Gewalt überschattet die Vorlage des Nahost-Friedensplans

JERUSALEM, 1. Mai. Schwere Kämpfe zwischen israelischen Truppen und Palästinensern in Gaza mit mindestens fünfzehn Toten und mehr als 60 Verletzten haben am Donnerstag die Friedensbemühungen für den Nahen Osten überschattet. Einen Tag nach Übergabe der Initiative, die als "Fahrplan für den Frieden" bezeichnet wird, marschierte die israelische Armee am Donnerstag in Gaza ein. Der israelische Angriff galt einem Bombenspezialisten der Hamas. Der Gesuchte und zwei seiner Brüder wurden getötet. Unter den weiteren palästinensischen Opfern sind zwei Kinder. Acht israelische Soldaten wurden verletzt. Zwei Palästinenser wurden zudem im Westjordanland von israelischen Soldaten getötet. Der israelische Angriff wird als Antwort auf einen Selbstmordanschlag in Tel Aviv gewertet, zu dem sich die Hamas und die Al-Aksa-Brigaden bekannt hatten. Mit dem Attentäter starben drei Menschen, 55 weitere wurden verletzt. Der Attentäter war gemeinsam mit einem wenig später verhafteten Komplizen aus Gaza gekommen, ihre Namen tauchten bis dahin auf keiner Liste von Terrorverdächtigen auf. Beide verfügten über britische Pässe. Das löste in Israel Spekulationen aus, ob eine El-Kaida-Zelle in Gaza Fuß gefasst haben könnte. Staatsbildung bis 2005Der US-Botschafter in Israel Dan Kurtzer hatte dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon am Mittwoch den vierseitigen Friedensplan übergeben. Der UN-Sondergesandte Terje Roed Larsen überbrachte den Plan dem neuen palästinensischen Premier Mahmud Abbas. Der Plan war vom Nahost-Quartett ausgearbeitet worden, zu dem die USA sowie die Uno, die EU und Russland gehören.Ziel des Friedensplanes ist ein Ende des Nahost-Konflikts auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung. Erstmals ist darin mit der Gründung eines Staates Palästina im Jahr 2005 ein konkretes Ziel sowie ein Zeitpunkt benannt. Zudem sieht das Papier einen Kontrollmechanismus vor. Der Plan soll in drei Etappen umgesetzt werden, bei denen die Konfliktparteien weitgehend parallele Schritte unternehmen müssen. Als Auftakt in der ersten Phase schließen Israelis und Palästinenser ein Sicherheitsabkommen. Die Palästinenser anerkennen Israels Recht auf eine sichere Existenz, die Israelis akzeptieren das Recht der Palästinenser auf einen Staat, stoppen den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten. Zudem soll die israelische Armee auf die Linie zurückgezogen werden, an der sie vor der Intifada stand.Während die Palästinenser in der zweiten Phase ihre Reformen umsetzen, unterstützt Israel diesen Prozess zum Beispiel durch den Abschluss eines Abkommens über Reisefreiheit zwischen dem Westjordanland und Gaza. Im August dieses Jahres soll ein provisorischer Palästinenserstaat ausgerufen werden. In der dritten Phase finden dann die Endstatusverhandlungen statt.Misstrauen auf beiden SeitenViele Palästinenser hegen tiefe Zweifel, ob der Friedensplan tatsächlich binnen dreier Jahre zu einem eigenen Staat führt. Sie teilen den Verdacht des Hamas-Führers Scheich Achmed Jassin, dass "der Plan auf Sicherheit für Israel zielt, aber auf unsere Kosten geht". Schließlich müssten die Palästinenser gleich zum Start des Friedensprozesses mit einem Gewaltverzicht in Vorleistung treten. Die Israelis wiederum fühlen sich durch den zweiten Anschlag binnen einer Woche in ihrem Misstrauen gegenüber den Palästinensern bestärkt. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums betonte, das Vorgehen der Armee in Gaza habe "nichts mit dem Fahrplan zu tun". Die Aktion sei bereits vor Übergabe der Friedensvorschläge geplant worden. (mit AFP)In drei Phasen zum Frieden // Der neue Friedensplan definiert anders als andere Initiativen erstmals ein klares Ziel - einen Staat Palästina im Jahr 2005 - und beinhaltet einen Kontrollmechanismus: Beide Seiten müssen weitgehend parallel vorgehen.Zu Beginn der Phase eins sollen die Palästinenser das Recht Israels auf eine sichere Existenz anerkennen und den Terror stoppen. Die Israelis akzeptieren einen Palästinenser-Staat und stoppen den Siedlungsbau.Schwerpunkte der Phase zwei sind die Wirtschaft, Neuwahlen in den Autonomiegebieten und die Normalisierung der Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel.Während der Phase drei soll eine internationale Konferenz statfinden, die alle Streitpunkte ausräumt und zu einem Friedensabkommen führt. Es soll auf den UN-Resolutionen basieren, was eine Räumung jüdischer Siedlungen bedeutet.REUTERS/NIR ELIAS Von einem Selbstmordattentäter zerstört: der Nachtclub "Mike s Place" in Tel Aviv.