Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat die Haltung des Bundeskanzlers zu Israel kritisiert. In einem Video in den sozialen Medien sagte Nietzard: „Auf Podiumsdiskussionen im Wahlkampf habe ich ganz oft von der JU (Junge Union, Anm.d.Red.) gehört: ‚Friedrich Merz ist der beste Kanzler für Israel‘. Das Ding ist nur, vielleicht brauchen wir gerade keinen besten Kanzler für Israel, sondern einen Kanzler, der tatsächlich Menschenrechte ernst nimmt.“

Friedrich Merz (CDU) hatte kürzlich in Berlin zwar die Partnerschaft Deutschlands mit Israel betont, mahnte aber auch: „Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren.“ Die Zivilbevölkerung „derart in Mitleidenschaft zu nehmen“ lasse sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen, so Merz weiter. Deutschland müsse sich mit öffentlichen Ratschlägen an Israel so weit zurückhalten wie kein zweites Land. „Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.“

Findet im Gazastreifen ein „Genozid“ statt?

Jette Nietzard fordert den Kanzler nun auf, ein Kanzler zu sein, der Menschenrechte „ernst nimmt“. Menschenrechte würden im Gazastreifen massiv missachtet, so die Grüne-Jugend-Chefin. Israel setze Hunger und die Restriktion humanitärer Hilfe als „Waffe“ gegen die Menschen im Gazastreifen ein.

Nietzard ist der Auffassung, dass rechtsextreme Siedler im Westjordanland sanktioniert werden müssten – und auch israelische Politiker, die dieses Vorgehen fördern. Sie fragt auch, ob in Gaza ein Genozid stattfinde. „Das entscheiden am Ende Gerichte“, so die 26-Jährige. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass Friedrich Merz die Justiz anerkenne. Das wiederum bedeute, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sobald er Deutschland betrete, „zu verhaften“. Friedrich Merz verweigere dies derzeit.

Hintergrund ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Netanjahu. Das Gericht sieht hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt. Merz hatte noch am Wahlabend angekündigt, den israelischen Premier nach Deutschland einladen zu wollen. Er habe Netanjahu „Mittel und Wege“ in Aussicht gestellt, dass „er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“.

Nietzard steht derzeit in der Kritik, da sie öffentlich mit einem ACAB-(„All Cops Are Bastards“)-Pullover aufgetreten ist. Nach Ansicht der Grünen gibt es ein „systemisches Problem“ mit der Polizei.