30 000 Beschwerden gegen Hartz IV

Das Sozialgericht hat sich seit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 mit insgesamt 30 000 Beschwerden, Klagen oder einstweiligen Verfügungen auseinandersetzen müssen. Wie Gerichtssprecher Michael Kanert gestern sagte, hätten dabei die Erwerbslosen und Arbeitslosengeld-II-Empfänger in etwa jedem zweiten Fall zumindest einen Teilerfolg erzielen können.Im 30 000. Fall hat eine Arbeitslose das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg verklagt. Die Frau will nach der Trennung von ihrem Mann mit ihrer siebenjährigen Tochter eine neue Wohnung beziehen. Die gewünschte Wohnung kostet 466,74 Euro. Für den Zwei-Personen-Haushalt möchte das Jobcenter aber nur eine Brutto-Warmmiete von 444 Euro übernehmen - ein Unterschied von 22,74 Euro. Ob die Erwerbslose ihre Forderung durchsetzen kann, ist offen. Das Gericht erwartet von der Behörde eine Stellungnahme zur Klage. "Das ist normal", sagte Kanert. Es werde etwa ein gutes halbes Jahr dauern, bis das Gericht eine Entscheidung trifft.Die Verfahren wegen Hartz IV steigen seit 2005 kontinuierlich: Im ersten Jahr meldeten sich 6 950 Menschen, im Jahr darauf 11 894 neue Betroffene. Bis Mitte September dieses Jahres sind es schon mehr als 12 000 neue Verfahren. Meistens wird darüber gestritten, wie hoch eine vom Jobcenter bezahlte Miete sein darf. Beim Einkommen geht es oft um die Berücksichtigung von Frei- und Pauschalbeträgen oder um komplizierte Berechnungen bei Nebeneinkommen.In Berlin mussten von Januar 2006 bis Ende August 2007 insgesamt 908 Familien oder Alleinstehende sich billigere Wohnungen suchen, weil die Jobcenter die Kosten nicht übernahmen. Davon mussten 492 in diesem Jahr umziehen, hieß es aus der Senatssozialverwaltung. In Berlin gibt es besondere Vorschriften mit gestaffelten Mietpreisen. Anders als bundesweit üblich bestehen zahlreiche Ausnahmeregelungen für Härtefälle.------------------------------Grafik: Von Monat zu Monat steigt beim Sozialgericht die Zahl neuer Verfahren.