Das Bundeskabinett hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen beschlossen und damit umgehend eine politische Kontroverse ausgelöst. Während Vertreter von SPD und CDU das Vorhaben als notwendigen Schritt für eine effektivere Strafverfolgung verteidigen, warnt die Opposition vor weitreichenden Eingriffen in die Bürgerrechte. Der Berliner Zeitung liegen exklusiv Stellungnahmen aus den Fraktionen vor.
Datenschutz
„Jeder wird präventiv erfasst“: Streit um neue IP-Adressen-Speicherung spitzt sich zu
Drei Monate sollen Behörden IP-Adressen von Computern speichern dürfen. Sind Daten und Bürgerrechte in Gefahr? Es bleiben nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken.
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Der gläserne Bürger? Die geplante Speicherung von IP-Adressen ermöglicht eine eindeutige Zuordnung der Geräte.
© Yuri Arcurs/IMAGO
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