Langsam wird es eng für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Zwei Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz in München überbieten sich die Länderchefs mit Reformvorschlägen für ARD, ZDF und das Deutschlandradio. Allen gemein ist: Sollten sie umgesetzt werden, würde dies massive Einschnitte ins Programm und in die Finanzausstattung der Sender bedeuten. Nachdem die Ministerpräsidenten Stoiber (Bayern), Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) und Milbradt (Sachsen) unter anderem die Zusammenlegung von Arte und 3 Sat sowie die Reduzierung der ARD-Radioprogramme gefordert hatten, legte am Dienstag Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis noch einmal nach.Sie sei dabei, wenn es um das Ziel gehe, die Belastungen der Gebührenzahler zu reduzieren, erklärte Simonis zu den Vorschlägen ihrer Kollegen. Tatsächlich gehen ihre Forderungen sogar noch über Stoiber & Co. hinaus. So will Simonis die Zahl der Landesrundfunkanstalten von derzeit neun auf sechs reduzieren und eines der beiden Programme des Deutschlandradios abschaffen. So viel Reformwillen war selten in Deutschland - jedenfalls mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.Dementsprechend schockiert sind ARD und ZDF, die bislang noch stets mit Rückendeckung aus der Politik rechnen durften. Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog spricht von einem der massivsten Eingriffe in die Rundfunkverfassung der Bundesrepublik, ZDF-Intendant Markus Schächter etwas gestanzt von einer Veränderung des bisher gültigen Verständnisses von Rundfunkfreiheit und Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender. Der Intendant des Südwestrundfunks, Peter Voß, kanzelt die Vorschläge der Ministerpräsidenten als unausgegoren ab und droht reflexhaft mit einer Verfassungsklage, sollten sie tatsächlich umgesetzt werden. Es ist diese Haltung, mit der sich die Öffentlich-Rechtlichen selbst in eine für sie missliche Lage hinein manövriert haben: reformiert zu werden, ob sie wollen oder nicht. Zwar verweisen die Sender darauf, dass sie in den zurück liegenden Jahren Personal abgebaut, Verwaltungen verschlankt und Kosten gesenkt hätten. Gleichzeitig aber wuchs der öffentliche-rechtliche Bereich ständig - um Online- und Digital-Angebote, Spartensender, Radiostationen. Parallel dazu stiegen die Rundfunkgebühren und die daraus resultierenden Einnahmen: über 6,5 Milliarden Euro pro Jahr.Einschnitte, wie etwa ein jüngst gefordertes Einfrieren der Gebühren, wiesen die Sender bisher stets von sich - mit dem Argument, dass sonst die Substanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet sei. Wie selbstverständlich zählen sie dabei alles, was sie im Laufe der Jahre auf- und ausgebaut hatten, zu dieser Substanz. Die drei Länderchefs stellen vieles davon in Frage. In einem Brief an die übrigen Ministerpräsidenten werben Stoiber, Steinbrück und Milbradt nun um Unterstützung für ihre Vorschläge. Sie sollen auf ihrer Jahreskonferenz am Donnerstag bereits erste Schritte zur Rundfunkreform auf den Weg bringen. Strittige Punkte gibt es zuhauf. Heide Simonis etwa lehnt die Einstellung der digitalen Programme von ARD und ZDF ebenso ab wie die Sendezeitverkürzung für den Kinderkanal. Was wird der saarländische Ministerpräsident Peter Müller zum Wegfall einzelner Landesrundfunkanstalten sagen? Aller Voraussicht nach wäre sein Heimatsender, der Saarländische Rundfunk, als einer der ersten davon betroffen. Und wird Stoiber der Abschaltung von BR Alpha zustimmen? Auch das schlägt Simonis vor. Wie steht der Rheinland-Pfälzer Kurt Beck zur Fusion von Arte und dem Sender 3 Sat, der in Mainz angesiedelt ist?Die letzte Hoffnung der Sender liegt darin, dass die Reform an den Interessen einzelner Länder scheitert. Langsam wird es eng.Die Gesetze // Zur Umsetzung der Reformvorschläge müssten Gesetze geändert werden. So erlaubt beispielsweise der Rundfunkstaatsvertrag ARD und ZDF den Betrieb von Digitalprogrammen und zwei Spartenprogrammen. Bei Abschaffung der Digitalangebote und bei neuen Verantwortlichkeiten für Phoenix und Kika müssten Gesetze neu formuliert werden.In den Landesrundfunkgesetzen ist der Betrieb der Landesrundfunkanstalten der ARD (RBB, NDR, MDR usw. ) geregelt. In den meisten dieser Gesetze ist bisher nicht festgelegt, wie viele Radioprogramme der jeweilige Sender veranstalten darf. Soll also die Zahl der ARD-Radioangebote von 61 auf 45 sinken, müsste das verankert werden.Was sich ändern soll //.Vorschläge von Stoiber, Steinbrück und Milbradt: Neue Programme oder Leistungen bei ARD und ZDf nur dann, wenn andere, bisherige Programme oder Leistungen eingestellt werden.FERNSEHEN /.Die Kultursender Arte und 3 Sat zusammenlegen.Die Doppelverantwortung bei Phoenix und Kinderkanal (Kika) abschaffen. Die ARD ist zuständig für Phoenix, das ZDF für den Kika.Sendezeit des Kika nur noch von 6 bis 19 Uhr statt bis 21 Uhr.Die digitalen Sender von ARD und ZDF streichen: Bislang veranstaltet die ARD Eins Muxx, Eins Extra und Eins Festival, das ZDF den Theaterkanal, ZDF-Info und ZDF-Doku.Jede Landesrundfunkanstalt strahlt nur noch ein Fernsehvollprogramm aus. Der Bildungskanal BR alpha des Bayerischen Rundfunks zum Beispiel fällt weg.RADIO /.Die 61 ARD-Radioprogramme auf 45 beschränken. Davon sollen fünf bundesweite, gemeinsame Angebote sein, z. B. im Informationsbereich. Die freiwerdenden Frequenzen erhält das Deutschlandradio.WERBUNG /.Die Werbeausgaben von ARD und ZDF auf ein Prozent des Senderetats begrenzen.Sponsoring nur noch bis 20 Uhr. Ausnahmen sind sportliche Großver- anstaltungen wie WM, EM und Olympische Spiele.ONLINE /.Die Ausgaben von ARD und ZDF für programmbegleitende Online-Angebote auf 0,75 Prozent des Etats der jeweiligen Anstalt festlegen.PERSONAL /.ARD, ZDF und DeutschlandRadio sollen in vier Jahren fünf Prozent ihrer Planstellen abbauen.Weiter reichende Vorschläge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis: Die neun ARD-Landesrundfunkanstalten sollten auf sechs reduziert werden. Radio Bremen, Saarländischer und Hessischer Rundfunk gehen mit großen Anstalten zusammen.DeutschlandRadio (Deutschlandradio Berlin, Deutschlandfunk) gibt ein Programm auf.BERLINER ZEITUNG/MAX LAUTENSCHLÄGER Ein Beispiel für Gebührenverschwendung: Das Bayerische Fernsehen wirbt in Berlin - fernab seines Sendegebietes.
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