den USA befinden.

Die EU hatte erstmals im April dieses Jahres Sanktionen gegen radikale israelische Siedler auf den Weg gebracht. Personen, die davon betroffen sind, dürfen seither nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem wurden ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren. Die USA hatten bereits zuvor extremistische Siedler mit Sanktionen belegt.

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