Es war Silvio Berlusconis wichtigstes Versprechen im Wahlkampf: Binnen weniger Wochen, würden die stinkenden Müllberge in und um Neapel verschwinden. Am Freitag verkündete er bei der zweiten Sitzung des Kabinetts in der süditalienischen Metropole großartig inszeniert, das Ende des Müllnotstands. Bei den Italienern kommt das gut an: Nach den fahrigen Aktionen des hoffnungslos zerstrittenen Mitte-Links-Bündnisses von Romano Prodi ist endlich (wieder) ein Mann am Werk, der handelt, ein Unternehmer, der aufräumt statt zu reden. Das entspricht Berlusconis Politikverständnis.Tatsächlich aber hat er nicht einmal dieses eine Versprechen eingelöst, denn noch immer liegen rund um Neapel 10 000 Tonnen Abfall herum, auch wenn die Stadt selbst einen einigermaßen reinlichen Eindruck macht. Völlig unverändert besteht die eigentliche Ursache des Müllnotstandes weiter: Solange die Region Kampanien kein funktionierendes Abfallentsorgungssystem hat - also weder Recyclingkreislauf noch Verbrennungsanlage, solange die Camorra bestens am Geschäft mit illegalem Müll verdient und solange sich die Bevölkerung mit allen Mitteln gegen die Eröffnung von Deponien wehrt, kann man darauf warten, dass der Müll demnächst wieder zum Himmel stinkt. Der angebliche Notstand ist längst ein Dauerzustand, die aktuelle "Lösung" bloß vorgegaukelt: Die Armee musste anrücken und der Müll wurde entweder lokal (unter Zwang) oder gleich im Ausland, vor allem in Deutschland, entsorgt.Berlusconi, der in anderen europäischen Ländern soeben einen eklatanten Mangel an Führungspersönlichkeiten beklagte, preist den Kulissenzauber von Neapel. Er muss dringend Erfolge präsentieren. Die Mehrheit der Italiener ächzt unter hohen Abgaben, galoppierenden Preisen und einer katastrophalen Wirtschaftslage. Daran hat Berlusconi bislang nichts geändert. Stattdessen regiert er selbstherrlich und fast ausschließlich per Dekret. Um das Parlament muss er sich nicht sorgen, er hat dort eine sichere Mehrheit, und gestattet sich daher, es gleich zu ignorieren.Noch ungenierter als früher greift er in den Rechtsstaat ein, um sich selbst vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Zwar scheiterte er mit dem Plan, alle sogenannten minder schweren Prozesse aussetzen zu lassen, die vor dem Jahr 2002 begangene Vergehen betreffen. Weil ihm in einem Korruptionsverfahren in Mailand um den britischen Anwalt David Mills eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren drohen könnte, lässt Berlusconi nichts unversucht, um seine Haut zu retten - und beschädigt ebenso scham- wie skrupellos die demokratischen Institutionen.Um sicherzugehen, ließ er die höchsten Staatsämter unter Immunität stellen, ebenfalls per Dekret, und das, obwohl namhafte Verfassungsrechtler energisch dagegen protestieren. Doch auch das ficht Berlusconi nicht an. Um die schwache Opposition von Walter Veltroni, der zwischen "konstruktivem Dialog" und Totalverweigerung laviert, braucht Berlusconi sich nicht zu kümmern. Selbst Staatspräsident Giorgio Napolitano, der jedes Gesetz unterzeichnen muss, hat offenbar vor der Machtfülle des Cavaliere resigniert. Und so wird wohl heute auch der Senat, die zweite Kammer, das sogenannte Sicherheitsdekret bestätigen, das drakonische Maßnahmen zur inneren Sicherheit enthält und illegale Immigration zur Straftat macht.In Brüssel steht man dem Gebaren machtlos gegenüber. Nur Menschenrechtler empört es, dass Innenminister Roberto Maroni von der fremdenfeindlichen Lega Nord durchgesetzt hat, dass von allen Roma in Italien Fingerabdrücke genommen werden - und die wenigen Italiener, die sich noch an die Zeit des Faschismus erinnern können.