Nach dem Besuch eines bekannten Clan-Mitglieds auf einer Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln hat der Bezirksverband jede Nähe zu ihm zurückgewiesen. Issa Remmo, Chef des Remmo-Clans, war am Sonntag bei der Wahlparty des Bezirksverbands Neukölln aufgetaucht. „Ich freue mich über die Linken“, zitierte ihn die Berliner Morgenpost. Er fühle sich erstmals in Deutschland von einer Partei unterstützt.

„Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten“, teilte Jorinde Schulz vom Bezirksvorstand der Neuköllner Linken mit. Es gebe weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.

Die Linkspartei hat ein besonderes Verhältnis zum Thema Clankriminalität: Sie lehnt diesen Begriff seit Jahren ab, weil er Familien pauschal nach ihrer Herkunft stigmatisiere. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag von 2021 setzte die Partei sich durch – das Wort Clankriminalität taucht in dem Papier nicht auf; auch die Grünen wollten den Begriff nicht.

Beide Parteien hielten zudem die staatliche Verfolgungspraxis für diskriminierend, etwa die gemeinsamen Gewerbekontrollen von Polizei, Ordnungs- und Finanzämtern in Shisha-Bars. Im selben Jahr warf die Partei Die Linke der Polizei „strukturellen Rassismus“ vor und bezeichnete die Formel von den „ethnisch abgeschotteten arabischstämmigen Strukturen“ als Ethnisierung von Kriminalität.

Linke-Stadträtin untersagt Einsätze mit der Polizei

In Neukölln blieb es nicht bei Worten. Die Linke war mit dem Versprechen in den Wahlkampf 2021 gezogen, die „stigmatisierenden Razzien“ zu beenden; Ende 2022 entschied die Ordnungsstadträtin Sarah Nagel (Linke), dass sich ihr Amt nicht mehr an Verbundeinsätzen von Polizei und anderen Behörden beteiligt.

Die BVV-Fraktion gab eine eigene Informationsbroschüre zu den Shisha-Bar-Razzien heraus. Darin kritisiert sie die Einsätze: Weil auch Ladendiebstähle, wiederholtes Schwarzfahren und Verkehrsdelikte als Clankriminalität gewertet würden, werde die Statistik künstlich aufgebläht, während Delikte der Organisierten Kriminalität in diesem Phänomenbereich eine untergeordnete Rolle spielten.

Mohammed Ali Chahrour, derzeitige BVV-Kandidat der Neuköllner Linken, beschreibt in seiner Bewerbung, wie er die „rassistische Razzienpolitik“ von Senat und Neuköllner Bezirksamt kritisiert hat. Er ist Mitherausgeber des Sammelbands „Generalverdacht. Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird“, der 2023 in der Edition Nautilus erschienen ist – in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Zu den Mitherausgeberinnen zählt auch Jorinde Schulz, Co-Vorsitzende des Bezirksverbands Neukölln.

Derweil macht in den sozialen Medien ein Posting die Runde, das Firas Remmo, ein Sohn von Issa, bei Instagram abgesetzt hatte. Es legt nahe, dass das Familienoberhaupt gar nicht zufällig auf die Wahlparty geriet, wie der Bezirksvorstand der Partei insinuiert, sondern eingeladen wurde. Aus dem Posting geht hervor, dass Remmo engen Kontakt mit dem Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak hatte. 

Der Neuköllner Politiker hatte in mehreren Bundestagsreden angeprangert, dass Menschen aufgrund ihres Familiennamens kriminalisiert würden. Ferat Koçak war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.

Dachorganisation für PFLP und Hamas

Bei der Wahlparty in Neukölln hat sich Issa Remmo dem Vernehmen nach gut amüsiert und zahlreiche Gespräche geführt – unter anderem mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim, wie der Verein democ auf X dokumentierte. Ibrahim gilt als Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die von der EU als Terrororganisation gelistet ist. Er hatte unter anderem den Hamas-Chef Yahya Sinwar als „standhaften Führer“ und „Märtyrerhelden“ bezeichnet.

Ibrahim trat in Berlin zudem als Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ auf – laut Berliner Verfassungsschutzbericht von 2024 eine Dachorganisation für gemeinsame Veranstaltungen von PFLP und der islamistischen Terrororganisation Hamas.

Auf einem Foto, das Ibrahim mit Ferat Koçak zeigt, steht auf Deutsch eine Glückwunschbotschaft. In dem Text heißt es unter anderem: „Bei dieser Gelegenheit bekräftigen wir mit Stolz, dass die Mitglieder und Unterstützer des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees in Berlin aktiv an dieser Errungenschaft beteiligt waren, indem sie sich an der Mobilisierung, der Kommunikation mit den Wählern und der Förderung der demokratischen Teilhabe beteiligten und an die Bedeutung der Stärkung der Präsenz fortschrittlicher Kräfte und der Unterstützung von Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechten glaubten.“ Man freue sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit.