Berlusconi am Ziel

Mit dem knappen Sieg für die neue italienische Regierung unter Silvio Berlusconi bei der Vertrauensabstimmung im Senat ist der Weg für seine Rechtskoalition frei. Ein Erfolg für den Ministerpräsidenten auch Im Abgeordnetenhaus, das gestern mit einer zweitägigen Debatte über die neue Regierung begann, gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse dort als sicher.Doch damit beginnen die Schwierigkeiten für Berlusconi erst. Die Finanzen Italiens sind runlert, und das Land muß endlich Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen. Dies fordert der Internationale Währungsfond, dies will Europa und endlich auch Italien.Wahlversprechen und Realität, das ist der große Widerspruch. Wollte Berlusconi etwa sein Versprechen nach einer Million neuer Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Steuersenkung wahrmachen, wurde das Loch in der Staatskasse nur noch größer werden. Eine Regierung Silvio Berlusconi, die den Konsens über ihr Regierungsprogramm aber nicht durch kompetente Beschlüsse erzielen kann, dürfte der Versuchung, sich diesen Konsens auf andere Weise zu besorgen, kaum widerstehen können. Und die Mittel dazu hätte sie.Hier steckt die Gefahr. Denn Silvio Benlusconi ist eben nicht nur weiterhin der Besitzer von drei großen nationalen Fernsehsendern, sondern über die Regierung kontrolliert er nun auch die staatliche Station RAI. Schon der Wahlkampf hat gezeigt, daß die Sender des Berlusconi-Imperiums, vereint mit den Medienprodukten seines Mondadorl-Verlages, seiner Tageszeitung Ii Giornale, seiner Werbeagentur, bis hin zu den Fußballspielern des AG Milan, ungehemmt und regellos Propaganda für ihn betrieben haben. Propagandamittel, über die er jetzt in seiner Doppeirolle als Privatmann und Regierungschef bestimmt und die ihm jederzeit den gewünschten Konsens beschaffen können.Seine Sender werde er nie verkaufen, sagte Berlusconi ganz offen. Der Verdacht, daß er nur in die Politik gegangen sei, um seine persönlichen Interessen zu verteidigen, wird hier zur Gewißheit. Von ihm kann auch niemand die dringend nötige Anti-Trust-Gesetzgebung erwarten. Vom Regen des korrupten Craxi-Andreotti-Regimes in die Traufe der Berlusconischen Telekratle: Das ist der Alptraum Italiens.Stimmen, die sich dagegen stemmen könnten, gibt es kaum. Alle großen Presseorgane in Italien gehören den großen Familien, die, wie auch Immer, in "freundschaftlichen" Beziehungen zum Regierungschef bleiben müssen. Denn von ihm hängen Subventionen und Aufträge ab.In größtem Widerspruch zu seinem Anspruch, ein neues, demokratisches Italien zu schaffen, steht auch die extreme Geheimnistuerei, mit der Berlusconi bislang seinen eigenen wirtschaftlichen Aufstieg umgeben hat. Weder ist bekannt, wer sich hinter den ominösen Schweizer Briefkastenfirmen versteckt, die ihm in den 60er und 70er Jahren den Bau der Trabantenstädte um Mailand finanziert haben, noch sind die italienischen Finanziers und Gründer seiner Mutterholding, der Fininvest, bekannt.Bekannt ist nur, daß es sich bei den italienischen Erstfinanziers um Leute handelte, die entweder der Geheimioge P 2 angehörten oder nahestanden, zu der auch Silvio Berlusconi viele Jahre gehörte. Hier geht es aber nun nicht um einige tausend Dollar "Steuer-Vergeßlichkeiten", sondern um Millionen-Beträge.All dem gesellt sich dann noch die Frage nach demokratischer Zuverlässigkeit der Koalition hinzu. Daß die "Movimento Sociale Italiano" (MSI) von Gianfranco Fini der legitime Erbe des Faschismus ist, das ist keine üble Nachrede der Linken, das ist Selbstverständnis der Partei. Gerade erst gestern feierten 400 Funktionäre der Neofaschisten den sechsten Todestag des politischen Ziehvater von Fini, Giorgio Almirante, mit den Worten: "Almirante hat sein Ziel, den Faschismus in Italien zu legalisieren, erreicht."~~ll~em s~lweigt Berlusconi beharrllch. Entweder glaubt flerlusconi, der selbst ke*i Faschist ist, die fa·schlat~schen Hilfstruppen meistern zu können, oder aber ihm ist deren fanatischer Antikommunismus wichtig genug, um über alles andere hinwegzusehen.Versprechen und Realität Medien-Monopol Erpreßbar Dunkle Finanzquellen