Italiens oberstes Gericht bestätigt endgültig den Wahlsieg der Linken

Prodi wartet auf einen Anruf

Oliver Meiler AFP
3 Min

ROM. Das oberste italienische Gericht hat gestern Abend endgültig bestätigt, dass bei den Parlamentswahlen vom 9. und 10. April das Mitte-Links-Lagers unter Oppositionsführer Romano Prodi den Sieg über das Mitte-Rechts-Lager unter Premier Silvio Berlusconi davongetragen hat. Die Wahlbehörde des römischen Kassationshofes teilte mit, sie habe 5 266 strittige Wahlzettel kontrolliert, Wahllisten überprüft und Zahlen und Protokolle aus den Wahllokalen aller Wahlkreise verglichen. Das Ergebnis sei ein Vorsprung von 24 755 Stimmen für Prodi. Die Zahl unterscheidet sich nur unwesentlich, nämlich um 469 Stimmen, vom vorläufigen Ergebnis aus dem Innenministerium von letzter Woche.Nie in der Geschichte der Republik war eine Wahl knapper ausgegangen, und noch nie hat sich ein Verlierer so schwer damit getan, seine Niederlage einzugestehen. Berlusconi hat sich bisher noch immer nicht bequemt, Prodi anzurufen und ihm zu gratulieren, wie das anderswo üblich wäre. Prodi sagte gestern, er warte, er sei geduldig.Und es kann gut sein, dass er diese Geduld noch brauchen wird, denn Berlusconis Getreue sind weiter bestrebt, ihre Niederlage wegzureden. Der bisherige Wirtschaftsminister Giulio Tremoni beteuerte gestern Abend, das Kassationsgericht habe nicht alle Kontrollmechanismen ausgeschöpft. Der Politiker von Berlusconis Partei Forza Italia forderte "zusätzliche Kontrollen" und berief sich auf "grundlegende Anomalien" bei der Stimmenauszählung.Die Idee, alle Wahlzettel nachzählen zu lassen, hat das bisherige Regierungslager freilich schon aufgeben müssen. Denn dafür, so besagt es das Gesetz, bedarf es eines Dekrets, dem die Wahlausschüsse im Abgeordnetenhaus und im Senat zustimmen müssen - und die sind neuerdings links. Auch alle anderen noch denkbaren Einsprüche müssen nach dem Urteil des Kassationsgerichts vom neuen Parlament behandelt werden, das sich Ende April ein erstes Mal versammeln wird. Die Erfolgschancen der Beschwerden tendieren also gegen null.AbsetzbewegungenDass Berlusconi sich dennoch an der Macht festklammert, den Sieg seines Gegners kleinzureden und das Resultat als Unentschieden darzustellen versucht, das nach einer großen Koalition schreie - nutzen wird es ihm wenig. Selbst seine treusten Alliierten folgten ihm zuletzt nur noch missmutig. Vom Christdemokraten Pierferdinando Casini zum Beispiel hat man schon lange nichts mehr gehört.Auch der Postfaschist Gianfranco Fini schickte zuletzt nur noch niedrige Chargen aus seiner Partei zu den Pressekonferenzen, bei denen das Wahlresultat beanstandet wurde. Die Entscheidung des Kassationshofes wollte der Chef der Alleanza Nazionale gestern Abend zunächst nicht kommentieren. Er nehme das Ergebnis "zur Kenntnis", sagte Fini. (mit AFP)------------------------------Der Sieger verspricht StabilitätNach dem Urteil des obersten italienischen Gerichts über den Wahlausgang hat der Wahlsieger Romano Prodi seinen Willen zur raschen Regierungsbildung unterstrichen."Die Italiener haben jetzt keinen Zweifel mehr an unserem Sieg", sagte Prodi. Sein Mitte-Links-Lager werde sich jetzt an die Arbeit machen, um "eine starke Regierung" zu bilden.In der Abgeordnetenkammer habe sein Wahlbündnis "eine große Mehrheit", im Senat "einen ausreichenden Spielraum", um Stabilität zu gewährleisten.------------------------------Foto: Genau 24 755 Stimmen Vorsprung: Romano Prodi.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner