Italiens Regierung hat ein Verbot von Burkas und Nikabs an Schulen sowie eine neue Obergrenze für bestimmte ausländische Schüler beschlossen. Schüler ohne italienische Staatsbürgerschaft sollen unter bestimmten Voraussetzungen künftig grundsätzlich höchstens 30 Prozent einer Klasse ausmachen. Das Kabinett verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Nach Angaben des Bildungsministers Giuseppe Valditara gibt es derzeit 34.000 Klassen, in denen mehr als 30 Prozent der Schüler ausländischer Herkunft sind. Die meisten seien von der Neuregelung jedoch nicht betroffen. Das Dekret ziele vor allem auf neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler ab. Kinder, die etwa in Italien geboren wurden oder einen italienischen Kindergarten besucht haben, sollen in der Regel nicht darunter fallen, wie AFP berichtete.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach in einem Beitrag auf X von einer „Obergrenze von 30 Prozent in Klassen für Schüler, die die italienische Sprache nicht ausreichend beherrschen, sowie Hilfsmittel zum Erlernen unserer Sprache“ und einem „Verbot von Burkas und Nikabs in der Schule“. Die Maßnahmen sollen demnach „zur Integration beitragen, indem sie Ghetto-Klassen vermeiden und allen Schülern die gleichen Chancen bieten“.

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Geldstrafen vorgesehen

Hat ein Kind erhebliche Schwierigkeiten bei der schulischen Integration, sollen die Sozialdienste eingeschaltet werden, wie AFP berichtet. Die Familie kann zum Besuch kostenloser Italienischkurse verpflichtet werden. Wer daran nicht teilnimmt, muss laut Ansa ebenfalls mit einer Geldstrafe von 200 bis 1000 Euro rechnen. „Unser Ziel ist es, die italienische Sprache als wichtiges Instrument der Integration in den Mittelpunkt zu stellen“, erklärte Valditara.

Eine 30-Prozent-Grenze für ausländische Schüler pro Klasse gilt in Italien bereits seit 2010. Allerdings war diese bislang flexibel und konnte laut AFP je nach Sprachkenntnissen der betroffenen Schüler angehoben oder abgesenkt werden. Das Dekret sieht zudem Geldstrafen von 200 bis 1000 Euro für das Tragen einer Burka oder Nikab in Schulen vor. Ist die betroffene Person minderjährig, müssen laut Ansa die Eltern die Strafe zahlen.

Ein Verbot von Kleidungsstücken, die das Gesicht verschleiern und ohne triftigen Grund die Identifizierung erschweren, gilt AFP zufolge bereits seit dem Jahr 1975. Im Jahr 2008 entschied das höchste Verwaltungsgericht des Landes jedoch, eine Vollverschleierung sei aus religiösen oder kulturellen Gründen zulässig, sofern das Gesicht zur Identifizierung gezeigt wird.

Kritik an Maßnahmen

Meloni hatte die Maßnahmen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Nach Angaben von Ansa gab es auch Kritik. So sagte der Präsident des italienischen Schulleiterverbands ANP, Antonello Giannelli, die 30-Prozent-Regel sei praktisch schwer umzusetzen. Schulen müssten insbesondere in Grundschulen Kinder aus ihrem Einzugsgebiet aufnehmen, unabhängig von der Herkunft. Der Gewerkschaftsverband FLC CGIL bezeichnete das Dekret nach der Verabschiedung als „propagandistisch“ und kritisierte, es gehe an den tatsächlichen Problemen der Schulen vorbei.

Für die 30-Prozent-Grenze sind laut Ansa Ausnahmen vorgesehen, etwa wenn die Einhaltung wegen des Wohnorts oder nachgewiesener familiärer Gründe nicht möglich ist. Für Schulen, die die Vorgabe dennoch nicht einhalten können, stellt die Regierung demnach 17,5 Millionen Euro für die Förderung der italienischen Sprache bereit.

Bei dem am Donnerstag beschlossenen Text handelt es sich um ein italienisches Gesetzesdekret. Die Regierung kann ein solches Dekret zunächst ohne Zustimmung des Parlaments erlassen. Innerhalb von 60 Tagen muss es jedoch vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden, wie AFP berichtete. (mit AFP)