Weiterer Rückschlag für die EU: Japan blockiert Plan für Ukraine-Finanzierung

Die Europäische Union steckt mit ihrem Plan fest, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Nach deutlicher Kritik der Europäischen Zentralbank und monatelanger Blockade aus Belgien lehnt nun auch Japan eine Beteiligung ab. Damit wird es für Brüssel immer schwieriger, den geplanten Reparationskredit politisch und rechtlich abzusichern.

Nach Informationen des Nachrichtenportals Politico hat Japan bei einem Treffen der G7-Finanzminister am Montag klargemacht, dass es sich dem EU-Modell nicht anschließen wird. Tokio könne die rund 30 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten im eigenen Land nicht für einen Kredit an Kiew einsetzen, zitierten dem Bericht zufolge mehrere europäische Diplomaten die japanische Delegation.

Die EU-Kommission hatte die G7-Partner zuvor aufgefordert, dem europäischen Ansatz zu folgen. Geplant ist, bis zu 210 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen über einen langfristigen Kredit zugunsten der Ukraine nutzbar zu machen. Die Erträge oder späteren Reparationszahlungen Russlands sollen diesen Kredit absichern.

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EU-Plan für die Ukraine: Japan hat rechtliche Bedenken

Japan stellt sich jetzt öffentlich gegen diese Linie. Finanzministerin Satsuki Katayama habe die Nutzung russischer Vermögen wegen rechtlicher Bedenken ausgeschlossen, heißt es laut Politico aus EU-Kreisen. Mehrere Diplomaten sehen dahinter aber nicht nur juristische Vorsicht, sondern auch politische Rücksicht auf die Vereinigten Staaten: Tokio wolle im Umgang mit den russischen Vermögenswerten nicht von der Linie Washingtons abweichen.

Denn auch die US-Regierung unterstützt den europäischen Plan bisher nicht. Laut den Berichten aus dem G7-Treffen signalisierte Washington, dass es nach Auszahlung der letzten Raten eines bereits 2024 vereinbarten G7-Kredits seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine zurückfahren werde. US-Präsident Donald Trump sieht die eingefrorenen russischen Vermögen demnach vor allem als Hebel für mögliche Verhandlungen mit Wladimir Putin.

Belgien blockiert aus Angst vor Russlands Vergeltung

Innerhalb der EU ist Belgien zum zentralen Bremsklotz geworden. In Brüssel sitzt mit Euroclear die zentrale Wertpapierverwahrstelle, bei der der größte Teil der russischen Staatsvermögen in Europa liegt. Premierminister Bart De Wever warnt seit Monaten vor rechtlichen und finanziellen Risiken, sollte die EU die Vermögen in großem Umfang verpfänden oder nutzen.

Belgien fürchtet, als Hauptstandort der Gelder später allein in Haftung genommen zu werden, falls Russland nach einem möglichen Friedensschluss Rückzahlungen einklagt. Die Regierung drängt deshalb darauf, das Risiko auf alle 27 EU-Staaten zu verteilen und zugleich mehr Partner aus der G7 mit ins Boot zu holen, um die Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen. Genau an diesem Punkt ist die Absage aus Japan nun besonders schmerzhaft.

Zusätzlicher Dämpfer durch die EZB

Schon vor der Absage aus Tokio hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Plänen der Kommission einen deutlichen Dämpfer verpasst. Die EZB lehnt es ab, einen Kredit von 140 Milliarden Euro für die Ukraine zu garantieren, der mit russischen Vermögen abgesichert werden sollte. Die Notenbank sieht die Gefahr, dass eine solche Konstruktion gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung in den EU-Verträgen verstößt.

Damit fällt ein wichtiges Sicherheitsnetz weg. Ohne Rückhalt der Zentralbank und ohne breite Beteiligung der G7-Partner erhöht sich der Druck auf die EU-Staaten, selbst mehr Risiken zu übernehmen - politisch wie finanziell.

Von der Leyen hält trotzdem an Reparationskredit fest

Trotz der Widerstände besteht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter auf den Reparationskredit als zentrales Instrument zur Unterstützung der Ukraine. Nach einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj und mehreren europäischen Regierungschefs in London betonte sie, der Vorschlag sei komplex, habe aber ein klares Ziel: Er solle die Kosten des Krieges dauerhaft auf Russland verlagern. Je länger Putin den Angriffskrieg fortsetze, desto höher würden die finanziellen Lasten für Moskau ausfallen, sagte sie.

Rückenwind kommt unter anderem aus London und Ottawa. Großbritannien und Kanada haben britischen Medien zufolge signalisiert, dass sie grundsätzlich bereit wären, die auf ihrem Staatsgebiet eingefrorenen russischen Vermögenswerte für eine Ukraine-Finanzierung zu nutzen, falls die EU einen tragfähigen Mechanismus beschließt.

Ukraine droht Finanzlücke

Für die Ukraine ist der Streit mehr als eine juristische Detailfrage. Nach Schätzungen europäischer Diplomaten klafft im ukrainischen Haushalt im kommenden Jahr eine Lücke von gut 70 Milliarden Euro. Ohne neue Kredite und Hilfspakete müsste Kiew ab dem Frühjahr beim zivilen Haushalt und bei Investitionen drastisch kürzen.

Vor diesem Hintergrund verschärft die Absage Japans den Druck auf die EU. Wenn weder die Vereinigten Staaten noch wichtige Partner wie Tokio beim Reparationskredit mitziehen, droht Brüssel auf einem Großteil des politischen und finanziellen Risikos sitzenzubleiben. Für die Staats- und Regierungschefs, die sich bis zum Gipfel am 18. Dezember einigen wollen, wird die Zeit knapp.