Italiens Regierung empört sich gegen ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

Das Kruzifix im Klassenzimmer muss ab

Kordula Doerfler
3 Min

ROM. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist sehr präzise: Es bedeute einen "Verstoß gegen die Religionsfreiheit der Schüler", wenn im Klassenzimmer ein Kruzifix hänge, befanden die Richter. Zugleich sei es "eine Verletzung des Rechts der Eltern, ihre Kinder gemäß ihrer Überzeugung zu erziehen". Das Kreuz, ein eindeutig religiöses Symbol, könne auf Kinder, die einer anderen oder gar keiner Religion angehörten, verstörend wirken. Empörte Reaktionen waren den Straßburger Richtern sicher, denn das Urteil trifft ausgerechnet das Land, in dem die Weltzentrale des Katholizismus ihren Sitz hat: Italien.Sole Lautsi, eine Italienerin finnischer Abstammung aus Abano Terme, hatte die Sache ins Laufen gebracht. 2002 reichte sie Klage ein, weil sie es als inakzeptabel empfand, dass in der staatlichen Schule ihrer beiden Söhne Kreuze hingen. Das Verwaltungsgerichts der Region Venetien gab ihr Recht: Das öffentlich aufgehängte Kreuz widerspreche dem Prinzip des Laizismus.Der Staatsrat jedoch, das das oberste italienische Verwaltungsgericht, entschied, das Kreuz bleibe hängen: Es symbolisiere "die italienische Geschichte und Kultur" und sei deshalb Teil der nationalen Identität. Als der italienische Rechtsweg ausgeschöpft war, ging Sole Lautsi nach Straßburg, und sie fand Gehör. 5 000 Euro Schadenersatz sprachen die europäischen Richter ihr zu.Der Vatikan lässt sich ZeitIn Italien ist der Katholizismus zwar seit 1984 nicht mehr Staatsreligion, doch sind mehr als 80 Prozent aller Italiener katholisch, und 91 von 100 Schülern besuchen den katholischen Religionsunterricht, obwohl er kein Pflichtfach mehr ist. Dass in italienischen Klassenzimmern Kruzifixe hängen, gilt trotz der Trennung von Staat und Kirche als vollkommen selbstverständlich. Der Staat beruft sich dabei stets darauf, dass der Katholizismus als einzige Religion Eingang in die Verfassung gefunden habe.Die italienische Regierung kündigte umgehend an, sie werde in Revision gehen. Ohnehin ist fraglich, wie das Urteil in die Praxis umgesetzt werden kann. Denn Exekutivbefugnisse hat der Gerichtshof nicht, obwohl sich jedes Land, das der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, damit zugleich auch verpflichtet, die Straßburger Rechtsprechung zu respektieren.Dass weiter Kreuze in Italiens Schulen hängen werden, machten verschiedene Politiker der konservativen Regierungskoalition von Premier Silvio Berlusconi gestern unmissverständlich klar. "Niemandem, auch keinem ideologisierten Gerichtshof, wird es gelingen, unsere Identität auszulöschen", sagte Schulministerin Maria Stella Gelmini. Ent-Bürokratisierungs-Minister Roberto Calderoli von der Lega Nord erklärte: "Das Gericht hat unsere Geschichte, unsere Werte und unsere Kultur mit Füßen getreten." Nur einzelne linke Politiker begrüßten das Urteil als Bestätigung des Laizismus. Auch der neue Chef der Demokratischen Partei, der Ex-Kommunist Pier Luigi Bersani, kommentierte sehr vorsichtig, das Kreuz sei eine alte Tradition und verletze niemanden.Mit scharfer Kritik reagierte der Vatikan auf das Urteil. Das Kruzifix sei ein elementares Zeichen für die Bedeutung der religiösen Werte in der italienischen Geschichte und Kultur, sagte Vatikansprecher Federico Lombardi. Italiens Bischofskonferenz erklärte, es handele sich um "ein ideologisches und parteiisches Urteil".------------------------------Jeder Raum ein Kreuz - auch in BayernIn Deutschland liegt der letzte große Kruzifix-Streit 14 Jahre zurück. In Bayern hatten Eltern gegen die Volksschulordnung von 1983 geklagt, derzufolge in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen war.Das Bundesverfassungsgericht befand 1995 diese Regelung für grundgesetzwidrig, da sie die Glaubensfreiheit der Schüler verletze. In Fragen der Religion sei der Staat zu Neutralität verpflichtet.Der Freistaat Bayern gab nur der Form halber nach. In "atypischen Ausnahmefällen" darf das Kreuz jetzt entfernt werden, falls jemand klagt. Ansonsten aber gilt weiter: kein Klassenraum ohne Kruzifix.------------------------------Foto: Cruci fixus, ans Kreuz geheftet: ein gekreuzigter Christus in einem Klassenzimmer in Rom.

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