Ist gegen Rechts alles recht?

Arno Widmann
2 Min

Die PDS will heute - so melden die Agenturen - gegen den Einzug der NPD in den sächsischen Landtag demonstrieren. Es ist das gute Recht der PDS, gegen alles zu demonstrieren, das ihr missfällt. Es ist aber das gute Recht der Bürger Sachsens, jene Parteien in den Landtag zu schicken, die sie dorthin schicken wollen. Da 9,2 Prozent der Sachsen sich am 19. September für die NPD entschieden, ist es das gute Recht der zwölf Abgeordneten der NPD, dort heute ihre Sitze einzunehmen. Dass die PDS glaubt, Gesinnungstreue demonstrieren zu müssen, mag man verstehen können, aber dumm ist es dennoch. Unter den Demonstranten werden sich nicht wenige befinden, die noch vor ein paar Jahren die Volkskammerwahlen als Höhepunkte sozialistischer Demokratie feierten. Das wird diesen Protest der Partei des Demokratischen Sozialismus nicht glaubwürdiger machen.Hoffentlich nehmen die Vertreter der anderen Fraktionen sich nicht die PDS-Strategie zur Abwehr des Rechtsradikalismus zum Vorbild. Am schlimmsten aber wäre, sie würden anknüpfen an die undemokratischen, unhöflichen, ja widerwärtigen Auftritte der Journalisten am Abend der Sachsenwahl. Mit blindwütiger Schikane gegen ihre Vertreter wird man die Wähler der NPD nicht davon überzeugen können, dass sie die Falschen gewählt haben. Im Gegenteil, man macht Opfer aus denen, die gierig darauf warten, nein daran arbeiten, wieder Täter zu werden. Die Demokratie muss mit demokratischen Mitteln verteidigt werden. Gerade auch im Parlament.

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