Israels politische Chancen

Ehud Barak hat seinen Sieg vor allem seinem Vorgänger Benjamin Netanjahu zu verdanken. Der scheidende Premier hat durch seine Politik 56 Prozent der israelischen Bürger in ihrer Meinung bestätigt oder davon überzeugt, daß er keine zweite Chance verdient. Barak hat die Wahl haushoch gewonnen, seine Arbeitspartei stellt künftig die stärkste Fraktion im Parlament. Die Bildung einer stabilen Koalition ist zwar nicht ganz leicht, mit dieser Mehrheit aber nicht allzu schwierig.Manche Probleme, die Netanjahu als Erbe zu hinterlassen schien, haben sich bereits in der Wahlnacht verflüchtigt. Die Amerikaner sind über den Wahlsieger Barak erleichtert. Sie wissen, daß er ein freundschaftlich-vertrauensvolles Verhältnis zum Weißen Haus suchen wird. Netanjahu hatte die Beziehungen zwischen den USA und Israel gründlich zerrüttet. Auf sein Wort war kein Verlaß mehr gewesen. Die Zeiten scheinen vorüber, in denen jeder Handschlag mit einem palästinensischen Politiker eine diplomatische Krise heraufbeschwor. Hilfsgüter und Handelswaren für die autonomen Gebiete werden nicht mehr an den Grenzen verrotten, weil der israelische Zoll den Transport willkürlich blockiert. Mit dem Wahlsieg von Ehud Barak haben auch die arabischen Länder schon etwas gewonnen: Die Hoffnung, daß ein starker israelischer Premier auch ein berechenbarer Partner ist. König Abdallah von Jordanien wartet darauf, daß der Friedensvertrag mit Israel, den sein Vater Hussein 1995 noch mit der Regierung Rabin geschlossen hatte, endlich Früchte trägt. Die Politik Netanjahus hatte das verhindert und mit dazu beigetragen, daß das jordanische Volk den Vertrag noch immer ablehnt. Ägyptens Präsident Mubarak weiß, daß sich das Verhältnis seines Landes zu Israel nur noch verbessern kann. Wenn aber der stoisch zurückhaltende Hafez Assad zu Gefühlsausbrüchen fähig wäre, müßte er der Glücklichste von allen sein. Verhandlungen mit Syrien und Libanon stehen ganz oben auf der Agenda des neuen Premiers. Verträge, an deren Ausarbeitung Barak 1994/95 maßgeblich beteiligt gewesen war, sind unterschriftsreif. Erinnerungen an 1993, als das Oslo-Abkommen geschlossen wurde, werden wach. Damals stieg das Wirtschaftswachstum in Israel, die Arbeitslosigkeit sank. Wenn die an Baraks Sieg geknüpften Hoffnungen nicht trügen, kann sich dieses Wunder wiederholen. Dann würde der neue Premier auch dem Ziel näherkommen, die israelische Gesellschaft wieder zu einen. Die starken sozialen Gegensätze können gemindert und das bankrotte Bildungs- und Gesundheitswesen saniert werden. Die Widersprüche, die die israelische Gesellschaft in den letzten Jahren zunehmend gespalten haben, würden dadurch zwar nicht beseitigt, aber manche der heutigen Verwerfungen glätten. Was am Montag geschah, war mehr als ein Regierungswechsel. Der Schriftsteller Uri Avneri spricht sogar von einer "Revolution". Das schwierigste Problem, das der Palästinenser, wird Barak wohl nicht als erstes angehen. Tatsächlich unterscheidet sich seine Position von der Netanjahus nur in Nuancen. Barak ist bereit, den Bau von Siedlungen einzuschränken, aber nicht, die Bautätigkeit gänzlich zu stoppen. Er wird um die Zukunft aller Siedlungen zäh verhandeln, aber nur wenige aufgeben. Er akzeptiert die Gründung eines Palästinenser-Staates, aber nur mit eingeschränkter Souveränität. Barak ist bereit, mehr Land als Netanjahu aufzugeben, aber weniger als Yasser Arafat fordert. Und Jerusalem bleibt so will es auch Barak ungeteilt.Den Palästinensern stehen langwierige und zähe Verhandlungen bevor, bei denen die Sympathien jedoch anders verteilt sein werden als in den vergangenen Jahren. Denn je trickreicher und verlogener Netanjahus Politik wurde, um so mehr internationales Wohlwollen genossen sie. Barak könnte die Palästinenser rasch wieder in die Defensive und damit in die alte Rolle der ewig Unzufriedenen drängen. Israel wird sich verändern, die Möglichkeiten dafür sind für die Palästinenser geringer. Sie hegen die größten Erwartungen, noch fordern sie Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates; noch wollen sie ihn auf dem gesamten, 1967 von Israel besetzten Territorium errichten. Wenn das so bleibt, könnten sie diejenigen sein, denen Ehud Barak die größte Enttäuschung bereitet.