Professor Michael Hüther, der Leiter des industrienahen Instituts der Deutschen Wirtschaft aus Köln, sieht sich schon seit geraumer Zeit als erster ökonomischer Berater der Republik. Nun hat er anscheinend einen Auftrag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekommen, Vorschläge zu erarbeiten, um unauffällig mehr Geld für die Staatskasse aufzutreiben. Die vermeintliche Vorgabe: Da Deutschland fürs Erste genug Schulden angehäuft hat, müssen weitere Schulden auf ganz Europa verteilt werden. Das fällt nicht so auf. Zudem muss das Ganze unter einem sinnvollen Motto stehen.

Gesagt, getan. Die unverfängliche Überschrift des Plans: Die Europäische Union muss Verteidigung, Innovation und Klimaschutz stärken. Wer kann dazu schon Nein sagen? Dazu bastelt Hüther noch ein Schlagwort, das sich ebenso harmlos und besonders solidarisch anhört: die „Kapitalmarktunion“. Außerdem benötigt man noch einen politischen Fürsprecher. Zum Beispiel Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die sagt dann auf dem Social-Media-Portal LinkedIn: „Es bedarf endlich einer wirklich tiefen und starken Kapitalmarktunion, um die Finanzierungsbedingungen unserer Unternehmen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in der Welt entscheidend zu stärken.“

Und dann kann die EU auch endlich Euro-Bonds ausgeben, also europäische Schuldverschreibungen, auch staatliche Anleihen genannt. Festverzinslich. Für die alle EU-Mitglieder haften. Vor allem die ökonomisch und finanziell noch potenten Mitgliedstaaten. Wie die skandinavischen Länder, die Niederlande, Österreich oder eben Deutschland – die sogenannten Frugalists, die Sparsamen. Und: Jetzt, wo US-Präsident Donald Trump den Dollar als Leitwährung ruiniert hat, könnte doch der Euro dafür einspringen, meint Professor Hüther. Was für eine Chance!

Das trojanische Pferd der Kapitalmarktunion

Es ist die gleiche Debatte wie vor 20 Jahren, als die Schuldenkrise Europa im Griff hatte. Auch später, zu Corona-Zeiten, gab es einen frankoitalienischen Anlauf, die Schuldenunion salonfähig zu machen. Nun, zur allgemeinen Staatsschuldenkrise, kommt sie noch geschickter verpackt daher. Und die Zeiten haben sich zudem geändert: Nun hängt Deutschland selbst am Schuldentropf. Wie die Mittelmeeranrainer. Willkommen im Mezzogiorno!

Die vorgeschlagene Kapitalmarktunion soll offiziell den europäischen Binnenmarkt für Kapital vertiefen. Unternehmen sollen leichter Zugang zu Finanzierungen erhalten, Investoren sollen europaweit investieren können, und die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Bankkrediten soll sinken. Tatsächlich wird die Kapitalmarktunion jedoch regelmäßig als trojanisches Pferd fürs Schuldenmachen missbraucht. Der italienische EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nahm dazu bereits im März 2024 Anlauf: „Unsere Stärke liegt in unserer Einheit, und unser Binnenmarkt ist unsere größte wirtschaftliche Ressource. Wir müssen das Potenzial tiefer integrierter Kapitalmärkte in Europa erschließen.“

Man muss wissen, dass Italiener und Franzosen schon seit geraumer Zeit versuchen, die EU als Geldgeber stärker in die Pflicht zu nehmen. Bereits zu Corona-Zeiten unternahmen Italiens damaliger Premierminister Mario Draghi und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Versuch für eine „vernünftige Reform“ der EU-Fiskalregeln. Damals formulierten es die beiden in der britischen Financial Times so, dass man doch in der EU „Steuererhöhungen oder unerträgliche Einschnitte bei den Sozialausgaben“ verhindern müsse. Auch könne man doch nicht „das Wachstum abwürgen durch unrentable haushaltspolitische Anpassungen“. Ein geschickter Appell an unser soziales Gewissen.

