IWF-Kredite können Lage in Rußland nur kurzfristig entschärfen

BERLIN, 15. Juli. In einer internationalen Not-Aktion sind westliche Kreditgeber Rußland zur Seite gesprungen. Rund 41 Milliarden Mark erhält die russische Regierung, davon den größten Teil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Ziel ist es, den Rubel zu stabilisieren und einen Zusammenbruch des Staatshaushaltes zu verhindern. Im Gegenzug hat sich Rußland verpflichtet, die Steuereintreibung zu verschärfen, Staatsausgaben zu kürzen, die Privatisierung voranzutreiben und unrentable Betriebe zu schließen. Die Duma will spätestens am morgigen Freitag über das Paket entscheiden.Laut IWF-Chef Michel Camdessus werden die neuen Kredite hauptsächlich die stark geschrumpften Devisenreserven Rußlands auffüllen. Allein in der vergangenen Woche soll die Zentralbank eine Milliarde Dollar zur Stützung des Rubels ausgegeben haben. Attacken auf die Landeswährung kann sie allein nicht mehr abwehren. "Den etwa 13 Milliarden Dollar der Zentralbank steht aktuell ein Portfolio-Kapital von fast 40 Milliarden Dollar gegenüber", sagt Andreas Gummich von Deutsche Bank Research. "Dieses kann jederzeit wieder abgezogen werden." Eine Rubel-Abwertung käme einer Katastrophe gleich: Viele große Moskauer Banken haben erhebliche Schulden in Hartwährungen aufgenommen. Bei einer Abwertung wäre eine Bankenkrise programmiert. Erfolg der Maßnahmen fraglichDie Milliarden haben die Situation nun entspannt, doch treten Zweifel an der Wirksamkeit der Liquiditätsspritze auf. "Der Kredit ist zwar mit Auflagen verbunden, doch sind dies die gleichen Auflagen, die Rußland seit Jahren nicht erfüllt", sagt Peter Siegmund, Rußland-Experte des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Des weiteren ist fraglich, ob Moskau die Auflagen überhaupt erfüllen kann. Denn trotz einiger Erfolge ist in Rußland vieles anders, als die offiziellen Zahlen es beschreiben. So stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 1997 zwar um 0,4 bis 0,8 Prozent, doch "ohne die schnell wachsende Schattenwirtschaft wäre das BIP wohl weiter geschrumpft", schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in seinem jüngsten Rußlandbericht. Daneben sei das Wachstum im wesentlichen der starken Zunahme des privaten Verbrauchs geschuldet. Dieser stieg vor allem wegen der Auszahlung überfälliger Lohn-, Renten- und Transferzahlungen aus dem Staatsbudget. Der Erfolg steigender Lohneinkommen wird dadurch relativiert, daß Rußlands Statistiker auch Lohnrückstände als Lohneinkommen zählen. Das Defizit im Etat wird geschönt, indem das Finanzministerium auf der Einnahmenseite auch Wechsel berücksichtigt, während die Ausgabenseite nur tatsächliche Zahlungen ausweist.Auch die niedrige Inflation ist kaum ein Erfolg in einer Wirtschaft, "die zu 60 bis 80 Prozent ohne Geld funktioniert", sagt Siegmund. "Die Zahlung erfolgt häufig mittels Verrechnung, Warentausch, mündlicher Zahlungsversprechen und Wechseln, die niemals beglichen werden." Gerade die Großunternehmen wie Gasprom arbeiteten auf Warentausch-Basis.Problem SchattenwirtschaftSchuld daran ist auch die Regierung: Sie bietet Anlegern reale Zinsen von derzeit über 100 Prozent auf ihre kurzfristigen Staatsanleihen. "Da fließt alles Geld der Gesellschaft zum Staat", so Siegmund. "Niemand investiert, und die Unternehmen werden von Krediten abgeschnitten." Von den 124 Milliarden Dollar Einlagen der Sparkasse beispielsweise sind 100 Milliarden in staatlichen Papieren angelegt. Die Zentralbank steckt in einem Dilemma: Eine Senkung der Zinsen würde Geld aus Rubelanleihen abfließen lassen, der Rubel müßte auf Dauer abgewertet werden. Die hohen Zinsen haben eine zweigeteilte Wirtschaft entstehen lassen. Auf der einen Seite steht die Realwirtschaft, in der der Warentausch regiert und wo uneinbringbare Zahlungsverpflichtungen bilanziert werden. Rund die Hälfte aller Betriebe arbeitet dauerhaft mit Verlust, das Konkursgesetz gilt nicht. Auf der anderen Seite steht ein Finanzmarkt, der durch die staatlichen Zinsen boomt.Die immensen Zinszahlungen haben den Etat in Bedrängnis gebracht, jeder dritte Rubel wird dafür ausgegeben. Der Verfall der Erdölpreise senkt die Einnahmen, 40 Prozent der Einnahmen stammen aus dieser Quelle. "Eine Erhöhung der Steuereinnahmen wird schwierig, denn die Schattenwirtschaft ist kaum zu besteuern", sagt Siegmund, "genauso wie der Warentausch. Viele Betriebe weisen zwar Gewinne aus, aber die bestehen in Eisenträgern oder Steinen auf dem Hof." Ein weiteres Problem ist die schlechte Steuermoral. Zumeist ist es für Betriebe billiger, Beamte zu bestechen, als Steuern zu zahlen.Auf Dauer darin sind sich die Experten einig muß Rußland die Steuereintreibung forcieren und rückständige Unternehmen schließen. Die Folgen einer solchen Maßnahme sind aber kaum abzusehen.