Land Brandenburg verzichtet auf Fördergelder in Millionenhöhe

BERLIN, 11. Februar. Die Fördermittelpolitik des Landes Brandenburg gerät erneut in die Kritik. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt und die Brandenburger CDU werfen der Landesregierung vor, 1998 auf Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) in "dreistelliger Millionenhöhe" zu verzichten.Schlußlicht im OstenInsgesamt 477 Millionen Mark stehen Brandenburg 1998 an GA-Bundesmitteln zur Verfügung. Der Betrag muß in gleicher Höhe aus Landesmitteln gegenfinanziert werden. "Die Landesregierung hat aber lediglich knapp 244 Millionen Mark bereitgestellt", sagte Wolfgang Hackel, Chef der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, am Mittwoch. Damit verzichtet Brandenburg "fast auf jede zweite Mark, die aus Bonn fließen könnte". Die GA-Mittel sind die wichtigste Säule der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurden von 1991 bis Ende 1997 vom Bund GA-Barmittel in Höhe von mehr als 21 Milliarden Mark zur Verfügung gestellt. Sie werden vor allem zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und für Infrastrukturmaßnahmen genutzt.Bereits in den vergangenen Jahren hat Brandenburg die GA-Barmittel des Bundes nicht in voller Höhe in Anspruch genommen. So verzichtete das Land nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums 1996 auf 108 Millionen Mark. Im Vorjahr hatte der Bund dem Land 482 Millionen Mark zugewiesen, wovon Brandenburg jedoch nur 346 Millionen Mark in Anspruch genommen hat. Zwar habe das Land einen Antrag auf "Restauszahlung" in Höhe von 91 Millionen Mark "mit in das Jahr 1998 hinübergerettet", sagte Stephanie Kage, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, doch bleibt dann immer noch ein Rest nicht genutzer Bundesbarmittel in Höhe von 45 Millionen. Während 1997 alle neuen Länder die Bundesbarmittel zu 100 und mehr Prozent abgerufen hätten, habe Brandenburg als "Schlußlicht" lediglich "72 Prozent genutzt". Nutznießer davon war unter anderem Berlin. "Wir haben aus dem Brandenburger Topf im Vorjahr 30 Millionen Mark erhalten", berichtete Michael Wehran, Sprecher des Wirtschaftssenators. Warten auf InvestorenKenneth Frisse, Sprecher des Brandenburger Wirtschaftsministeriums, sagte, im Haushaltgesetz sei sichergestellt, daß ein "Mehrbedarf an GA-Mitteln im Nachhinein gedeckt werden könne". Man gehe davon aus, daß die bisher nicht genutzten GA-Barmittel des Bundes dem Land nicht verlorengehen. "Wir können die Firmen nicht zwingen zu investieren, wenn die Marktsituation das derzeit nicht erlaubt", sagte Frisse. Entscheidend für das Land sei der sogenannte Bewilligungsrahmen des Bundes für GA-Fördermittel. Den habe Brandenburg "zu 100 Prozent" mit entsprechenden Bewilligungsbescheiden für Unternehmen untersetzt. Sowie die Unternehmen dem Land ihre Investitionsbereitschaft signalisieren, würden die Mittel zur Verfügung gestellt.In Bonn sieht man das anders. "Wenn Brandenburg die Barmittel nicht abruft, gehen sie dem Land definitiv verloren", sagt Kage. So sei es mit den 108 Millionen Mark aus dem Jahr 1996 geschehen, und werde es mit den restlichen 45 Millionen aus dem Vorjahr passieren. Es sei denn, das Land stelle einen weiteren "Anspruch auf Ausgaberest". Das müsse aber schnell geschehen.