Israels Exportschlager bleiben Nachrichten

Israels Exportschlager sind Nachrichten, die international meistens Befürchtungen hervorrufen. Am Montag wählten die Abgeordneten zuerst einen neuen Präsidenten für ihr Land. Dabei stimmten sie nicht - wie allgemein erwartet - für den Ex-Premier, Architekten der Oslo-Abkommen und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres. Sie wählten den international unbekannten Mosche Katsav. In Israel war er bisher nur durch einfältige Sprüche aufgefallen, die er als Tourismusminister der Regierung von Benjamin Netanjahu von sich gab. Am Nachmittag hatten die Parlamentarier noch über einen Misstrauensantrag gegen ihren Premier zu entscheiden. Weil er nicht die erforderliche absolute Mehrheit bekam, gilt er als abgewiesen. Am Mittwoch müssen die Abgeordneten nun noch über einen Antrag auf Neuwahlen befinden. Der nahöstliche Friedensprozess steckt in der Abschlussphase. Alle Umfragen sagen aus, dass die Mehrheit der Bürger endlich einen Vertrag mit den Palästinensern und Ruhe haben wollen. Nichts wäre dem Lande und den Bürgern derzeit dienlicher als ein Präsident mit dem Renommee eines Friedensstifters, ein starker Premier und eine handlungsfähige Regierung. Aber nein - ein Außenseiter macht das Rennen, der Premier musste um seinen Posten bangen und das Parlament stellt sich selbst in Frage. Doch die Knesset-Abgeordneten sind nicht meschugge, sondern ganz normal.Als Israels Premier vor drei Wochen nach Camp David reiste, ließ er eine instabile Koalition, eine bröckelnde Parlamentsmehrheit und ein zerstrittenes Volk hinter sich. Hätte Barak bei der Bildung seiner Koalition und beim Regieren den gleichen Mut bewiesen, wie er ihn mit seiner Kompromissbereitschaft aufbrachte - vielleicht wären ihm diese Abstimmungen erspart geblieben. Mut zu Kompromissen aber ersetzt kein Abkommen. Weil er das nicht in der Tasche hatte, war er bei seiner Rückkehr aus den USA angeschlagener als zuvor. Keine Opposition der Welt aber wäre bereit gewesen, in dieser Situation auf den Versuch zu verzichten, Regierung und Premier zu stürzen. Sie drückt damit sogar den Wählerwillen aus: Den meisten Israelis gehen die von Barak angedeuteten Kompromisse nämlich viel zu weit. Ob Barak nun mit einer Minderheit weiterregiert, sich in der Sommerpause mit Erfolg nach verlässlicheren Koalitionspartnern umsieht oder sich alle Neuwahlen stellen müssen - die Verhandlungen verzögern sich. Aber allen Beteiligten konnte nichts Besseres passieren, als diese Atempause zum Nachdenken. Barak hat in Camp David Maßstäbe gesetzt, die bestehen bleiben. Er hat Themen wie Jerusalem auf die Tagesordnung gebracht, die keine Regierung einfach wieder in der Versenkung verschwinden lassen kann. Versucht sie es doch, provoziert sie einen Netanjahu-Effekt: Der Vorgänger von Barak hatte es fertig gebracht, Freund und Feind zu verärgern und alles zu blockieren, was zu einer Lösung des Konflikts mit den Palästinensern hätte führen können. Zum Ende seiner Amtszeit waren die Israelis zu fast jeder Konzession bereit. Auch die Araber werden erkennen, welchen Wert Barak und seine Vorschläge für sie haben. Gerade noch waren sie ganz benebelt von dem vermeintlichen Sieg, den Yasser Arafat in Camp David erreicht hatte. Bis zum Rückzug der Israelis aus allen besetzten Gebieten und Ost-Jerusalem schien es ihrer Meinung nach nur noch ein kleiner Schritt. Sie wollen nicht begreifen, dass sie für drei Niederlagen in drei Kriegen einen Preis zu zahlen haben. Die Abstimmungen im israelischen Parlament werden ihrem Erinnerungsvermögen aufhelfen. Es stimmt zwar, dass gedemütigte und zu kurz gekommene Nachbarn keine guten Nachbarn sind. Leute, die die Realitäten nicht wahrhaben wollen, sind es aber auch nicht. Nicht zuletzt verhilft die Knesset vielleicht auch Präsident Clinton und der Weltmacht USA zu einer Lehre. Der Nahostkonflikt hat die Welt über Jahrzehnte beschäftigt, viel zu oft drohten Krisen in Kriege zu münden. Auch wenn in Amerika Präsidentschaftswahlen näher rücken: Versöhnung kann nicht einfach angeordnet, ein Friedensabkommen nicht kurzerhand befohlen werden. Bill Clinton wird gehen, ein anderer Präsident kommen. Der Friedensprozess aber hat allen Schreckensnachrichten zum Trotz schon mehrere Personal-Wechsel überstanden.Mut zu Kompromissen aber ersetzt kein Abkommen. Weil Barak das nicht in der Tasche hatte, war er bei seiner Rückkehr angeschlagener als zuvor.