Israels Parlament stimmt für Auflösung – Druck auf Netanjahu wächst

Die israelische Knesset hat am Mittwoch in erster Lesung für ihre eigene Auflösung gestimmt und damit den Weg für mögliche Neuwahlen noch vor dem regulären Ende der Legislaturperiode freigemacht. Nach Angaben der Times of Israel votierten 110 der 120 Abgeordneten für den Gesetzentwurf, Gegenstimmen gab es keine.

Der Ausgang der Abstimmung galt zwar als erwartet, verschärft aber die politische Krise von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Eine endgültige Auflösung des Parlaments steht noch nicht fest: Der Entwurf muss weitere Ausschussberatungen sowie drei zusätzliche Lesungen passieren.

Streit um Wehrpflicht bringt Koalition ins Wanken

Auslöser der Krise ist der seit Jahren schwelende Konflikt über die Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer. Ultraorthodoxe Parteien werfen Netanjahu vor, zugesagte Ausnahmen für Jeschiwa-Studenten nicht gesetzlich abgesichert zu haben. Besonders die Partei Vereinigtes Tora-Judentum hatte zuletzt mit dem Bruch der Koalition gedroht. Laut Times of Israel hatte Netanjahu den strengreligiösen Parteien intern erklärt, derzeit fehle seiner Regierung die Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz.

Um die Kontrolle über Zeitplan und Verfahren zu behalten, brachte die Regierungskoalition schließlich selbst einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset ein. Oppositionelle Vorlagen lagen ebenfalls bereits vor.

Wahl möglicherweise schon im September

Der Gesetzentwurf nennt noch keinen konkreten Wahltermin. Laut Times of Israel soll dieser später vom zuständigen Knesset-Ausschuss festgelegt werden. Frühestens könnte die Wahl demnach rund drei Monate nach endgültiger Verabschiedung des Gesetzes stattfinden. Ultraorthodoxe Parteien drängen Berichten zufolge auf einen Termin Anfang September. Regulär müsste spätestens bis zum 27. Oktober gewählt werden.

Netanjahu selbst nahm laut israelischen Medien nicht an der Abstimmung teil. Stattdessen habe er Sicherheitsberatungen abgehalten.

Opposition spricht vom „Ende der schlimmsten Regierung“

Oppositionspolitiker werteten die Abstimmung als schweres Signal für die Regierung. Der Vorsitzende der linken Demokraten-Partei, Jair Golan, sprach laut „Times of Israel“ vom „Beginn des Endes der schlimmsten Regierung in der Geschichte Israels“.

„Das sind die Wahlen des 7. Oktober“, sagte Golan mit Blick auf den Hamas-Angriff von 2023. Die Regierung müsse für „das größte Desaster in der Geschichte des Landes“ verantwortlich gemacht werden.

Nach aktuellen Umfragen in israelischen Medien bleibt Netanjahus Likud-Partei zwar stärkste Kraft, seine rechtsreligiöse Koalition könnte jedoch ihre Mehrheit verlieren. Gleichzeitig gilt auch ein Sieg der Opposition bislang nicht als sicher, da das politische Lager gegen Netanjahu stark zersplittert ist.