Aus Protest gegen Geisel-Deal: Itamar Ben-Gvir verlässt israelische Regierung

Israels rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und weitere Mitglieder seiner Partei Otzma Yehudit haben am Sonntag ihre Rücktrittserklärungen aus der Regierung eingereicht. Hintergrund ist ihre Ablehnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas über die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Die Partei hatte den Schritt zuvor bei einem Inkrafttreten des Abkommens angekündigt. Am Sonntagmorgen bestätigte die israelische Regierung nach einer kleinen Verzögerung, dass die Waffenruhe nun gelte.

Nach der Billigung der „skandalösen Vereinbarung“ mit der radikalislamischen Hamas hätten die drei Minister der Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) „vor kurzem ihre Rücktrittsschreiben eingereicht“, erklärte die Partei daraufhin am Sonntag laut einem Bericht der Jerusalem Post. Otzma Jehudit kritisierte die im Abkommen vereinbarte Freilassung inhaftierter Palästinenser als „Freilassung hunderter Mörder“.

Itamar Ben-Gvir: „Abkommen löscht Errungenschaften des Krieges aus“

Ben-Gvir sagte bereits am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung: „Das Abkommen, das sich abzeichnet, ist ein rücksichtsloser Deal“. Es würde „die Errungenschaften des Krieges auslöschen“, indem es „Hunderte von palästinensischen Terroristen“ freilässt und sich aus strategischen Gebieten im Gazastreifen zurückzieht, wodurch die Hamas unbesiegt bliebe.

In seinem offiziellen Rücktrittsschreiben an Premierminister Benjamin Netanjahu drückte Ben-Gvir dennoch seine „persönliche Wertschätzung“ für den Premierminister aus und behauptete, die Regierung habe „wunderbare Dinge“ getan. Ben-Gvir wiederholte ein früheres Versprechen, dass die Partei zwar von nun an auf der Grundlage ihrer „Ideologie und ihres Gewissens“ abstimmen werde, dass sie aber keine Abstimmung zum Sturz der Regierung unterstützen werde.

Ben-Gvir hatte in der Vergangenheit mehrfach für Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern gesorgt. Unter anderem besuchte er mehrfach den Tempelberg, um dort zu beten, womit er sich über ein von der israelischen Regierung verhängtes Verbot hinwegsetzte. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist ein zentraler Streitpunkt des israelisch-palästinensischen Konflikts. Jordanien verwaltet diese islamischen Heiligtümer, Israel regelt jedoch den Zugang zum Tempelberg. (mit AFP)