Jahrelang Funde gesundheitsschädlicher Tierarzneien nicht gemeldet

Verbraucheramt erhebt schwere Vorwürfe gegen Höhn-Ministerium

Hendrik Munsberg
4 Min

BERLIN, 19. März. Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) erhebt schwere Vorwürfe gegen das von der Grünen Bärbel Höhn geführte Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalens (NRW). Wie der kommissarische Leiter des BgVV, Dieter Arnold, der "Berliner Zeitung" sagte, weigert sich Höhns Ressort seit Jahren, bei Razzien auf Höfen in NRW gemachte Funde verbotener Medikamente in Tierfleisch, Futtertrögen und Stallapotheken an das BgVV zu melden - so wie es laut Arnold nach EU-Recht eigentlich vorgeschrieben ist. Durch das Verhalten der Höhn-Ministerialen werde die Arbeit der in Berlin ansässigen Bundesbehörde für Verbraucherschutz erheblich beeinträchtigt, kritisierte der BgVV-Chef.Pulsrasen und Zittern Wie Arnold weiter erklärte, seien beispielsweise von Höhns Ministerialen Funde der verbotenen Mastbeschleuniger Clenbuterol und Brombuterol auf nordrhein-westfälischen Höfen nicht an das BgVV gemeldet worden. Für Menschen gelten beide Stoffe, so genannte ß-Agonisten, als gesundheitsgefährdend; sie können zu Pulsrasen und zu Zittern führen.Beim BgVV ist die nationale "Zentralstelle zur Koordinierung und Erfassung von Rückstandskontrollen in Lebensmitteln tierischer Herkunft" (ZERL) angesiedelt. Gemäß EU-Recht müssen deshalb in Deutschland alle Fleischkontrollbehörden der Bundesländer an die ZERL melden, wenn sie auf Bauern- oder in Schlachthöfen verbotene Tiermedikamente oder prinzipiell zugelassene Präparate in Überdosen finden. Grund: Aus diesen Daten soll die ZERL einen nationalen "Rückstandskontrollplan" erstellen, der die Basis für eine bundesweite Strategie zur Bekämpfung illegalen Medikamenteneinsatzes in der Tiermast und -zucht bildet.Wie Sitzungsprotokolle der Bund-Länder-Arbeitskreise zur Fleischkontrolle belegen, weigert sich das NRW-Umweltministerium jedoch seit Jahren, die Resultate so genannter Verdachtsstichproben systematisch nach Berlin zu melden. Lückenlos berichtet NRW nur über Ergebnisse von Zufallsstichproben, die routinemäßig auf Schlacht- und Bauernhöfen stattfinden. Die Verdachtsstichproben hingegen werden von den Fleischkontrolleuren aus Ländern, Gemeinden und Kreisen bei auffälligen Vorkommnissen auf Bauern- und Schlachthöfen ad hoc eingeleitet, in der Regel unter Einschaltung von Polizei und Staatsanwaltschaften.Ein derartiger Fall trug sich beispielsweise im Februar vorigen Jahres im Kreis Heinsberg zu, wo Beamte des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes, unterstützt von 40 Polizisten, einen 61-jährigen Rindermäster des massenhaften Clenbuterol-Einsatzes überführten. Laut Arnold hat das BgVV von diesem Vorfall nur durch Zufall aus der Lokalpresse erfahren. Das Höhn-Ministerium habe die Daten bis heute nicht gemeldet.Wie der BgVV-Chef weiter erklärte, habe es zuvor einen ähnlich gelagerten Fall gegeben, bei dem in NRW Brombuterol gefunden wurde, die Erkenntnisse aber nicht nach Berlin weitergeleitet wurden. "Wie sollen wir da die Überwachungsstrategie vernünftig zuschneiden, wenn wir nicht an alle Daten kommen", kritisierte Arnold. Zwar hätten sich früher mehrere Bundesländer geweigert, über die Resultate der Verdachtsstichproben an das BgVV zu berichten. Inzwischen sperre sich aber nur noch Nordrhein-Westfalen, sagte der BgVV-Chef.Der stellvertretende Abteilungsleiter Verbraucherschutz des Höhn-Ministeriums, Heiner David, sagte der "Berliner Zeitung" zu den Vorwürfen, sein Haus befürchte, dass die Beamten des BgVV die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft stören könnten. Im Gegensatz zu Arnolds Aussagen, behauptete David, auch im Fall Heinsberg seien die Daten später nach Berlin gemeldet worden.Allerdings hat Nordrhein-Westfalen laut Sitzungsprotokollen bei den länderübergreifenden Arbeitsgruppen für Fleischhygiene (AfFL) und Tierarzneimittel (AfAM) bereits 1998 und 1999 mehrfach seine Haltung verteidigt, wonach die Verdachtsstichproben nicht in die Zuständigkeit der ZERL fallen. Das geht aus Unterlagen vor, die der "Berliner Zeitung" vorliegen. Danach wurde die NRW-Argumentation sogar vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) gedeckt, zuständig war nach Erkenntnissen des BgVV der BMG-Unterabteilungsleiter Gerhard Kothmann, der heute in gleicher Position beim kürzlich geschaffenen Bundesministerium für Verbraucherschutz unter der Grünen Renate Künast beschäftigt ist.Treibende Kräfte Den Clenbuterol-Fund in Heinsberg meldete das NRW-Umweltministerium, wie ein Schreiben vom 8. August 2000 belegt, denn auch an das BMG, laut Arnold wurden die Unterlagen aber nicht an das zuständige BgVV weitergeleitet.Unklar ist, ob Höhn persönlich über das Vorgehen ihrer Beamten informiert ist. Treibende Kräfte sollen in ihrem Haus neben David der Referatsleiter Tierarzneimittel, Heinrich Bottermann, sein. Beide Beamte begannen ihre Karriere noch zu Zeiten des inzwischen verstorbenen SPD-Agrarministers Klaus Matthiesen.Für die Vorgänge in NRW dürfte sich auch die EU-Kommission interessieren. In der Generaldirektion Verbraucherschutz des irischen Kommissars David Byrne werden die Rückstandskontrollpläne aller Mitgliedsländer zusammengeführt. Brüssel legt größten Wert auf Vollständigkeit der Daten.Was weiß Höhn? // Sieht die Arbeit des Bundesinstituts für Verbraucherschutz (BgVV) erheblich beeinträchtigt: Amtschef Dieter Arnold. Er kritisiert: Das Höhn-Ministerium enthalte seinem Haus seit Jahren wichtige Daten vor. Mit Billigung der Ministerin?DDP/GEORG HILGEMANN Tritt gern als Verbraucherschützerin auf: NRW-Ministerin Bärbel Höhn.

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