Der Kanzler will seinen Reformkurs weitergehen. In einem bisher einmaligen Vorgang meldete sich Bundeskanzler Friedrich Merz 15 Minuten nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zu Landtagswahlen öffentlich zu Wort. „Rückgrat“ sei jetzt notwendig und „Standhaftigkeit“. Merz spricht von einem wirtschaftspolitischen Reformkurs, der im Sinne Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ verspreche, auch für die jüngeren Generationen.

Gut 17 Stunden später widerspricht die SPD dem Kanzler in einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus. Co-Parteichef Lars Klingbeil: „So kann es nicht weitergehen.“ Man müsse sich in der Koalition grundsätzlich hinterfragen. „Der Kanzler schätzt die Lage falsch ein“, sagt Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: „Ein Weiter-so kann es nicht geben.“ Unmittelbar zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei Phoenix ins gleiche Horn geblasen: „Reformen ja, Kürzungen nein.“ Und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im ARD-„Morgenmagazin“: „Diese Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzung.“

Die SPD will auch Reformen. „Wir brauchen Reformen“, sagt Klingbeil. Aber andere, als Merz sie will. Die SPD will nicht Wohlstand für alle. Die SPD will alle Wohltaten für Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener bewahren.

Klingbeil und Bas planen nicht nur Kanzlersturz

Als prominentes Beispiel für die unsozialen Kürzungen haben sich alle führenden Sozialdemokraten auf die „Rente mit 63“ eingeschossen. Deren geplante Abschaffung will die SPD nun aufhalten. Die vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren ist eines der teuersten Elemente der Rentenversicherung. Fast zehn Milliarden Euro pro Jahr kostet sie Beitrags- und Steuerzahler seit 2014; jeder neue Rentnerjahrgang benötigt 430 Millionen Euro. Das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform, wie Bärbel Bas es vor der Sommerpause bezeichnet hatte, wäre damit zerstört. Die Sozialdemokraten gerieren sich somit nicht nur als Kunstbanausen, sondern auch als Kanzlermörder und Koalitionsverräter. Sie sägen weiter an dem Ast, auf dem auch sie sitzen.

Die SPD kann es nicht. Sie ist reformunfähig. Sie will den Status quo beibehalten. Deswegen macht sie immer neue Schulden, erhöht weiter die Steuern und verteuert mit höheren Sozialbeiträgen die Arbeits- und Lohnnebenkosten. Alles Gift für Wirtschaft und Arbeitnehmer. Während international aufgestellte Konzerne wie Volkswagen oder BASF stetig weiter nach China und in die USA fliehen können, muss der Mittelstand hierzulande die Suppe auslöffeln. Dazu noch steigende Energiepreise und mehr Bürokratie – eine ungute Mischung.

Ökonomen mahnen seit vielen Jahren zu einer Umkehr und zu strukturellen Reformen – also nicht nur das Drehen an kleineren Stellschrauben. Erst letzte Woche wiederholte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm diese Forderungen, sagt aber auch, dass die Koalition für „wirklich wichtige Reformen keine Kraft“ habe. Das, was Union und SPD bei Steuern, Rente, Pflege und Gesundheit bislang auf den Weg gebracht haben, schadet der Wirtschaft und der arbeitenden Bevölkerung, denn es entlastet beide nicht. Und das zeigt sich auch in den katastrophalen Umfragen – und an den Wahlurnen: Union und SPD werden derzeit nur noch überdurchschnittlich von Rentnern gewählt. Die Bevölkerungsschichten im arbeitsfähigen Alter machen ihr Kreuz überwiegend bei AfD, Linken und Grünen – je jünger, desto mehr: auch in Sachsen-Anhalt, auch in Mecklenburg-Vorpommern, auch in Berlin.

Wege von SPD und Union trennen sich wohl

Die SPD zeigt sich nun mit ihrer abermals verschärften Reformverweigerung als nicht regierungsfähig. Aber es war ein erwartbarer Zug der SPD. Nach jeder Wahlniederlage folgt seit Gerhard Schröder die immer gleiche Erkenntnis: „Wir müssen unser soziales Profil stärker schärfen.“ So schärft und schärft die SPD, und schärft und schärft. Und kaum sind 20 Jahre des Schärfens vergangen, befindet man sich wirtschafts- und sozialpolitisch auf einer Stufe mit der Linken und in der Wählergunst bei zwölf Prozent. Doch wenn die SPD seit Jahr und Tag „Große Koalitionen“ mit der Union eingeht, dann muss sie auch mit der Union liefern und nicht so tun, als wäre sie eine bessere Ausgabe der Linken. Denn das ist sie nicht.

Man müsse sich den Themen Wirtschaft und Arbeit stellen, sagt Bärbel Bas zwar, aber nicht wie. „Wir stehen zu dieser Koalition“, sagten Bas und Klingbeil. Besser gesagt, sie klammern sich an sie. „So kompliziert ist Politik in Deutschland“, bat Klingbeil um Verständnis. Doch die Wähler haben zusehends keine Lust auf diese schwarz-rote Koalition und deren künstliche Komplexität.

Die SPD will nicht begreifen, dass es Merz und der Union eben nicht um die Verteilung weiterer Wohltaten geht, sondern um das Einschränken von Wohltaten, um das Senken von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen, Energiepreisen und Bürokratiekosten. Bas und Klingbeil kommen nun nach den Landtagswahlen im Osten genau zum gegenteiligen Schluss als Merz: Die Wege von SPD und Union trennen sich hier wohl. Sie passen einfach nicht zusammen. Das wusste man aber auch.