Das Land diskutiert über rechte Gewalt – schon wieder. Erst am vergangenen Wochenende hatte ein Fall aus Heidesee (Dahme-Spreewald) bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem Berliner Schülerinnen und Schüler in einer Ferienanlage rassistisch beleidigt worden waren. Nur wenige Tage zuvor war ein Brandbrief von Lehrern einer Schule im Brandenburgischen Burg durch die Medien gegangen, in dem sie den Rechtsextremismus innerhalb ihrer Schülerschaft anprangerten.

Wem diese Häufung – gerade in Ostdeutschland – noch nicht Aussage genug ist, für den präsentierte heute der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) in der Bundespressekonferenz besorgniserregende Zahlen. So ist es im Jahr 2022 zu rund 2093 rechten Angriffen gekommen. In den fünf Jahren zuvor bewegte sich die Zahl auf einem deutlich niedrigeren Niveau, zwischen 1322 und 1495 Fällen.

„Die Zahlen aus dem letzten Jahr markieren einen erneuten Höchststand“, sagt Robert Kusche vom Vorstand des VBRG. „Jeden Tag werden fünf Menschen in Deutschland Opfer von rechter Gewalt.“ Hauptsächlich gehe es dabei um rassistisch motivierte Körperverletzungen. „Mobilisierungen gegen Geflüchtete in Ostdeutschland, Brandanschläge auf Unterkünfte sowie eine vielerorts unerträgliche Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus belasten den Alltag sehr vieler Menschen“, sagt Kusche. Ganz überwiegend seien Migranten und schwarze Menschen die Opfer der Taten.

Die vorgestellten Zahlen des VBRG sind auch deswegen so frappierend, weil aus sechs Bundesländern (darunter Bayern, Hessen und Niedersachsen) keine Erhebungen vorliegen. „Die Dunkelziffer dürfte also noch deutlich höher liegen“, sagt Kusche. Man habe es ohnehin schon mit sehr hohen Zahlen zu tun.

Kein Job, keine Wohnung aufgrund von Aussehen oder Herkunft

Was diese Zahlen im Alltag bedeuten, davon berichtet die Aktivistin Sultana Sediqi aus Erfurt. Die 18-jährige Sediqi, die als Kind aus Afghanistan nach Deutschland floh, engagiert sich in verschiedenen Initiativen, darunter bei Jugendliche ohne Grenzen. Sie sagt: „Die Erfahrungen von Migranten, von queeren, jüdischen und schwarzen Menschen beginnen schon damit, dass sie wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft keinen Job bekommen, oder keine Wohnung. Damit, dass sie der Willkür der Polizei ausgesetzt sind. Und den rassistischen Äußerungen ihrer Mitmenschen im Alltag.“ Die Angst, die damit verbunden sei, bestimme den Alltag der Menschen. „Allzu oft fühlen sich die Familien von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassen.“

Was damit konkret gemeint sein kann, veranschaulicht Doris Liebscher, Juristin und Leiterin der Ombudsstelle für das Berliner Antidiskriminierungsgesetz, am Fall der Berliner Schülerin Dilan S.

Nachdem diese, damals noch 17 Jahre alt, Anfang Februar 2022 eine Gruppe von drei Männern und drei Frauen aus dem rechten Hooligan-Spektrum in der Tram aufgefordert hatte, ihre Masken zu tragen, wurde sie beleidigt, geschlagen und getreten. „Aber die Polizei hat in ihrer ersten Pressemitteilung von Dilan S. als einer Maskenverweigerin gesprochen“, so Liebscher. Ein rassistisches Tatmotiv sei nicht gesehen worden – erst als S. via Instagram auf ihren Fall aufmerksam machte. Später korrigierten die Behörden ihren Fehler. „Auf eine Entschuldigung der Berliner Polizei wartet Dilan S. bis heute.“

Auch während des nachfolgenden Strafprozesses habe die Vorsitzende Richterin nicht entschieden genug eingegriffen, wenn die Angeklagten sich respektlos gegenüber Dilan S. äußerten, so Liebscher. Nur bei einer Täterin habe das Gericht ein rassistisches Tatmotiv erkannt. „Das Problem ist auch, dass wir bis heute keine juristische Definition für Rassismus haben“, sagt Liebscher.

Sind steigende Flüchtlingszahlen ein Grund für die Zunahme rechter Gewalt?

„Rasstistische Motive werden von Ermittlungsbehörden und auch von Gerichten allzu oft nicht als solche erkannt“, so Liebscher. Stattdessen werde Opfern von rechter Gewalt oft eine Mitschuld an der Tat gegeben. „Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.“ Die Folge: Die Polizei erfasse die Straftat nicht als politisch motivierte Kriminalität.

Einen Grund für die massive Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren sehen die drei, Kusche, Sediqi und Liebscher, vor allem in der rechten Mobilisierung gegen die Corona-Maßnahmen. Insofern gebe es Parallelen zu den Jahren 2015/16, in denen die Zahlen ähnlich hoch waren. Damals habe es etliche Proteste gegen geflüchtete Menschen gegeben, diesmal sei es um Verschwörungsideologien und ein Aufbegehren gegen staatliche Verordnungen gegangen. Mobilisiert häufig von rechtsextremen Akteuren. Doch auch noch eine andere Parallelität lässt sich zwischen den Extrem-Jahren 2015/16 und 2022 erkennen: Jeweils waren die Zahlen von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen auf einem Rekordhoch.