Netanjahu will bei Siedlungsbau hart bleiben

JERUSALEM. Während seines Europa-Besuchs gab sich Israels Premier Benjamin Netanjahu optimistisch, binnen ein bis zwei Monaten Verhandlungen mit den Palästinensern beginnen zu können. Er setzt darauf, dass das auch ohne einen Siedlungsstopp zu machen wäre. Selbst die US-Regierung scheint in dieser Frage einen Schwenk zu vollziehen. So strich ein US-Außenamtssprecher jetzt mit Blick auf einen Neustart im Nahost-Friedensprozess die Flexibilität der Obama-Administration heraus. Man stifte Ideen bei, aber letztlich hätten die Konfliktpartner selbst zu entscheiden, ob eine Formel, etwa zum Siedlungsmoratorium, akzeptabel sei. "Dies ist ein Prozess, bei dem die Vereinigten Staaten weder Israel, noch der palästinensischen Autonomie oder anderen Ländern Bedingungen aufzwingen."Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas freilich lehnt Friedensgespräche mit den Israelis ohne völligen Stopp der Siedleraktivitäten ab. Er befindet sich damit nicht nur im Einklang mit der Roadmap, dem internationalen Fahrplan zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch Barack Obama hat darauf bestanden. Allerdings gab Netanjahu trotz internationalem Drängen, mit dem Siedlungsbau auf besetztem Gebiet aufzuhören - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus - bislang kaum nach. Er fürchtet die Probleme mit seinen nationalrechten Koalitionären mehr als die Kritik aus aller Welt.Lobbyisten im LikudSogar in seiner Partei, dem konservativen Likud, organisieren sich die Siedler-Lobbyisten. Für Dienstag ist eine Pro-Jerusalem-Rallye geplant, um zu bekunden, dass man keinen Zentimeter von der "ewig vereinten jüdischen Hauptstadt" abrücken will. Netanjahu hat damit noch kein Problem, er selbst vertritt den gleichen Standpunkt. Aber am 9. September soll bei einem "Nationalen Forum" innerhalb des Likud verkündet werden, das man gegen jede Einschränkung von Siedleraktivitäten "in Judäa und Samaria" aktiv vorgehen will.Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass Netanjahu, bis vor kurzem Hoffnungsträger der Nationalrechten, sich nun in ähnlicher Position wiederfindet wie einst sein innerparteilicher Rivale Ariel Scharon. Gegen Scharon hatten die Likud-Rebellen wegen des Gaza-Abzugs opponiert. Gegen Netanjahu formieren sie sich präventiv, damit der sich nicht "amerikanischem Druck beugt", so ihr Fürsprecher Danny Danon. Sonst werde ein Siedlungstopp noch Schlimmeres, gar einen israelischen Rückzug aus der Westbank, nach sich ziehen. Um das zu verhindern, nennt die rechtsextreme Nationale Union die Grüne Linie von 1967 nur noch die "Auschwitz-Grenze".