Als Argument für eine Kapitalmarktunion wird auch gerne die uneinheitliche Rechtslage in der EU genannt, beispielsweise 27 unterschiedliche Insolvenzrechte. Wenn ein deutscher Investor Geld in ein französisches oder italienisches Start-up steckt und dieses pleitegeht, greifen 27 verschiedene nationale Gesetze. Fürchterlich. Oder die Quellensteuer: Macht ein deutscher Anleger Gewinn mit einer spanischen Aktie, behält Spanien darauf Steuern ein. Die Rückerstattung über Formulare im Ausland ist so kompliziert und langwierig, dass viele Kleinanleger und Fonds von vornherein davor zurückschrecken, außerhalb des eigenen Heimatlandes zu investieren. Schrecklich. Also: Ein einheitliches Recht kann solche Verwerfungen verhindern und mehr Geld fließen lassen. Das wäre praktisch, oder?

Die Staatsschuldenkrise höhlt den Stabilitätspakt aus

Das hört sich erst mal sinnvoll an, aber Franzosen und Italiener wollen damit auch gleichzeitig die staatliche Schuldenaufnahme europäisch vereinheitlichen. Der Euro-Bond ist dafür sinnbildlich: während der Eurokrise und später in der Corona-Pandemie und nun heute in der Staatsschuldenkrise.

Das Hauptmotiv: Frankreich, Italien und nun auch Deutschland wollen ihre hohen Sozialstandards nicht senken. Dazu müssen sie die über die Jahre kaputtgesparte Infrastruktur endlich erneuern. Und die USA fallen als Verteidigungsgarant und Big Daddy aus. Also vermischt man geschickt Kapitalmarktunion und Schuldenunion und spricht von der „Finanzierung gemeinsamer Zukunftsaufgaben“. Allein im Bereich Verteidigung werden von der Europäischen Kommission zusätzliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe erwartet. EU-Kommissar Gentiloni appellierte schon früh an die europäische Solidarität: „Wenn wir die europäische Verteidigung stärken wollen, müssen wir sie gemeinsam finanzieren.“

Und Professor Hüther pflichtet heute bei und sagt: „Auch die militärische Stärke spielt eine Rolle: Staaten und Großinvestoren bevorzugen die Währung von Mächten, die glaubwürdig für ihre Sicherheit einstehen können.“ Daher brauche man „einen gemeinsamen, regelgebundenen Markt für sichere Anleihen allein zur Finanzierung von Projekten mit europäischem Mehrwert, der internationalen Investoren als stabiler Anker dient“. Hüther fordert daher zudem „die Erweiterung der Eurozone auf andere EU-Mitgliedstaaten“.

Von der deutschen Politik kommt hierzu kein Widerspruch. Zu sehr hat man frisches Geld nötig. Nur die AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete neulich im ZDF-Sommerinterview den Euro als „Weichwährung“ und forderte, dass Deutschland aus dem Eurosystem austritt. Weidel bezog ihre Aussage allerdings nicht auf das Thema Kapitalmarktunion. Das ZDF wollte nur das Thema Euro-Austritt abklopfen. Also wissen, ob die ursprüngliche Gründungsidee der AfD heute noch zeitgemäß ist. Tatsächlich sollte man das Thema angesichts der jüngsten Vorschläge aus Politik und Wissenschaft noch einmal neu diskutieren.

Ansonsten lehnte nur der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 2024 eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme ausdrücklich ab: „Eine Vergemeinschaftung von Risiken, eine Vergemeinschaftung von Haftung und von Verschuldung trägt nicht zur Stabilität bei und wird deshalb von Deutschland auch nicht unterstützt werden“, sagte er damals. Heute gibt es keine FDP und keinen Lindner mehr in der Bundesregierung. Der heutige Finanzminister heißt Lars Klingbeil und ist von der SPD. Und die Wirtschaftsministerin heißt Katherina Reiche und ist von der CDU. Die europäische – also die genuin deutsche – Stabilitätspolitik von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble ist somit Vergangenheit.