Der Kanzler will seinen Reformkurs weitergehen. In einem bisher einmaligen Vorgang meldete sich Bundeskanzler Friedrich Merz 15 Minuten nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zu Landtagswahlen öffentlich zu Wort. „Rückgrat“ sei jetzt notwendig und „Standhaftigkeit“. Merz spricht von einem wirtschaftspolitischen Reformkurs, der im Sinne Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ verspreche, auch für die jüngeren Generationen.
Gut 17 Stunden später widerspricht die SPD dem Kanzler in einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus. Co-Parteichef Lars Klingbeil: „So kann es nicht weitergehen.“ Man müsse sich in der Koalition grundsätzlich hinterfragen. „Der Kanzler schätzt die Lage falsch ein“, sagt Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: „Ein Weiter-so kann es nicht geben.“ Unmittelbar zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei Phoenix ins gleiche Horn geblasen: „Reformen ja, Kürzungen nein.“ Und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im ARD-„Morgenmagazin“: „Diese Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzung.“
Die SPD will auch Reformen. „Wir brauchen Reformen“, sagt Klingbeil. Aber andere, als Merz sie will. Die SPD will nicht Wohlstand für alle. Die SPD will alle Wohltaten für Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener bewahren.
Regierungskrise
Jetzt will die SPD zurückrudern: So beschleunigt sich das Ende der Merz-Koalition
Die SPD-Spitzenpolitiker sehen den bisherigen Reformkurs als Ursache für die letzten Wahlniederlagen. Kanzler Merz auch. Doch beide meinen etwas völlig anderes.
5 Min
Link kopiert
Die Artikel-URL wurde erfolgreich in Ihrer Zwischenablage gespeichert.
„So kann es nicht weitergehen“, sagen die beiden SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, aber auch Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
© Kay Nietfeld/dpa
Werden Sie Teil des Ostablishments.
Sie haben bereits ein O+ Abo?
*