Jahrelanger Streit um Konvention der Behörde beendet

Von einem europäischen FBI ist Europol weit entfernt

Sven Gerlach
3 Min

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen über Europol wird die europäische Polizeibehörde nun endlich auf den Weg gebracht. Die 15 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten jetzt ein Protokoll, das den letzten noch offenen Streitpunkt, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes, regelt.Der jetzt erzielten Einigung zufolge kann jeder EU-Staat entscheiden, ob er bei Streitfällen, bei denen es um Europol geht, seinen Gerichten die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes erlaubt. Das Luxemburger Gericht soll angerufen werden können, um zum Beispiel Schadenersatz- oder Unterlassungsansprüche an die Polizeibehörde zu klären.Wie schon des öfteren in der EU-Geschichte macht lediglich Großbritannien wieder eine Ausnahme, indem es auf die Vorlagemöglichkeit verzichtet. Die Europol-Konvention wird nun den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt, was allerdings noch Jahre in Anspruch nehmen kann.Der von London angezettelte Streit um das Entscheidungsrecht des Luxemburger Gerichts war nur das letzte Kapitel des unwürdigen Gezerres um Europol. Rund fünf Jahre ist es bereits her, daß die EU-Innenminister die Gründung der Behörde beschlossen. Sie folgten damit einer Initiative von Bundeskanzler Helmut Kohl, dem angesichts der ausufernden, grenzüberschreitenden Kriminalität ein "europäisches FBI" vorschwebte. Bis zum Herbst 1993 brauchte es dann allein, bis sich die Gemeinschaft mit Den Haag auf einen Standort für die Behörde einigte.Kompetenzgerangel und nationale Eifersüchteleien verzögerten das Projekt um weitere Jahre. Europol wurde von einem zum anderen EU-Gipfel vertagt. Vor allem Frankreich machte zum Problem, wer in der Behörde unter welchen Vorraussetzungen welche nationalen Daten anzapfen dürfe. London wollte angesichts des Nordirland-Konflikts den Terrorismus aus der Europol-Arbeit ausgeschlossen sehen. Dies stieß wiederum auf den heftigen Widerstand Spaniens.Erst nachdem sich Kohl und Frankreichs damaliger Präsident Francois Mitterrand persönlich des Problems annahmen, wurde eine Europol-Konvention erarbeitet, mit der sich alle Seiten anfreunden konnten - außer Großbritannien. Premier John Major, der unter heftigem Druck der Europaskeptiker seiner Partei steht, verstand es, mit seinem Vorbehalt gegen das Luxemburger Gericht die Europol-Konvention noch um ein weiteres Jahr zu verschleppen. Die jetzige Ausnahmeregelung für die Briten soll ihm ermöglichen, daheim das Gesicht zu wahren.Europol soll nach offiziellen Bekundungen zu einer schlagkräftigen Kriminalbehörde zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Verbrechens aufgebaut werden. Doch von einem "europäischen FBI" ist es weit entfernt, weil die meisten EU-Staaten noch immer nicht bereit sind, nationale Kompetenzen an die gemeinschaftliche Behörde abzutreten. Die rund 100 Euro-Polizisten, die bereits provisorisch in Den Haag arbeiten, dürfen lediglich nationale Fahndungsdaten austauschen - und auch dies nur unter vielfältigen Vorbehalten. "Ob Europol noch in diesem Jahrhundert eigene Ermittlungen anstellen darf", so Jürgen Storbeck, der deutsche Chef der Behörde, "ist sehr unwahrscheinlich." +++

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