Jelzins Rede ist leicht mißzuverstehen

meinung

Christoph Keese
2 Min

Vor seiner Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik hat Boris Jelzin mehr als einen Gedanken auf die internationale Wirkung verwendet. Wenn ein russischer Präsident vom "starken Staat" spricht, muß das bei Investoren anders klingen, als wenn ein französischer oder amerikanischer Präsident diese Vokabel im Munde führt. Denn mit Blick auf Rußland steht sofort die Frage im Raum, welcher Staat denn gemeint sei: der Zentralstaat einer sozialistischen Planwirtschaft, oder der wehrhafte Handelsstaat, der lediglich versucht, eine vernünftige Ordnungspolitik durchzusetzen. Allein die Beschwichtigungen des Vize-Ministerpräsidenten Tschubais am Rande der IWF-Tagung zeigen, wie sehr Moskau fürchtet, falsch verstanden zu werden.Im Kern kündigt Jelzin Selbstverständlichkeiten an. Daß Rußland seinen staatlichen Geldverkehr künftig über eine eigene Bank und nicht mehr über Privatinstitute führen will, entspricht weltweitem Standard. Auch die Ausschreibung öffentlicher Aufträge oder die Verfolgung von Korruption sind unverzichtbare Maßnahmen.Heikel ist indes Jelzins Idee zum Einsammeln von Fluchtgeldern. Er verspricht eine Amnestie, um wenigstens Teile der im Ausland geparkten 50 bis 100 Milliarden Dollar zurückzubekommen. Selbst wenn sich jemand darauf einlassen sollte, dürfte die Amnestie das allgemeine Rechtsbewußtsein weiter senken. Wenn die neuen Reichen ohne Strafe dafür ausgehen, daß sie Milliarden an der Steuer vorbei außer Landes schleusten, wird ihr Verhalten wohl eher bewundert als verachtet. Der Nachahmungs-Effekt dürfte beträchtlich sein und das Problem könnte sich potenzieren. In diesem Punkt ist Jelzins Plan fast naiv.

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