Hauptstadt der Wenig-Verdiener

Mehr als 110 000 Berliner brauchen zusätzlich zu ihrem Einkommen staatliche Förderung. Sie verdienen mit ihrer Arbeit so wenig Geld, dass es nicht zum Leben reicht. Sieben Prozent aller Erwerbstätigen - darunter auch Vollzeitbeschäftigte und Selbstständige - sind trotz regulärer Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, sagte Arbeitsstaatssekretärin Kerstin Liebich auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. In keiner vergleichbaren Großstadt gäbe es eine solch hohe Quote.Liebich bezieht sich auf eine Studie "Ausmaß und Struktur prekärer Beschäftigung in Berlin, Ursachen sowie politische Handlungsmöglichkeiten" aus dem Haus von Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke). "Es ist ein Arbeitspapier für unsere Behörde, das nicht veröffentlicht wird", sagte Knake-Werners Sprecherin Anja Wollny. Ursprünglich war eine Veröffentlichung noch für Ende vergangenen Jahres angekündigt worden.Dem internen Papier zufolge gilt Berlin als "Hauptstadt prekärer Beschäftigungsverhältnisse". Während sieben Prozent der hiesigen Erwerbstätigen ihr Gehalt durch zusätzliche staatliche Leistungen aufstocken müssen, sind es in München nur 1,5 Prozent. Auch andere Städte melden weit niedrigere Werte: Frankfurt/Main 2,1 Prozent, Köln drei Prozent, Hamburg 3,3 Prozent und Bremen 4,7 Prozent. Am dichtesten auf Berlin folgt Leipzig mit 6,9 Prozent.Anstieg der Midi-JobberGerade in den vergangenen fünf Jahren hat sich der Studie zufolge die Lage vieler Beschäftigter dramatisch verschlechtert. Allein in den Jahren 2003 bis 2006 ist demnach die Zahl der Leiharbeiter um 111 Prozent gestiegen. Die Zahl derjenigen, die zwischen 400 und 800 Euro netto monatlich zur Verfügung haben - sogenannte Midi-Jobber, ist um 105 Prozent gestiegen, die Zahl der in einem Nebenjob mit geringfügiger Beschäftigung um 44 Prozent. Auch in anderen Gruppen gibt es in dieser Zeit große Zuwächse. Unter den Selbstständigen erhöhte sich die Zahl der auf Zuschüsse Angewiesenen um 22 Prozent, bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten um rund 17 Prozent.Unter der PfändungsgrenzeInsgesamt erhalten laut Studie rund 363 000 Arbeitnehmer, das ist ein Viertel aller Erwerbstätigen, monatlich weniger als 900 Euro netto. Solche Beträge liegen an beziehungsweise unterhalb der offiziellen Pfändungsgrenze. Besonders schlecht verdienen Leute im Gastgewerbe und im Handel. So haben etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Gastgewerbe monatlich zwischen 400 und 800 Euro zur Verfügung oder gelten sogar als Mini-Jobber mit weniger als 400 Euro netto. Über niedrige Einkommen klagen aber auch Arbeitnehmer im Gesundheits- und Sozialwesen, in Kfz-Werkstätten sowie in der Baubranche. In diesen Bereichen sollen fast 80 Prozent aller Mini-Jobber tätig sein. In allen Branchen gehören die Frauen zu den Verliererinnen: 28,6 Prozent der weiblichen Erwerbstätigen beziehen Niedrigeinkommen, bei Männern dagegen liegt der Anteil bei 21,5 Prozent.Die zurückgehende Arbeitslosigkeit und vor allem der leichte Zuwachs bei den Erwerbstätigen um etwa drei Prozent im vergangenen Jahr und auch in den zurückliegenden Monaten führt die Staatssekretärin "auf den Anstieg prekärer, vielfach gering entlohnter Beschäftigungsverhältnisse" zurück.Das Land Berlin will die Situation dieser Geringverdiener verbessern. Die Arbeitsstaatssekretärin schlägt vor, alle öffentlichen Aufträge an tarifvertragliche Mindestentgelte zu koppeln - allerdings eine Berliner Initiative, die bereits durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vereitelt wurde. Deshalb setzt Kerstin Liebich auf ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Außerdem hofft sie auf eine EU-weite Diskussion über einen europäischen Mindestlohn.------------------------------"Gesetzliche Mindestlöhne, wie in 22 EU-Ländern üblich, sind im Interesse der Beschäftigungsförderung." Kerstin Liebich, Staatssekretärin