In Ost- und Mitteleuropa wächst die EU-Skepsis

BERLIN, 9. Dezember. Die Euphorie war groß. Als die siegreichen Oppositionsbewegungen in den Ländern Ostmitteleuropas das kommunistische System in die Knie gezwungen hatten, war die Rede von ihrer "Rückkehr nach Europa". Ein Beitritt zur Europäischen Union sollte die eben eroberte Freiheit und den zu erwartenden Wohlstand sichern. Zwischen 1994 und 1996 stellten Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien und Ungarn, Estland, Lettland und Litauen, Bulgarien und Rumänien Anträge auf eine Aufnahme in die EU.Sieben Jahre hielt diese Europa-Euphorie in Mittel-, Ost- und Südosteuropa ungebrochen an. Die Zustimmungsraten für einen EU-Beitritt lagen nahezu konstant bei durchschnittlich 80 Prozent. Seit 1996 jedoch sinkt die Zustimmung deutlich und liegt heute bei nur noch 50 Prozent. Ursache hierfür ist nicht allein die Enttäuschung darüber, dass die EU sich bis heute nicht erweichen ließ, den Kandidaten verbindliche Beitrittstermine zu nennen. Für die erste Runde der Beitrittskandidaten scheint vielmehr zu gelten: Je näher selbst ein imaginärer Beitrittstermin rückt, desto skeptischer werden Kosten und Nutzen eines Beitritts abgewogen. In Polen überstieg die Zahl der Beitritts-Gegner in diesem Jahr erstmals die der EU-Befürworter.In den so genannten Transformationsländern haben die Auswirkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels Rezession, zunehmende Arbeitslosigkeit und eine damit einhergehende Verarmung die mit dem Wandel verbundenen Hoffnungen vieler enttäuscht. Das einstige Zauberwort "Marktwirtschaft" hat seine Anziehungskraft für die zahlreichen Verlierer dieser Entwicklung verloren. Von einem gemeinsamen europäischen Markt erwarten sie nur noch größere Verwerfungen, und ihre Skepsis ist nicht unbegründet.Die bereits jetzt stark fortgeschrittene wirtschaftliche Integration Mittel- und Osteuropas hat für die betreffenden Länder nicht nur Vorteile mit sich gebracht. Zwar hat die außenwirtschaftliche Öffnung Investoren angelockt, doch hat sich auch der Wettbewerbsdruck auf die einheimischen Unternehmen erhöht. Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Dauderstädt schreibt in einer Studie zum Transformationsprozess, dass den Kandidaten durch einen EU-Beitritt zwar der Zugang zu internationalen Kapitalmärkten erleichtert würde. Auch Transferzahlungen aus den EU-Strukturfonds und höhere Direktinvestitionen würden Vorteile bringen. Doch brächten die Kapitalzuflüsse auch Aufwertungsbewegungen und Leistungsbilanzdefizite mit sich, die die Wettbewerbsfähigkeit und Absatzmöglichkeiten der einheimischen Wirtschaft beeinträchtigen.Der entscheidende Standortvorteil in Mittel- und Osteuropa ist bislang das geringere Lohnniveau. Mit einem EU-Beitritt würde dieser Vorteil teilweise verloren gehen. "Agrarpolitik und Preisangleichung im Binnenmarkt dürften zu einer Verteuerung der Konsumgüter und damit zu Lohnkostensteigerungen führen", so Dauderstädt.In Brüssel ist man besorgt über die Euro-Skepsis der Kandidaten. So klagte der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen unlängst darüber, dass "einzelne politische Kräfte" in Polen die Ängste der Bevölkerung für sich nutzen würden.