Die italienische Abgeordnetenkammer in Rom hat am Donnerstag die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorangetriebene Wahlrechtsreform endgültig gebilligt. In geheimer Abstimmung votierten 227 Abgeordnete für und 164 gegen den Gesetzentwurf, wie die dpa berichtete. Der Senat hatte dem Vorhaben bereits Mitte September zugestimmt.

Das neue Gesetz führt ein vollständig proportionales Wahlsystem ein und löst damit das bisherige Wahlgesetz, den sogenannten Rosatellum, ab, wie die italienische Tageszeitung La Repubblica berichtete. Ein Bündnis, das bei einer Parlamentswahl mindestens 42 Prozent der Stimmen erhält, bekommt künftig einen Mehrheitsbonus. In der Abgeordnetenkammer wären das zusätzlich 70 Sitze, im Senat 35 Sitze.

Nach den bisherigen Regeln wurden rund zwei Drittel der Mandate proportional und der Rest in Direktwahlkreisen vergeben, die nach Einschätzung von Analysten eher der Opposition zugutekamen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Regierung spricht von Stabilität

Meloni begründet die Reform damit, stabilere Regierungsmehrheiten zu schaffen und häufige Regierungswechsel zu vermeiden. Ihre rechte Koalition war im September fast vier Jahre im Amt und ist damit die am längsten amtierende italienische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg.

In Umfragen liegt das Bündnis derzeit allerdings hinter der Opposition, auch weil die neue rechtsextreme Gruppierung National Future den Regierungsparteien Stimmen abzieht, wie Reuters berichtete.

Opposition sieht Vorteilsbeschaffung

Die Mitte-links-Opposition wirft der Regierung vor, kurz vor der Parlamentswahl 2027 die Spielregeln zu ihren Gunsten zu ändern. „Ändert ruhig das Wahlgesetz, wir werden mit jedem Wahlsystem gewinnen“, erklärte die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Elly Schlein, laut Reuters kämpferisch. Kritiker bezeichnen das Gesetz als „Stabilicum“ oder „Melonellum“, weil es auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei.

Die finale Zustimmung erforderte vier parlamentarische Abstimmungen und beendete monatelange Spannungen innerhalb der Koalition. Streitpunkt war unter anderem eine Regelung zur Vorzugsstimme, mit der Wähler einzelne Kandidaten innerhalb einer Parteiliste priorisieren können.

Ein Kompromiss sieht nun vor, dass die Spitzenkandidaten der Listen automatisch bevorzugt werden, womit die Parteiführungen weiterhin über die meisten Mandate von oben entscheiden können. An den Vortagen hatte Melonis Regierung bereits drei Vertrauensabstimmungen zu dem Gesetz überstanden.