Genehmigung für rechte Demo: Staatssekretär kritisiert Richter

Innenstaatssekretär Rüdiger Jakesch (CDU) hat ein Umdenken der Richter in Berlin bei der Bewertung der Demonstrationsfreiheit gefordert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte am Sonnabend die Demonstration von Rechtsextremisten vor dem Gelände für das geplante Holocaust-Mahnmal und auf dem Pariser Platz erlaubt. 600 Neo-Nazis und Anhänger der rechtsextremen NPD zogen daraufhin zum ersten Mal seit 1945 durch das Brandenburger Tor. "Von einer solchen richterlichen Entscheidung geht ein falsches Signal aus", sagte Jakesch. Der für die innere Sicherheit zuständige Staatssekretär kündigte Gespräche mit den Verwaltungsrichtern an.Die Polizei hatte am Freitag die Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal verboten, weil sei Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten befürchtete. Die Richter bewerteten aber das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit höher. 1 300 Polizisten verhinderten den Zusammenstoß rechter und linker Extremisten. Der Aufzug verlief ohne Ausschreitungen. Vier Teilnehmer wurden nach verfassungsfeindlichen Äußerungen festgenommen.Kritik an der Entscheidung der Justiz äußerte auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama. Er könne nicht verstehen, warum das Verwaltungsgericht "am Vortag des 30. Januar" eine solche Demonstration zugelassen hat, sagte er. Am 30. Januar 1933 hatten die Nationalsozialisten die Macht übernommen. "Hier geht es um Grundlagen der Republik, und die hat sich früher als Negation des Nationalsozialismus definiert", sagte Nachama. "Offenbar brechen jetzt neue Zeiten an." Bei einem Treffen von Auschwitz-Überlebenden im Jüdischen Kulturverein in Mitte herrschte am Sonntagvormittag Betroffenheit bei den Anwesenden. "Für Menschen, die Auschwitz überlebt haben, ist es nicht nachvollziehbar, warum diese Leute wieder demonstrieren dürfen", sagte Irene Runge vom Kulturverein. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Klaus-Uwe Benneter sagte, solche Aufzüge müssten künftig mit polizeilichen Mitteln unterbunden werden. Die Rechtsextremen würden Berlin "weltweit verunglimpfen." Die PDS-Vorsitzende Petra Pau sprach von einem "alarmierenden Tabu-Bruch." Problematisch an dem "Nazi-Durchmarsch" sei, dass er in Berlin "mehrheitlich beiläufig hingenommen" würde.Grünen-Vorstandssprecher Andreas Schulze nannte den NPD-Protest einen "unglaublichen Vorgang". Die demokratischen Kräfte müssten die symbolträchtigen Plätze wie das Brandenburger Tor künftig mit eigenen Aktionen selbst besetzen."Offenbar brechen in der Hauptstadt neue Zeiten an. " Andreas Nachama, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde