Israels bunte Koalition

Ehud Barak, designierter Premier Israels, führte die Koalitionsverhandlungen vorwiegend in den Nacht- und Morgenstunden. Und den ihm zustehenden Zeitraum nutzte er bis zur letzten Minute aus. Jetzt sind die Koalitionsverhandlungen endlich abgeschlossen. Am heutigen Dienstag will Ehud Barak sein Kabinett vorstellen. Alles atmet auf. Die Politiker wollen an die Arbeit und die übrigen Israelis wollen sie endlich handeln sehen. Außer dem Likud hat Ehud Barak alle potentiellen Partner in seine Regierung geholt. Der künftige Premier wird mit einer bunten Truppe das Land regieren. Der abtrünnige Likud-Verbündete David Levy erhält erneut das Außenministerium. Einige der Schlüsselministerien Bildung, Inneres und Infrastruktur hat Barak entschlossen denen verweigert, die gewohnt waren, sie als ihre Erbhöfe zu betrachten. Das Innenministerium wieder in die Hände der religiös-orthodoxen Schas zu geben, hätte Baraks säkulare Wähler verprellt. Zu großzügig hatten die Religiösen das Ministerium für die eigene Klientel genutzt. Die linke Meretz, die ohnehin gegen eine Einbindung der Schas meuterte, hätte das nicht hingenommen. Die weitere Postenverteilung jedoch bleibt noch Spekulation. Auf jeden Fall verfügt Baraks Koalition mit 75 der 120 Sitze künftig über eine satte Mehrheit im Parlament. Das ist, bei der heterogenen Zusammensetzung der Knesseth, eine Meisterleistung. Wenn man dazu noch berücksichtigt, daß die israelischen Gesetze dem Premier enorme Befugnisse einräumen, kann eigentlich nichts mehr schiefgehen. Israel sieht nach der turbulenten Regierungszeit von Benjamin Netanjahu wieder ruhigen Zeiten entgegen. Eine stabile Koalition und einen starken Premier braucht das Land derzeit nötiger denn je. Denn die Liste der nicht aufschiebbaren Entscheidungen ist lang. Die Gespräche über den endgültigen Status der autonomen Gebiete dulden keinen Aufschub. Dabei müssen die kompliziertesten Probleme wie die Zukunft von Jerusalem, die Rückgabe weiterer Territorien und die Flüchtlingsfrage gelöst werden. Gleichzeitig verschärft sich der Konflikt um Südlibanon. Die Bedingungen für einen Rückzug müssen ausgehandelt werden. Syriens Präsident Assad drängt auf Verhandlungen über das Schicksal der Golanhöhen. Aber auch innenpolitisch muß Barak schnell etwas tun: In fast allen Bereichen der Wirtschaft verzeichnet das Land einen Negativtrend, die sozialen Spannungen nehmen zu. Und der Konflikt zwischen Säkularen und Religiösen über den Charakter des jüdischen Staates eskaliert. Wer diese Probleme lösen will, muß Vorrechte beschneiden, ideologische Barrieren niederreißen und Streit riskieren. Die politische Stärke, um konsequent handeln zu können, verschaffte sich Barak durch diese Regenbogenkoalition. Mut besitzt er auch. Den hat er als hochdekorierter Militär mehr als einmal bewiesen. Querelen in den eigenen Reihen muß er nicht fürchten: Statt altgediente Politiker mit Posten zu versorgen, machte er Loyalität der Parteifreunde zum Kriterium für die Vergabe. Das trug ihm zwar Kritik in der Arbeitspartei ein. Aber wie schnell ein starker Premier wegen Illoyalität zur Marionette werden kann, hat nicht zuletzt sein Vorgänger Netanjahu demonstriert. Wie aber wird Barak seine Trümpfe nutzen, welche Entscheidungen wird er treffen? Zu Wirtschaftsfragen oder sozialen Problemen hat er sich noch nicht geäußert. Die Beteiligung der fundamentalistischen Schas deutet nicht darauf hin, daß Barak den Einfluß der Religiös-Orthodoxen zu beschneiden gedenkt. In den Vordergrund hat sich das Libanon-Problem geschoben. Von bevorstehenden Gesprächen mit Syrien ist die Rede. Die Palästinenser warteten jedoch bisher vergeblich, daß Barak den intensiven Bau jüdischer Siedlungen verurteilt oder sich zum weiteren israelischen Truppenrückzug äußert. Verhandlungen über die Autonomie-Gebiete scheinen auf Baraks Programm nicht oben zu stehen.Eine Mehrheit der Israelis befürwortet den Friedensprozeß und sie haben sich die dazu passende Regierung gewählt. Die Koalition steht. Aber noch hat Ehud Barak niemandem erklärt, was seine Regierung zu tun gedenkt. Schon beginnt man sich wieder Sorgen um den Friedensprozeß zu machen.