Italienische Regierung will ungenehmigte Häuser legalisieren - Umweitschützer warnen

Wildes Bauen ist ein Volkssport

Regina Kerner Rom
3 Min

300 000 Privathäuser und Industrieanlagen in Italien sind ohne Genehmigung gebaut worden. Das umstritten. Haushaltsgesetz der Regierung Berlusconi sieht nun Straffreiheit für Bauherren vor, die dafür Steuern nachzahlen."Ich fühle mich schuldig. Von Woche zu Woche -- immer wenn ich ans Meer fuhr -- habe ich vor den Toren Roms ein illegales Stadtviertel wachsen sehen. Ich hätte das anzeigen müssen. Aber: Hat das außer mir keiner gemerkt?" Giuseppe Roma, Leiter des staatlichen Statistikinstituts Gensis, beschreibt ein typisch italienisches Phänomen: Jede fünfte Wohnung auf der Apeninnenhalbinsel entsteht ohne Baugenehmigung. Wildes Bauen ist ein Volksspott.Mindestens 800 000 in den vergangenen zehn Jahren entstandene Neubauten sind illegal, schätzt der zuständige Minister für Öffentliche Arbeiten, Roberto Radice. Darunter sogar eine Kaserne der Carabinieri. Rund um die Großstädte schießen wilde Wohnsiedlungen aus dem Boden -- wie beispielsweise in Neapel das Stadtviertel Pianura, In dem 60000 Menschen leben. In Norditalien ziehen Industriebetriebe ihre Werksgebäude ohne jede Genehmigung hoch. In den archäologischen Parks Süditaliens werden Wohnhäuser zwischen die antiken Ruinen gesetzt. Raum- und Städteplaner haben keine Chance, durch Bebauungspläne regulierend einzugreifen. Italien wird immer stärker zersiedelt. Die Folge: Umweltkatastrophen, wie die jüngsten Überschwemmungen In Norditalien, weil die Landschaft zubetoniert ist.Korrupte BehördenDoch angezeigt wird kaum eines der ungesetzlichen Projekte. Polizei und staatliche Behörden drücken beide Augen zu -- und halten die Hand auf: Korruption spielt keine geringe Rolle beim illegalen Bauen. Steht ein Wohnviertel dann erst, wagt keiner, es wieder abzureißen. Früher oder später kommt auch die eigentlich nicht vorgesehene Versorgung mit Wasser, Strom und Gas, werden Straßen und öffentliche Verkehrsmittel In die illegalen Viertel geleitet -- alles auf Kosten der Öffentlichen Hand. Darüber hinaus gehen dem Staat durch das wilde Bauen schätzungsweise 18 Milliarden Mark Steuergelder durch die Lappen.Um wenigstens einen Teil davon wieder in die Staatskasse zu bringen, gab es 1985 erstmals einen sogenannten "Gondono": Dieser "Nachlaß, bietet den Bauherren Gelegenheit, sich mit Steuernachzahlungen von Ihrer Schuld freizukaufen und ihre Häuser registrieren zu lassen. Für den neuen "Condono" haben bereits 860 000 Italiener einen Antrag auf Legalisierung gestellt, vier Fünftel davon im Süden des Landes. Umgerechnet zwölf Milliarden Mark könnte der Staat dadurch einnehmen. Gerechnet wird aber laut Haushaltsentwurf nur mit sechs Milliarden. Denn selbst beim Abkassieren arbeitet die Bürokratie südlich der Alpen langsam und uneffektiv.Genau diese Langsamkeit geben die Häuslebauer auch als Begründung für ihr unbefugtes Handeln an. "Es war Notwehr", sagt Nico Cichetti. Der Römer versuchte drei Jahre lang, für sein Grundstück in Ciampino eine Bauerlauhnis zu bekommen. Irgendwann hatte er von muffigen Beamten und zermürbenden Schriftwechseln die Nase voll und begann eigenmächtig, sein Wochenenddomizil zu errichten. Kein Wunder, daß Industrieunternehmen bei Investitionsvorhaben meist von vornherein auf lange Genehmigungsverfahren verzichten.Daß aber vor allem die Mafia durch die untätigen und korrupten Behörden Gewinne macht, davor warnt der Umweltverband "Legambiente". Rund die Hälfte der ungenehmigten Bautätigkeit finanziere das organisierte Verbrechen zu Zwekken der Geldwäsche. Durch eine Legalisierung verdopple sich der Wert der Immobilien. Die Regierung mache der Mafia damit ein Geschenk von mehreren Milliarden Mark, kritisiert "Legambiente~-Präsident Ermete Realacci. Die Umweitschützer fordern die Rücknahme des "Condono" und ein schärferes Vorgehen von Polizei. Behörden und Richtern.VertrauensfrageDoch Ministerpräsident Berlusconi griff zu einem drastischen Mittel, um das umstrittene Teilgesetz des Haushaltsentwurfs durchzubringen: Er verknüpfte die parlamentarische Abstimmung darüber mit einem Vertrauensvotum für seine Regierung. Mit Erfolg: 321 Abgeordnete seiner Rechtskoalition, rund die Hälfte der 630 Parlamentarier, sprachen ihm ihre Zustimmung aus.

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